05.12.2019 | 22:10 Uhr Nach Eklat: Wahl der Aufsichtsräte für städtische Unternehmen in Dresden erfolgreich

Konstituierende Stadtratsitzung am 5. September in Dresden
Weil sich durch die Kommunalwahl die Mehrheitsheitsverhältnisse in Dresden geändert haben, werden die Aufsichtsräte durch den Stadtrat Dresden neu gewählt. Bildrechte: MDR/Karsten Wolf

Ob die Dresdner Bäder GmbH, der Zoo, die Stadtwerke oder das Verkehrsmuseum – die Dresdner Unternehmen brauchen Aufsichtsräte. Weil sich die Stadträte über die Neuwahl der Aufsichtsräte in Städtischen Unternehmen nicht einig waren, musste die letzte Stadtratssitzung Ende November in Dresden abgebrochen werden. Auf der Sondersitzung am Donnerstagabend ist die Wahl der 140 neuen Aufsichtsräte jetzt doch noch gelungen.

Dennoch haben die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP nach Angaben des MDR-Reporters angekündigt, das Wahlergebnis prüfen zu lassen. Der Grund seien rechtliche Bedenken.

Aufsichtsräte müssen betriebswirtschaftliche Kenntnisse haben

Dirk Hilbert
Oberbürgermeister Dirk Hilbert will prüfen, ob alle Aufsichtsräte die erforderlichen betriebswirtschaftliche Kenntnisse haben. Bildrechte: dpa

Auch der Oberbürgermeister Dirk Hilbert kündigte an – das gehört auch zu seiner Pflicht -, die Listen mit den gewählten Aufsichtsräten noch einmal zu prüfen. Hintergrund: Alle Aufsichtsräte müssen betriebswirtschaftliche Kenntnisse in ihrem Bereich nachweisen. Bislang haben noch nicht alle vorgeschlagenen Aufsichtsräte bestätigt, dass sie diese betriebswirtschaftlichen Kenntnisse haben.

Warum Neuwahl?

Doch warum werden die Aufsichtsräte der 20 städtischen Unternehmen sowie die Vertreter des kommunalen Sozialverbandes Sachsen (KSV) und der Sparkasse Dresden überhaupt neu besetzt? Laut Regelwerk müssen die Aufsichtsgremien immer paritätisch die gesellschaftlichen Mehrheitsverhältnisse abbilden. Diese haben sich mit der Kommunalwahl im Mai dieses Jahres geändert. Demzufolge werden nach jeder Wahl auch die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen neu besetzt.

Eine Aufsichtsratstätigkeit ist nicht ehrenamtlich. Die Räte sind für ihr Handeln haftbar. Dafür erhalten sie Geld. Die Höhe ist nicht bekannt.

Weitere Informationen – unter anderem, wer genau gewählt wurde, folgen.

Quelle: MDR/fg/kt

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.12.2019 | ab 09:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 05. Dezember 2019, 22:11 Uhr

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