01.12.2019 | 16:50 Uhr | Update Vertrag für "Sachsenkoalition" in Dresden vorgestellt

Martin Dulig (SPD, l-r), Wirtschaftsminister von Sachsen, Katja Meier, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Wolfram Günther, Spitzenkandidat Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kommen zu einer Pressekonferenz in den Landtag.
Genau drei Monate nach den Landtagswahlen gingen am Sonntag die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und SPD vor die Presse und stellten ihren Koalitionsvertrag im Landtag vor. Bildrechte: dpa

CDU, Grüne und SPD haben am Sonntagnachmittag ihren Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einer "Sachsenkoalition", die den Freistaat in ein innovatives, weltoffenes und besseres Land verwandeln wolle. Während der Verhandlungswochen sei hinter verschlossenen Türen viel diskutiert worden. Die Ressortverteilung habe man sich nicht leicht gemacht. Das Koalitionsprojekt sollte aber nicht daran scheitern, dass man sich über die Ressortverteilung nicht einigen konnte, meinte Kretschmer.

Zuerst kommt das Land, dann irgendeine Partei und dann die Person.

Michael Kretschmer Ministerpräsident

Bei Themen wie Innere Sicherheit, Finanzpolitik, Wissenschaftspolitik und dem Bekenntnis zum Industrieland Sachsen konnte sich die CDU in den Verhandlungen durchsetzen, sagte Kretschmer. Die Partei wird den Ministerpräsidenten stellen, die Staatskanzlei führen, die Ressorts Inneres, Finanzen und Kultus bekommen.

Neu aufgeteilt wird das Wissenschaftsressort. Ein Minister soll künftig für Kultur und Tourismus zuständig sein, ein weiterer für Wissenschaft. Das gab es in der Form bislang nicht. Das Wissenschaftsressort führte in der schwarz-roten Regierung die SPD.
Ebenfalls neu ist ein Ministerium für Strukturentwicklung, ländlicher Raum und Bauen. Das wird die CDU übernehmen. Kretschmer sieht darin die Chance", die Landesentwicklung ganz anders zu gestalten", als bisher.

auf einer blauen Tafel sind drei Häuser zu sehen. Jedes haus steht symbolisch für eine Regierungspartei in Sachsen: CDU, SPD, Grüne. Neben jedem Haus sind die Symbole abgebildet für Politikressorts, für die Parteien zuständig sein sollen. Die CDU stellt den Ministerpräsiednten, die Staatskanzel, das Innenministerium, das Ressort Ländlicher Raum, finanzministerium, Kultus und das wissenschaftsministerium. Die SPD hat das wirtschaftsministerium in Veranwortung und das sozialministerium. Die Grünen sind für Landwirtschaft, Klimaschutz und energie zuständig sowie für Justiz.
Die Ressortverteilung der drei Parteien: Links sind die Bereiche zu sehen, die die CDU verantworten soll. Oben rechts die beiden Ressorts für die SPD. Unten rechts sind die beiden Ministerien aufgelistet, die die Grünen führen sollen. Bildrechte: MDR/SACHSENSPIEGEL

Zwei Ressorts für die Grünen

Die Grünen sind angetreten, Sachsen zu verändern und weltoffener zu machen, sagte die Verhandlungsführerin Katja Meier. "Der Vertrag hält dieses Versprechen." Und er sei eine "klare Kampfansage gegen Rechtsextremismus", betone Sachsens wichtige Rolle in Europa und demokratische Prinzipien. Katja Meier kündigte an, dass CDU, SPD und Grüne ein Gleichstellungsgesetz für Sachsen umsetzen wollen.

Die Hälfte der Macht gehört den Frauen.

Katja Meier Verhandlungsführerin der Grünen
Katja Meier, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen, und Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, stehen während einer Pressekonferenz im Landtag nebeneinander.
Katja Meier (li.) von den Grünen neben Michael Kretschmer (CDU). Bildrechte: dpa

Das einst CDU-geführte Landwirtschafts- und Umweltressort geht an die Grünen. Es umfasst künftig die Bereiche Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft. Dazu sagte Wolfram Günther: "Sachsen soll Industrieland und Energieland bleiben." Für eine wirkliche Energiewende mit Klimaschutz als zentrales Ziel brauche viel größere Schritte als bisher. Die sollen in einem Klimaschutzgesetz für Sachsen festgelegt werden
Auch das Justizressort wechselt von der CDU an die Grünen und heißt künftig Justiz, Europa, Gleichstellung und Demokratie.

