Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung.
Bildrechte: dpa

Streit Nach ZDF-Kritik: Ministerpräsident Kretschmer verteidigt Polizeibeamte

TV-Reporter werfen der Polizei Behinderung ihrer Arbeit am Rande einer Pegida-Demo zum Besuch der Kanzlerin in Dresden vor. Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigt jetzt die Beamten.

Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung.
Bildrechte: dpa

Nach der Diskussion um einen Polizeieinsatz gegen Journalisten am Rande des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangenen Donnerstag verteidigt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer das Vorgehen der Beamten. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die sächsische Polizei lasse sich von Pegida- und AfD-Anhängern instrumentalisieren. "Natürlich wird der Vorwurf aufgearbeitet, in aller Ruhe. Klar ist aber auch: die sächsische Polizei muss sich nicht öffentlich beschimpfen lassen", sagte Kretschmer in einer ersten Stellungnahme MDR SACHSEN. Es sei seine Aufgabe als oberster Dienstherr, sich erst einmal hinter die Beamten zu stellen. Der Vorfall werde jetzt aufgearbeitet und danach bewertet.

"Die Polizei hat an diesem Tag einen sehr schweren Einsatz gehabt - mit pöbelnden Menschen, die kein gutes Bild abgegeben haben. Die Beamten haben hier mit Ruhe agiert. Die Vorwürfe, die deswegen erhoben worden sind, sind aus meiner Sicht haltlos", sagte Kretschmer. Der Ministerpräsident warnte vor Vorurteilen und Verdächtigungen. "Mit Vorurteilen und Verdächtigungen muss man vorsichtig sein. Es sind Staatsbeamte, die unsere Sicherheit gewährleisten. Hier wurde in der Öffentlichkeit geurteilt, das geht so nicht", erklärte er.

ZDF kritisiert Einschränkung der Berichterstattung

Medienvertreter und sächsische Oppositionspolitiker hatten vorher die Aufklärung eines Polizeieinsatzes gegen Journalisten in Dresden gefordert. ZDF-Chefredakteur Peter Frey kritisierte den Einsatz gegen ein TV-Team als "klare Einschränkung der freien Berichterstattung". "Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs", erklärte Frey am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Polizei soll Journalisten bei der Arbeit behindert haben

Der sächsischen Polizei wird vorgeworfen, Journalisten bei der Berichterstattung über eine Pegida-Demonstration in Dresden anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin behindert zu haben. Demnach sieht sich ein TV-Team des ZDF-Magazins "Frontal 21" unter anderem von den Sicherheitskräften schikaniert. Der Leipziger TV-Journalist Arndt Ginzel und Kollegen sollen von Polizisten festgehalten worden sein, nachdem sich ein Demonstrationsteilnehmer über die Arbeit des Kamerateams beschwert hatte. Ginzel veröffentlichte ein Video mit Auszügen des Vorfalls auf Twitter sowie im sozialen Netzwerk Facebook. Dabei ist unter anderem zu hören, wie Protestteilnehmer "Lügenpresse" rufen.

ZDF bestätigte den Vorfall

Das ZDF bestätigte am Sonntag den Vorfall auf Twitter: "Ein Kamerateam, das im Auftrag des #ZDF unterwegs war, ist etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. Das Team war vorher von einzelnen Pegida-Demonstranten verbal angegriffen worden. Chefredakteur Frey zufolge habe sich das Team "korrekt" verhalten.

Ministerpräsident Kretschmer sorgt bei Twitter für Empörung

Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ( CDU ) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer am Sonnabend auf Twitter.

Innenministerium verteidigt Polizei bei Twitter

Das sächsische Innenministerium verteidigte per Twitter die Polizisten, die nach Anzeigen die Identitäten der Journalisten festgestellt hatten. "Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und Personalien aufnehmen", hieß es in einer Stellungnahme. "Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen." Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem klärenden Gespräch eingeladen.

