Das sagen Vertreter aus Politik und Verbänden zum Koalitionsvertrag

Handwerkskammer Dresden lobt Ambitionen

Ehemaliger Bundespräsident Gauck ehrt auf der Meisterfeier der Handwerkskammer Dresden die besten zehn der 407 Meisterabsolventen.
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Das ostsächsische Handwerk hat die Ambitionen der sich in Sachsen bildenden Koalition gelobt. "Für das Handwerk halten wir es für begrüßenswert, dass der Meisterbonus erhöht werden soll und das Förderprogramm Regionales Wachstum fortgeführt und neu ausgestattet wird", sagte Präsident Jörg Dittrich. Das seien wichtige Zeichen an die Unternehmen, besonders im ländlichen Raum.
Vorbehalte hegt das Handwerk gegen die Gemeinschaftsschule und das Vergabegesetz. Letzteres vor allem aus Sorge vor weiter wachsender Bürokratie.

DGB sieht Sachsen auf Weg zu mehr Tarifbindung

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach sieht Sachsen "auf dem  Weg zum Land der Guten Arbeit". Der Koalitionsvertrag sei "ein wichtiger Schritt zu mehr Tarifbindung, zu mehr Mitbestimmung und zu einer modernen Personalpolitik im öffentlichen Dienst", so Schlimbach. Das neue Vergabegesetz helfe, Beschäftigte ordentlich zu bezahlen und tariftreue Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen erfolgreich zu beteiligen. Kritikwürdig findet er, dass es wieder kein Freistellungsgesetz für Weiterbildung in Sachsen gibt.

Reaktion von Landesbauernverband und Polizeigewerkschaft

AfD-Chef sieht CDU nach links abdriften

Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban driftet die CDU nach links ab. "Als besonders unwürdig erachte ich das Postengeschacher der letzten Tage, speziell um das Landwirtschaftsministerium." Die AfD will den Koalitionsvertrag "nun auf Herz und Nieren prüfen" und aufzeigen, warum er schlecht für die Entwicklung Sachsens sei.

Linke wertet Vertrag als Mogelpackung

"In Sachsen soll es im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher. Dieser Vertrag wird den großen gesellschaftlichen Veränderungen nicht gerecht", kritisieren die sächsischen Landesvorsitzenden der Linken, Susanne Schaper und Stefan Hartmann und der Fraktionschef Rico Gebhardt. Sie sehen im Bündnis "weder eine 'Sachsen-Koalition' auf breiter Basis noch ein Zukunftsprojekt".
Sie kritisieren, dass Themen wie Frieden, Armut und Landverkauf nicht im Vertrag vorkommen.

FDP sieht schwarz

Die FDP gibt sich pessimistisch: "Schon auf den ersten Blick ist zu befürchten, dass Sachsen die schwersten Jahre seit 1990 bevorstehen", mutmaßt der Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst. Die CDU habe sich bei vielen Themen über den Tisch ziehen lassen. Die Ergebnisse der Verhandlungen nannte Herbst "dürftig". Sie stünden im umgekehrten Verhältnis zu Aufwand und Länge der Verhandlungen.

Bündnis für Gemeinschaftsschulen skeptisch

Übergabe Volksantrag "Längeres gemeinsamens Lernen"
Im August 2019 haben die Initiatoren 50.120 Unterschriften für den Volksantrag auf "Gemeinschaftsschulen in Sachsen" in Dresden übergeben. Bildrechte: Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen

Das von Linken, Grünen, SPD, Gewerkschaften und Eltern unterstützte Bündnis freut sich, dass die Gemeinschaftsschule im Koalitionsvertrag Platz gefunden hat. "Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bildungslandschaft." Allerdings hätten sich die Koalitionspartner auf Änderungen am Gesetzestext des Volksantrages verständigt. "Dass die CDU den Volksantrag nicht 1:1 mittragen will, kommt für uns nach deren Landesparteitag nicht überraschend", meinte Doreen Raubert von der Initiative. Etwaige Änderungen sollten gut begründet sein.

Kommentieren können Sie das Thema unter unserem Hauptartikel hier.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 01.12.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Dezember 2019, 16:51 Uhr

135 Kommentare

nemesis77 vor 7 Wochen

Dann erleuchten Sie mich bitte mal mit konkreten Beispielen aus RPF und Hessen, wo da "erfolgreiche" grüne Politik betrieben wird. Und was ist eigentlich grüne Politik? Gehört da auch der Sachverhalt dazu, warum man Frau Künast "geisteskrank" nennen darf?
Und Frau Nahles hat nicht die Welt gemacht wie Sie wollte, denn sonst wäre die SPD nicht da wo sie jetzt ist..... Klar soweit?

Ekkehard Kohfeld vor 7 Wochen

"Ich muss schon sehr lachen, wenn sie mir hier unterstellen, dass ich die Demokratie in unserem Land leugne oder den IS unterstütze. Belegen können sie natürlich nichts davon, obwohl man das Archiv des MDR gut recherchieren kann."

Doch kann ich da ich jeden ihre Kommentar speicher.
Man schaue sich ihre Kommentare in dem Forum an.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/angriff-hasselbachplatz-polizei-100.html
😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡😡

Sachse vor 7 Wochen

@Horst Schlaemmer: Verehrter Herr Horst Schlaemmer, es ist absolut nicht notwendig, dass Sie mit mir übereinstimmen. Das trifft auf viele meiner Bekannten und sogar Freunde zu und ist kein Kriterium für mich, Menschen abzulehnen. Was ich aber ablehne, sind solche Kommentatoren wie Mediator, Wessi, Peter und andere, die in Oberlehrerart ihren Besitz an der absoluten Wahrheit in penetranter Art und Weise hier verbreiten. 100%ige sind mir immer suspekt, es ist klonenhaft und deren 100% gilt in der Regel in jedem System. Gerade als Ossi müssten Sie einige solcher Leute kennen. Von denen unterscheiden Sie sich in wohltuender Form. Verzeihen Sie mir das vielleicht unerwünschte Lob.

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