Wirtschaft und Soziales für die SPD

Advent heißt Ankunft. Wir sind angekommen mit dem Vertrag.

Martin Dulig SPD-Vorsitzender und Wirtschaftsminister

"Diese Koalition kann Sachsen gerechter machen", urteilte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Seine Partei soll laut Vertrag das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr behalten. Zudem ist für die SPD das Ressort Soziales und gesellschaftlicher Zusammenhalt vorgesehen.
Dulig freute sich darüber, dass "die Gemeinschaftsschule für Sachsen kommen kann" als ein weiteres Angebot im Schulgesetz. Ebenso sollen das Vergabegesetz im Freistaat künftig an gute Löhne geknüpft sein und eine Landesverkehrsgesellschaft gegründet werden.

Der Zeitplan der Parteien

Ob Sachsen noch vor Weihnachten eine neue Regierungskoalition bekommt, ist offen. "Bevor über Ministerposten gesprochen wird, müssen erst die einzelnen Parteien abstimmen", sagte Michael Kretschmer. Aber: "Das wäre ein gutes Signal, wenn wir das in diesem Jahr noch schaffen würden".

Das ist der Fahrplan der drei Parteien:

  • Bis zum 11. Dezember soll der Vertrag der CDU-Basis erklärt werden, am 11. Dezember stimmt ein Parteitag darüber ab.
  • Die Grünen touren in den nächsten drei Wochen durch ihre Kreisverbände, die Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab.
  • Die SPD lässt vom 3. bis 15. Dezember ihre Mitglieder abstimmen.

"Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden", so lautet die Überschrift über dem vorgestellten Koalitionsvertrag. Hier können Sie das ganze Schriftstück lesen.

135 Kommentare

nemesis77 vor 7 Tagen

Dann erleuchten Sie mich bitte mal mit konkreten Beispielen aus RPF und Hessen, wo da "erfolgreiche" grüne Politik betrieben wird. Und was ist eigentlich grüne Politik? Gehört da auch der Sachverhalt dazu, warum man Frau Künast "geisteskrank" nennen darf?
Und Frau Nahles hat nicht die Welt gemacht wie Sie wollte, denn sonst wäre die SPD nicht da wo sie jetzt ist..... Klar soweit?

Ekkehard Kohfeld vor 7 Tagen

"Ich muss schon sehr lachen, wenn sie mir hier unterstellen, dass ich die Demokratie in unserem Land leugne oder den IS unterstütze. Belegen können sie natürlich nichts davon, obwohl man das Archiv des MDR gut recherchieren kann."

Doch kann ich da ich jeden ihre Kommentar speicher.
Man schaue sich ihre Kommentare in dem Forum an.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/angriff-hasselbachplatz-polizei-100.html
😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡

Sachse vor 7 Tagen

@Horst Schlaemmer: Verehrter Herr Horst Schlaemmer, es ist absolut nicht notwendig, dass Sie mit mir übereinstimmen. Das trifft auf viele meiner Bekannten und sogar Freunde zu und ist kein Kriterium für mich, Menschen abzulehnen. Was ich aber ablehne, sind solche Kommentatoren wie Mediator, Wessi, Peter und andere, die in Oberlehrerart ihren Besitz an der absoluten Wahrheit in penetranter Art und Weise hier verbreiten. 100%ige sind mir immer suspekt, es ist klonenhaft und deren 100% gilt in der Regel in jedem System. Gerade als Ossi müssten Sie einige solcher Leute kennen. Von denen unterscheiden Sie sich in wohltuender Form. Verzeihen Sie mir das vielleicht unerwünschte Lob.

Mehr aus Dresden und Radebeul

Mehr aus Sachsen