Video zeigt Konflikt

Reporter Ginzel hatte noch in der Nacht zum Freitag bei Facebook einen Film gepostet. Nach seinen Angaben wollte das Team für die ZDF-Sendung "Frontal 21" drehen. "Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme", schrieb er. Das Ganze habe etwa 45 Minuten gedauert. Polizeibeamte hätten sich damit "zur Exekutive der Pegida-Bewegung" gemacht.

Ein Mann möchte nicht gefilmt werden und ruft die Polizei

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Später wird das TV-Team von Beamten überprüft.

Kritik von den Grünen und den Linken

Kritik hagelte es von der Chefin der grünen Bundestagsfraktion:

Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion Bildrechte: dpa

Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen. Ein Ministerpräsident, der findet, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit steht."

Katrin Göring-Eckardt per Twitter Fraktionschefin der grünen Bundestagsfraktion

Lippmann: "Die sächische Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen"

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag. Bildrechte: DAVID BRANDT

Auch im Landtag wird Aufklärung gefordert. Sächsische Oppositionspolitiker warnten am Wochenende vor Eingriffen in die Pressefreiheit. Die sächsische Polizei dürfe sich nicht von "Pegida und Co." instrumentalisieren lassen, sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag. Der Vorwurf, dass sich die sächsische Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern und erklärten Gegnern einer freien Pressearbeit instrumentalisieren lasse, wiege schwer. Die sächsische Polizei habe sich zudem bereits mehrfach den Vorwurf habe gefallen lassen müssen, "Journalistinnen und Journalisten bei Versammlungen nicht hinreichend vor Angriffen geschützt zu haben", betonte Lippmann.

Stange: "Zweifelhafte Haltung mancher Polizisten"

Linke-Innenexperte Enrico Stange erklärte: Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum "Handlanger der Pegisten" gemacht und dabei Journalisten bei ihrer für eine informierte demokratische Gesellschaft so unverzichtbaren Arbeit behindert. Stange sprach von einer "zweifelhaften Haltung mancher Polizeibediensteter zum demokratischen Rechtsstaat und zum hohen Verfassungsgut der Pressefreiheit". Der Linken-Politiker forderte von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) bei der nächsten Innenausschusssitzung am kommenden Donnerstag in Dresden Aufklärung über die Polizeimaßnahme gegen die Journalisten.

Deutscher Journalistenverband: Verhalten der Polizei wirft Fragen auf

Auch der Deutsche Journalistenverband Sachsen erklärte, das Verhalten der Polizeibeamten werfe Fragen auf. "Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten", betonte der Verband auf Twitter.

Quelle: MDR/kt/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR Fernsehen | Sachsenspiegel | 19.08.2018 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN | Nachrichten | 19.08.2018 | ab 14

AKTUELLES AUS SACHSEN

Ulrich Dost-Roxin Anwalt von Yousif A.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2018, 17:21 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

186 Kommentare

22.08.2018 15:31 Querdenker 186

@Janes 183

Zitat: „Mich stört, dass der Polizist ganz schön rum stammelt, als wüßte er nicht, was er da eigentlich macht.“

Ich habe dazu unter „mdr Medienrechtler kritisiert Verhalten der Polizei in Dresden“ einen Beitrag 153 verfasst. Will ich hier nicht noch mal ausführen.

Problem ist, dass uns auch mit dem zweiten etwas längeren Zusammenschnitt immer noch Fakten fehlen. Kritisieren oder hinterfragen kann man die Stelle natürlich.

22.08.2018 15:22 Querdenker 185

@Janes 183

Stimmt, aber so ganz völlig zufällig ist die Reihenfolge im Grundgesetz glaube nicht bzw. es gibt schon trotzdem eine Wertigkeit.

siehe „planet-schule Hintergrund: Grundsätzliches zu den Grundrechten“

Zitat: „Das Grundgesetz hat keine erkennbare Einteilung oder Reihenfolge der Grundrechte vorgenommen“

Zitat: „Die Grundrechte stehen nicht gleichrangig nebeneinander, sondern haben eine unterschiedliche Wertigkeit. So ist etwa das Recht auf Leben höherrangig als das Recht auf Privateigentum.“

Und wer nachlesen, wie Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht die Pressefreiheit schlägt, der schaut nach „lto Fotojournalist wegen unverpixelter Veröffentlichung verurteilt“.

