Blick vom Rathausturm auf den Altmarkt mit der Frauenkirche.
Bildrechte: imago/imagebroker

Kommunalwahl 2019 Landeshauptstadt Dresden: Bezahlbarer Wohnraum gesucht!

Elf Parteien und Wählervereinigungen bewerben sich für die 70 Sitze im Stadtrat. Doch wie hat sich die Stadt seit der letzten Wahl vor fünf Jahren entwickelt? MDR SACHSEN auf Spurensuche in der Stadt zwischen Kultur und Moderne.

von Regina Hamborg

Blick vom Rathausturm auf den Altmarkt mit der Frauenkirche.
Bildrechte: imago/imagebroker

Boom-Town Dresden

Um kaum etwas wurde und wird im Dresdner Stadtrat so leidenschaftlich gestritten wie um das Thema Wohnungspolitik. Hohe Leerstandsquoten, das war einmal. Zwei bis drei Prozent sind es aktuell, konstatiert Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Der entspannte Mietermarkt hat sich in einen angespannten Vermietermarkt gewandelt.

Mit der Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wollte die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit 2017 dem zunehmenden Mangel an günstigem Wohnraum entgegenwirken.

Wir mussten immer sehr kämpfen gegen CDU und FDP, die immer sehr das Wohl der Investoren und der Immobilienhaie im Blick hatten.

André Schollbach (Linke) Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kandidat für die Kommunalwahl

Die Stadt hat in den letzten Jahrzehnten sehr viele Grundstücke verkauft. Deswegen haben wir diese Politik geändert und haben ganz viele Grundstücke in die kommunale Gesellschaft eingelegt, damit diese erst mal die Grundstücke hat, um bauen zu können.

Thomas Löser (B90/Die Grünen) Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kandidat für die Kommunalwahl

22 Wohnungen der neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft "Wohnen in Dresden", kurz "WID", sollen bis Jahresende fertiggestellt sein. 48 weitere Anfang 2020. Insgesamt sollen etwa 800 kommunale Wohnungen entstehen.

Blick auf Dresden
Das Wohnprojekt der WID am Nickerner Weg 9 ist noch in Arbeit Bildrechte: Regina Hamborg

Empfänger sozialer Leistungen nach dem SGB II: 40.183 Menschen
Haushalte, die Wohngeld bezogen haben: 5.783 Haushalte
Stichtag: 31.12.2018 Landeshauptstadt Dresden

Andere können es besser als die WID

Zu wenig, zu teuer, sagt die CDU im Stadtrat. Private Investoren oder auch die Wohnungsbaugenossenschaften seien grundsätzlich die besseren Bauherren:

Jetzt haben wir aber nun einmal die WID. Die CDU denkt auch nicht nach dem Wahltermin daran, wie uns von rot-rot-grün unterstellt wird, die WID wieder zu verkaufen. Die ist nun mal da, aber wofür wir sorgen werden, ist ein gleichberechtigtes Miteinander und nicht das einseitige Fördern der WID.

Jan Donhauser (CDU) Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kandidat für die Kommunalwahl

Neugebaute Häuser
Einige Neubauten der Eisenbahner-Wohnungsbaugenossenschaft Dresden, wie hier im Quartier "Kräuterterrassen", sind bereits fertiggestellt. Bildrechte: Regina Hamborg

Wir sollten bedenken, dass eine kommunal betriebene Einrichtung meistens (immer) teurer ist als eine privatwirtschaftlich oder auch eine genossenschaftlich betriebene.

Gordon Engler (AfD) Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Kandidat für die Kommunalwahl

Brennpunkt Verkehrsinfrastruktur 

Die Grünen schimpfen über die "rückwärtsgewandte Verkehrspolitik" in der Landeshauptstadt. Beispiel: Albertstraße. Mit der Stadtratsentscheidung, Gelder für den Radverkehr in die Liquiditätsreserve zu verschieben, werde es dort weitere drei Jahre keine sicheren und komfortablen Radwege geben. Ein Bärendienst für den Radverkehr sei das. "Dresden ist ja nach dem Krieg mit sehr großen Verkehrsschneisen wieder aufgebaut worden in den 1960/70er Jahren. Jetzt ist unser Bestreben, das zurückzubauen, nicht gegen den Autoverkehr, aber gleichberechtigt mit anderen Verkehrsteilnehmern", sagt Thomas Löser.

