Reaktionen auf Festnahme Nach tödlicher Messerattacke: Kritik an Dresdner Sicherheitsbehörden

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof steht auf einem Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum Tötungsdelikt in Dresden übernommen. Bildrechte: dpa

Nach der tödlichen Messerattacke auf Touristen in Dresden hat Sachsens FDP eine Überprüfung der Sicherheitsstrukturen im Freistaat gefordert. Am Dienstagabend war im Zusammenhang mit der Tat Anfang Oktober ein 20 Jahre alte Syrer verhaftet worden. Er steht im Verdacht einen 55 Jahre alten Mann getötet und einen weiteren schwer verletzt zu haben. Hinter der Tat wird ein radikal-islamistisches Motiv vermutet.

FDP bemängelt Defizite in Sicherheitsstruktur

Es sei unverständlich, dass sich ein ausländischer Gefährder noch frei in Sachsen bewegen könne, obwohl bekannt war, dass er schon in der Vergangenheit Attentate geplant habe und eindeutig ein erhöhtes Risiko darstelle, sagte Parteichef Frank Müller-Rosentritt am Mittwoch. "Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann dem Einhalt gebieten. Wir müssen dringend und konsequent prüfen, wo die Defizite in unserer Sicherheitsstruktur sind, um zukünftig weitere Gewalttaten effektiv verhindern zu können", so Müller-Rosentritt. Auch sein Parteikollege und FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Theurer, sagte, er verstehe nicht, warum die sächsischen Behörden den Gefährder nicht besser überwacht oder abgeschoben hätten.

Sächsische Behörden sehen keine Versäumnisse

Die sächsischen Behörden sehen hingegen keine Versäumnisse im Umgang mit dem bereits zuvor polizeibekannten mutmaßlichen Täter. Der 20-jährige Mann sei 2017 als Gefährder eingestuft worden und daher nach seiner Haftentlassung mit entsprechenden Maßnahmen belegt worden, sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Dirk-Martin Christian. "Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, das müssen wir uns eingestehen", sagte Christian. Selbst eine Rund-um-die-Uhr-Observation hätte dies nicht leisten können. Diese sei auch rechtlich nicht zulässig. Zudem hatte Syrer Meldeauflagen zu erfüllen, denen er auch nachgekommen sei, sagte Dirk Münster vom Landeskriminalamt Sachsen. Er habe sich zudem mit seinem Bewährungshelfer getroffen. Das alles sei aber keine Garantie dafür, dass eine solche schreckliche Tat verhindert werden kann.

Der Syrer war laut Landeskriminalamt Sachsen nach seiner Entlassung Ende September zeitweise nachrichtendienstlich observiert worden. Nach Angaben von Petric Kleine, Chef des Landeskriminalamtes Sachsen, sogar am Tag der Tag. Kleine sagte, die Messerattacke von Dresden hätte nur durch die Abschiebung des Mannes verhindert werden können. Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sehe auch er nicht.

Wöller fordert Aufhebung des Abschiebestopps

Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller in Dresden. "Der Umgang mit Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, ist ein deutschlandweites Problem." Sachsen habe sich auf der Innenministerkonferenz seit 2018 vergeblich dafür eingesetzt, Gefährder und Straftäter davon auszunehmen. "Die Sicherheit der Bevölkerung geht eindeutig vor", so Wöller.

Im Fall von Syrien gilt wegen des Bürgerkrieges ein genereller Abschiebestopp. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kann derzeit aber keine Region in Syrien als sicher gelten, hieß es als der Abschiebestopp jüngst im Juni bis Jahresende verlängert wurde.

Urban will hartes Urteil

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Jörg Urban, teilte bei Facebook mit, er sei froh über die Festnahme des mutmaßlichen Täters. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, erwarte ich ein hartes Urteil mit anschließender Abschiebung", so Urban.

Seehofer wirbt für Unterstützung der Sicherheitsbehörden

Bundesinnenminister Horst Seehofer rief nach der Festnahme zu Wachsamkeit gegenüber Extremismus und Terrorismus auf. Die Sicherheitsbehörden müssten ihre Arbeit optimal ausüben können und verdienten dafür "die vollste Unterstützung der Politik und alle dafür notwendigen Instrumente", so der CSU-Politiker. Er sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus.

Habeck: "Konsequent gegen Gewalt vorgehen"

Grünen-Chef Robert Habeck mahnte einen konsequenten Kampf gegen Gewalt und Hass von Islamisten an. "Ein grausamer Mord in Paris an einem Lehrer, der die Meinungsfreiheit verteidigt, eine tödliche Messerattacke mitten in der Dresdner Innenstadt auf zwei Urlauber: Die letzten Wochen haben erneut gezeigt, wie real die Bedrohung durch islamistische Gewalttäter ist", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

Wir müssen konsequent gegen diese Gewalt, getrieben durch Hass und Menschenverachtung, vorgehen. Sie ist eine Bedrohung für unser Zusammenleben und unsere offene Gesellschaft.

Robert Habeck Vorsitzender Bündnis90/die Grünen

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen. Sie geht davon aus, dass die Tat einen radikal-islamistischen Hintergrund haben könnte. Der Generalbundesanwalt ist zuständig für die Verfolgung terroristischer Vereinigungen im In- und Ausland. Daneben kann er die Ermittlungen zu anderen staatsschutzrelevanten Straftaten übernehmen, wenn die innere Sicherheit der Bundesrepublik oder ihre Verfassungsgrundsätze gefährdet sind.

Quelle: MDR/bj/dpa/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.10.2020 | 11:00 Uhr in den Nachrichten

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