Justiz Sachsen will Drogendelikte, Schwarzfahren und Angriffe auf Beamte schneller ahnden als bisher

Wer schwarz fährt, Beamte angreift oder mit Drogen dealt, soll in Sachsen schneller bestraft werden. Das wollen die Justizbehörden mit beschleunigten Verfahren erreichen, die bislang noch selten genutzt wurden. Der Generalstaatsanwalt erhofft sich davon auch abschreckende Wirkung auf Straftäter.

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht in einem Raum eines Richters neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.
Schneller verhandeln, schneller urteilen - mit einer Verfügung des Generalstaatsanwalts soll das jetzt öfter in sächsischen Gerichten stattfinden. Bildrechte: dpa

Sachsens Justiz soll nach einer Verfügung des Generalstaatsanwalts stärker als bisher das beschleunigte Verfahren zur Strafverfolgung nutzen. "Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Montag. Dabei können Fälle wie Schwarzfahren, Drogendelikte oder Angriffe auf Beamte und Journalisten schneller geahndet werden. Täter und potenzielle Straftäter müssten spüren, dass Straftaten schnell und konsequent verfolgt würden.

"Das stärkt zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in ein funktionierendes Rechtssystem", sagte Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Er merkte an, dass das beschleunigte Verfahren im Freistaat kaum angewandt worden sei. Nach Ministeriumsangaben liegt Sachsen mit nur rund 100 solcher Verfahren im Jahr weit unter dem Bundesdurchschnitt. Die Quote beträgt rund 0,03 Prozent. Bundesweit sind es etwa zwei Prozent.

Was sind beschleunigte Verfahren? - Dabei handelt es sich um eine besondere Verfahrensart der Strafprozessordnung.
- Die Besonderheiten gegenüber dem normalen Strafverfahren bestehen unter anderem darin, dass die Anklage mündlich erhoben werden kann. Auf bestimmte Formalien wird verzichtet, die Ladungsfrist ist verkürzt, übermäßiger Zeitaufwand soll vermieden werden. Die Bearbeitungszeit soll maximal sechs Wochen dauern.
- Ziel ist es, die strafrechtliche Hauptverhandlung so schnell wie möglich nach der Tat durchzuführen.
- Das geht bei einfachen Sachverhalten oder klarer Beweislage zur sofortigen Verhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht.
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Klare Regeln, was geahndet wird

Sachsens neuer Generalstaatsanwalt Hans Strobl (r) und Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) nehmen an einer Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) teil.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (li.) sitzt neben und Generalstaatsanwalt Hans Strobl. Bildrechte: dpa

In der Verfügung des Generalstaatsanwalts stehen Vorgaben, wann das beschleunigte Verfahren überhaupt in Betracht kommt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Delikte sich dafür eignen. Zur Anwendung kann ein beschleunigtes Verfahren kommen nach Schwarzfahrten, Diebstählen, Sachbeschädigungen und Leistungserschleichungen oder Angriffe auf Beamte oder Journalisten. Es stehen auch Hinweise zur Zusammenarbeit und Verfahrensweise zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft darin.

"Die Durchführung beschleunigter Verfahren ermöglicht eine schnelle, effektive Verfolgung und Ahndung von Straftaten und ist daher besonders geeignet, die Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten", sagte Generalstaatsanwalt Hans Strobl.

Richterverein: Gutes Mittel gegen Alltagskriminalität

Der Sächsische Richterverein (SRV) begrüßte den Plan zur Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings dürfe darüber nicht die Verfolgung schwerer und organisierter Kriminalität in den Hintergrund treten, sagte der Landesvorsitzende des SRV, Reinhard Schade. Cyberkriminelle, Schlepperbanden, Autoschieber und Mafia-Clans seien eine viel größere Bedrohung für den Rechtsstaat. Solchen Clans "das Handwerk zu legen, erfordert intensive Arbeit, Geduld, Ressourcen und politischen Willen. Die Gefahren für die Allgemeinheit, die von solcher Kriminalität ausgehen, sind weit gravierender", urteilte Schade. Das beschleunigte Verfahren sei ein gutes Mittel gegen Alltagskriminalität. "Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass wir nur die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen."

Grüne: Es braucht mehr Personal

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katja Meier, merkte dazu an: "Alle Hinweise zu beschleunigten Ermittlungen und Gerichtsverfahren nutzen allerdings nichts, wenn die Polizeidirektionen und Staatsanwaltschaften nicht entsprechend personell ausgestattet sind. Schnelle Ermittlungen, wie sofortige Beweisaufnahmen und Vernehmungen, binden Kräfte, die an anderen Stellen fehlen." Daher sehen die Grünen auch die von Justizminister Gemkow angekündigte Aufstockung von Stellen bei Staatsanwaltschaften als unumgänglich an. "Aber noch mehr bei der Polizei", sagte Meier.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 10.09.2018 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 10. September 2018, 20:11 Uhr

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