Eine Hand steckt einen Fahrschein in den Entwerter.
Durch das 365-Euro-Ticket (Preis für ein Jahr), soll das Fahren mit dem ÖPNV in Dresden attraktiver gemacht werden. Bildrechte: IMAGO

Die Linken verweisen vor allem auf das vergünstigte Sozialticket, das ca. 60.000 Menschen in der Landeshauptstadt nutzen würden. Daran wolle man festhalten. Einen neuen ÖPNV-Tarif für alle, darauf setzen die Christdemokraten im Wahlkampf. Jan Donhauser teilt diesbezüglich mit: "Hier haben wir vor, einen zusätzlichen Tarif einzuführen für den ÖPNV, das 365-Euro-Ticket, wo jeder, der dieses Ticket nutzen möchte, einen Euro am Tag bezahlen muss. Das Ziel: Dass mehr Autofahrer auf Bus und Bahn umsteigen werden, um damit einen entscheidenden Beitrag für die Umwelt in Dresden zu leisten."

Wechselnde Mehrheiten machen das Regieren schwer

Im November hat rot-rot-grün die Mehrheit verloren, nachdem drei Mitglieder der SPD ihre Fraktion verließen. Seitdem gibt es keine stabilen Mehrheiten mehr. Am 26. Mai wird der Wähler vor die Frage gestellt: Wer soll künftig das Sagen haben im Dresdner Rathaus, auch zum Wohnungsbau und zur Verkehrspolitik? Elf Parteien und Wählervereinigungen bewerben sich für die 70 Sitze im Stadtrat. 673 Kandidaten stellen sich zur Wahl.

Bildergalerie Impressionen aus der Landeshauptstadt Dresden

Neugebaute Häuser
Hier, am neu erschlossenen Quartier Kräuterterrassen, liegen alte und neue Wohnungen nur einen Katzensprung voneinander entfernt. Bildrechte: Regina Hamborg
Neugebaute Häuser
Hier, am neu erschlossenen Quartier Kräuterterrassen, liegen alte und neue Wohnungen nur einen Katzensprung voneinander entfernt. Bildrechte: Regina Hamborg
Infotafel an einer Baustelle
Im Kamillenweg sollen bis Ende des Jahres 66 neue Wohnungen entstehen. Bildrechte: Regina Hamborg
Infotafel an einer Baustelle
Die WID will hier am Nickerner Weg 48 Neubauwohungen vermieten. Bildrechte: Regina Hamborg
Blick auf Dresden
Leere Stellen in Dresdens Stadtbild wird es wegen des massiven Wohnungsbaus bald nicht mehr geben. Bildrechte: Regina Hamborg
Visualisierung des geplanten Sport- und Vereinscampus in Dresden-Mickten
Nicht nur Wohnungen, zum Beispiel auch ein neuer Sport- und Vereinscampus in Mickten ,gehören zur Vielzahl an Bauvorhaben in der Stadt. Bildrechte: IPRO Architekturbüro
Modell von Dresden
Und so soll Dresden einmal aussehen. Die weißen Gebäude sind die, die bereits stehen, alle anderen sind in Planung. Bildrechte: Regina Hamborg
Blick auf Dresden
Beste Ausblicke. Bildrechte: Regina Hamborg
Blick auf Dresden
Egal in welche Richtung man schaut. Bildrechte: Regina Hamborg
Alle (8) Bilder anzeigen

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.05.2019 | 19:00 Uhr

AKTUELLES AUS SACHSEN

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

1 Kommentar

18.05.2019 12:44 Gähn 1

Einseitige Wahlwerbung für Rot-Rot-Grün. Wird aber nichts nützen.

Mehr aus Dresden und Radebeul

Mehr aus Sachsen