Nach "Querdenker"-Demo Sachsens Kenia-Koalition zofft sich im Innenausschuss bei Urteil zu Polizeieinsatz

Wie ist das Handeln der Polizei in Leipzig am vergangenen Sonnabend rund um die "Querdenken"-Demo zu bewerten? Grüne, Linke und SPD sprechen von Staatsversagen und Planungsfiasko. Die CDU betrachtet die Vorwürfe als haltlos und vom Tisch. Die AfD lobt die Polizei.

Eine Polizistin verfolgt die Sondersitzung des Innenausschusses und des Verfassungsausschusses des sächsischen Landtages zur "Querdenken"-Demo am 7. November 2020 im Plenarsaal.
Die Vorbereitungen, Einsatzkonzepte und Strategien der Polizei standen am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuss zur Debatte. Bildrechte: dpa

Krach in Kenia-Koalition

Die sächsische Kenia-Koalition hat sich nach der umstrittenen "Querdenken"-Demonstration in Leipzig am Donnerstag tief zerstritten präsentiert. Im Sächsischen Landtag tagten sechs Stunden lang der Innenausschuss und der Rechtsausschuss in einer nichtöffentlichen Sondersitzung. Streitthema: das Demonstrationsgeschehen in Leipzig am vergangenen Sonnabend.

Nach der Sitzung griffen Vertreter von SPD und Grünen Innenminister Roland Wöller (CDU) an. Er müsse sich fragen lassen, ob er noch weiter Verantwortung tragen wolle, sagte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. "Die Ereignisse in Leipzig haben die Koalition in eine schwere Vertrauenskrise gestürzt", meinte Valentin Lippmann von Bündnis 90/Die Grünen. Er kritisierte zudem, dass die Gefahrenprognose der Polizei untauglich gewesen sei und nicht angepasst wurde - "trotz sichtbarer Ankündigungen von Rechtsextremen in den Sozialen Netzwerken".

SPD und Grüne kritisieren einseitige Schuldzuweisungen an Leipzig

Dieses Planungsfiasko hat dazu geführt, dass am Ende zu wenig Polizei vor Ort war, um der Lage sichtbar auch in schwierigen Situationen Herr zu werden. So sind am Ende Bilder entstanden, die es nicht geben darf: nämlich Bilder einer teilweisen Kapitulation des Staates vor gewaltbereiten Rechtsextremen.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Grünen

Die in der Kritik stehenden Innenminister Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar hatten am Donnerstag den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort zu stehen. Beide verteidigten die Zurückhaltung der Polizei bei ihrem Einsatz. Bei der Sondersitzung der beiden Ausschüsse war neben Justizministerin Katja Meier (Grüne) auch der Leipziger Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) dabei. Die Bewertungen der Einsatzstrategie fielen nach der Sitzung unterschiedlich aus.

Horst Kretzschmar, Landespolizeipräsident in Sachsen, nimmt vor der Sondersitzung des Innenausschusses und des Verfassungsausschusses des sächsischen Landtages zur "Querdenken"-Demo am 7. November 2020 seine Brille ab.
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar verteidigte vor dem Sonderausschuss die Einsatzstrategie der Polizei. Bildrechte: dpa

Wir haben eine einseitige Schuldzuweisung erlebt an die Stadt Leipzig. Dabei muss man sich fragen, ob der Innenminister in derselben Ausschusssitzung war, wie ich das gewesen bin.

Albrecht Pallas Innenpolitischer Sprecher der SPD

CDU sieht Vorwürfe als "haltlos" und vom Tisch

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton, nannte Rücktrittsforderungen auch aus der Regierungskoalition gegenüber Innenminister Wöller "unqualifiziert. Sie seien vom Tisch. Zuvor hatten Koalitionsvertreterinnen und -vertreter Wöllers Rücktritt verlangt: "Die Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses hat klar gezeigt, dass die Polizei nicht anders handeln konnte, als sie gehandelt hat", konstatiert Anton.

Wir hätten heute hier statt Polizei und Justiz eigentlich die "Querdenker"-Demo-Organisatoren ins Gebet nehmen müssen. Sie haben die Gesundheit zehntausender Menschen gefährdet - da auf ihrer Demo Hygieneauflage wie Masken oder Abstand von den meisten ignoriert wurde.

Rico Anton Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Innenminister sieht Schuld bei Stadt Leipzig

Innenminister Wöller und sein Parteikollege, der rechtspolitische Sprecher Martin Modschiedler, schoben nach der Sondersitzung den Schwarzen Peter für die völlig aus dem Ruder gelaufene Kundgebung mit mehr als 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Stadt Leipzig zu. Die Demo hätte nie beginnen dürfen "oder zumindest schnellstmöglich und nicht erst am späten Nachmittag durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig aufgelöst werden müssen". Der Versammlungsbehörde sei bereits vor Beginn der Demo klar gewesen, dass die vom Oberverwaltungsgericht Bautzen vorgegebene Auflagen "ganz überwiegend nicht eingehalten" würden.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen sitzt vor der Sondersitzung des Innenausschusses und des Verfassungsausschusses des sächsischen Landtages zur "Querdenken"-Demo am 7. November 2020 im Plenarsaal.
Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag in der Sondersitzung. Bildrechte: dpa

AfD: Polizei hat angemessen reagiert

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sebastian Wippel fand, "die Polizei hat im Wesentlichen angemessen reagiert". Seiner Meinung nach gehe nur ein Bruchteil der 122 Straftaten auf die "Querdenken"-Demonstranten zurück.

Man hat aus polizeilicher Sicht sehr verhältnismäßig und umsichtig gehandelt. Das möchte ich ausdrücklich loben.

Sebastian Wippel Innenpolitischer Sprecher AfD-Fraktion

Stattdessen kritisierte die AfD das Verhalten der Stadt Leipzig, die in unmittelbarer Nähe von Querdenken eine Gegendemonstration genehmigt habe. Von dort hätten mehr als 200 linke Gegendemonstranten versucht, die genehmigte Demonstration zu stören. "Dadurch war auch die Demonstrationsfläche eingeschränkt und die Abstände konnten nicht eingehalten werden", meinte Wippel.

Linke: Innenminister "muss sofort entlassen werden!"

Aufklärung über Einsatzkonzept, Umstände und Vorgehen der Polizei bei den Demos der Infektionsschutz-Gegner hätten die Ausschussmitglieder verlangt. "Außer Ausreden und gegenseitigen Schuldzuweisungen der Kenia-Koalition haben wir wenig gehört", kritisierte die für Innenpolitik bei der Linken zuständige Kerstin Köditz. Innenminister Wöller sei "mal wieder nicht Herr der Lage" gewesen "und sollte endlich seinen Hut nehmen müssen". Nur seine Entlassung könne die Glaubwürdigkeit der Regierung bei der Verordnung künftiger Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wiederherstellen. Die Linke sieht die Schuld für das Demo-Chaos am Sonnabend nicht auf Seiten der Stadt Leipzig.

Es gab weder in Dresden noch in Leipzig eine realistische Gefahrenanalyse oder ein praktikables Einsatzkonzept. Nun wird als Konsequenz das verfassungsmäßig verbriefte Versammlungsrecht beschränkt, um den offensichtlich überforderten Innenminister im Amt zu halten. Das ist ein Skandal und spielt den Infektionsschutzgegnern in die Hände.

Rico Gebhardt Vorsitzender der Fraktion Die Linke

Quelle: MDR/kk/dk/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 12.11.2020 | 19:00 Uhr

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