NPD Wahlplakat
Bildrechte: MDR SACHSENSPIEGEL

24.05.2019 | 17:15 Uhr Dresden und Görlitz hängen NPD-Plakate ab

NPD Wahlplakat
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Nach dem Urteil zum volksverhetzenden Charakter der NPD-Wahlplakate haben Kommunen in Sachsen die umstrittene Wahlwerbung abhängen lassen. Die Stadt Görlitz teilte mit, dass die Plakate mit dem Slogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet!" am Freitag entfernt wurden. Auch die Landeshauptstadt Dresden hatte angekündigt, die Plakate abhängen zu lassen, falls die NPD sie nicht selbst entfernt. Es seien insgesamt 69 Plakate abgehängt worden, teilte Stadtsprecher Kai Schulz mit.

Gericht: Plakate greifen Menschenwürde von Migranten an

Am Donnerstag hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden, dass die Plakate "evident" gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung verstießen. Sie griffen die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an. Das OVG bestätigte damit, dass die Stadt Zittau sie zu recht abhängen ließ (Az.: 3 B 155/19). Die ostsächsische Stadt hatte die Wahlwerbung der rechtsextremen Partei schon vor der OVG-Entscheidung entfernt.

 In Chemnitz hingen derartige Plakate nach Angaben einer Stadtsprecherin gar nicht. Allerdings hatte dort die rechtsextreme Kleinstpartei Der Dritte Weg den Slogan "Multikulti tötet" plakatiert. Diese Plakate seien entfernt worden.

Quelle: MDR/sth/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.05.2019 | 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen

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