Das ZDF hat ja Gegenanzeige beim zweiten Demonstranten gestellt und wird das bestimmt juristisch verfolgen.

22.08.2018 13:17 MuellerF 184

Der Herr im braunen Shirt, dessen Anzeige wegen Beleidigung eine gezielte Falschbeschuldigung war, wird hoffentlich juristische Konsequenzen zu spüren bekommen!

22.08.2018 12:03 Janes 183

@Querdenker 182: Mich stört, dass der Polizist ganz schön rum stammelt, als wüßte er nicht, was er da eigentlich macht.

"Grundgesetz Artikel 3 kommt vor Artikel 5 Presserecht und ist damit wichtiger einzustufen."
-> Nein! Artikel im Grundgesetz stehen gleichrangig nebeneinander, können sich aber ergänzen (oder auch überlagern bzw ausschließen). Beispielsweise hat jeder Recht auf freie Entfaltung (Art 2 Abs.1 GG), die durch Art 12 Abs. 3 GG "Zwangsarbeit" eingeschränkt werden kann (wenn jemand gerichtlich dazu verurteilt wurde). Damit wäre Art 12 Abs. 3 "wichtiger".

"Natürlich muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein und ein Grund muss vorliegen. Durch diese zwei Demonstranten scheint genau das der Fall gewesen zu sein."

Allerdings wurde mindestens einer der Störer ebenfalls angezeigt, sodass er sich ebenfalls polizeilicher Maßnahmen fügen muss. Zudem könnte das ZDF zivilrechtlich gegen den Mann vorgehen und die Polizei auffordern, allein dafür dessen Daten zu erhalten.

21.08.2018 01:18 Querdenker 182

Zitat aus Twitter-Kurzvideo

Polizist: Das ist jetzt eine polizeiliche Maßnahme
Ginzel: Die sich gegen einen Kameramann richtet ja
Polizist: Das ist ja erst mal vollkommen egal, gegen wen die sich richtet

siehe „wiki Legalitätsprinzip“
Zitat: „Das Legalitätsprinzip wird verfassungsrechtlich durch den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vorgegeben.“

Grundgesetz Artikel 3 kommt vor Artikel 5 Presserecht und ist damit wichtiger einzustufen. In dem besagten Zeitraum kam der 2. Demonstrant um Anzeige zu erstatten.

Natürlich muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein und ein Grund muss vorliegen. Durch diese zwei Demonstranten scheint genau das der Fall gewesen zu sein.

siehe „wiki Legalitätsprinzip“
Zitat „Nach der Rechtslage in Deutschland ist der Ermessensspielraum der Polizei im Falle einer Anzeigeerstattung auf Null reduziert.“

21.08.2018 23:59 DER Beobachter @ Rolf Konrad 158 181

Es sollte jedenfalls nicht um die Überwachung "irgendwie missliebiger Personengruppen" gehen, sondern um die Möglichkeit, Straftatbestände als solche mit Beweis zu ermitteln. Das sollte freilich auf die Konsequenz hinauslaufen, dass nicht nur linke, islamistische, alltagskriminelle ... Straftaten dokumentiert werden, sondern genauso auch rechte Straf- und Versammlungsrechtsverstöße und alltagskriminelle Handlungen von Freunden des rechten Spektrums. Diesen Grundsatz der Gleichbehandlung von Straftätern und Rechtsbrechern vermisse ich gerade in Dresden auch im Umgang mit Pegidanern etwas...

21.08.2018 23:46 Querdenker 180

Das ZDF-Kamerateam überführt sich in ihrem Frontal 21 Bericht (Frontal 21 vom 21. August 2018) selbst der Halbwahrheit in *Bezug* zum kurzen Propaganda-Twitter-Video.

17.40 Beginn Videoaufnahmen „Demonstrant 1“ beschwert sich
17.43 wird die Polizei aktiv - Trennung Kontrahenten - Kamera aus
17.48 Kamera an - Arndt Ginzel vor Ort
17.53 Überprüfung beendet Team kann weiter machen

18.01 völlig anderer „Demonstrant 2“ kommt und will Anzeige erstatten
18.32 Anzeige und Gegenanzeige fertig aufgenommen

Es handelt sich demnach um zwei Vorgänge. Einmal eine recht kurze Überprüfung wegen dem ersten Demonstranten (13 Min) und dann muss die Polizei kurze Zeit später noch mal tätig werden wegen einem völlig anderen Demonstranten (32 Min), was wegen „Endlosdiskussion“, Anzeige und Gegenanzeige halt dauert.

Verbessern kann man sicher was, aber so schlimm wie suggeriert war es nicht. Und die Polizei muss doch die Anzeige aufnehmen. Judikative sind die nicht.

21.08.2018 23:31 DER Beobachter 179

Nur mal so muss leider nochmals gesagt werden, dass der komische Herr mit seinem Fußballmützchen, der so vehement fragwürdig den Kameramann anging, ausgerechnet an einer Minimalkundgebung "Gesicht zeigen" teilnahm, dass nicht nur die wenigen Proteste "linksrotgrüngutmenschlichversiffterungewaschenerstörer" von Pegida angefeindet und der Polizei bedrängt sind, sondern eben auch der einfache Mann von genau diesen und der Polizei, wenn er mal halblaut sagt, sie seien nicht das Volk (genau so mehrfach beobachtet), dass Pegidas unsere Polizei als Nazis und linksversifft bezeichnen und dass mittlerweile selbst der Dresdner Polizeipräsident feststellen muss, dass unsere Polizei nicht mehr auf Augenhöhe mit Pegida sprechen kann...

21.08.2018 23:11 DER Beobachter @ ralf meier 168 + MDR 178

Schade eigentlich, dass der MDR "sich zurücklehnt" und erst Leute wie KGE den Finger ind die Wunde setzen müssen und können... Übrigens - tut mir leid, liebe Leute vom MDR - waren die Ereignisse schon längst in nahezu allen anderen bundesdeutschen und sächsischen/Dresdner Online-Leitmedien verschiedener Herkunft und Selbstverständnisses (für Sachsen: DNN, SZ, Tag24Dresden u.v.a.) thematisiert worden, ehe Sie als Sprachorgan Mitteldeutschlands ansprangen...

21.08.2018 22:52 DER Beobachter @ Querdenker 177

Ja, das Recht. Sollte es irgendwie Prozesskonsequenzen geben, was ich nicht annehme, dann sind wohl sowohl Journalist als auch Peggy auf gute Medienjuristen angewiesen. M.M. nach hat Journalist gerade wegen von Ihnen genannten Gesetzesbezügen die besseren Karten. Mich würde ja mal rein hypothet. interessieren, wie die eine oder andere Seite auf das eine oder andere Urteil reagieren würde, obwohl ichs wohl schon ahnen kann... ;) Im Übrigen plausibel sind für den Kameramann § 23 (1) 1-3... Das gesamte Problem entstand erst durch die aggressiv-dümml. Einforderg. des Komischen bezüglich seines tatsächl. oder vermeintl. Rechts. Kameramann hat tatsächl. erst von Ferne gefilmt bzw. von hinten, was in völliger Übereinstimmung mit § 23 (1) 2 . Wären die weitergegangen oder hätten die Bitte des Kameramanns im Stream, doch einfach weiter zu gehen, kapieren wollen, hätten wir nicht das Chaos, für das sich mittlerw. nicht mehr nur die bundesweite Presse und Politik interessiert, sondern auch OSZE..

Mehr aus Sachsen

Ulrich Dost-Roxin Anwalt von Yousif A.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK