26.05.2020 | 18:44 Uhr | Update Radebeul: Zweiter Anlauf für Wahl eines Kulturamtsleiters

Die Wahl des neuen Kulturamtsleiters in Radebeul soll bei einer Sondersitzung wiederholt werden. Das hat Oberbürgermeister Bert Wendsche mitgeteilt. Zuvor hatte es einen Sturm der Entrüstung an der Personalie Jörg Bernig gegeben. Die örtliche Kulturszene hatte einen offenen Brief veröffentlicht, den inzwischen mehrere Hundert Menschen unterschrieben haben. Am Dienstag wurde eine Petition gestartet. Auch der Schriftstellerverband PEN hat sich eingeschaltet.

Der Autor Jörg Bernig bedankt sich für die Verleihung des Radebeuler Kunstpreis 2013.
Bildrechte: dpa

Nach heftiger überregionaler Kritik an der Wahl des neuen Kulturamtschefs hat der Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche die Notbremse gezogen. Wie er am Montagabend nach einer Sondersitzung mit dem Ältestenrat des Stadtrates mitteilte, legt er Widerspruch gegen den Stadtratsbeschluss ein. Das Gremium soll noch einmal über die Besetzung des Amtes entscheiden. Er erachte den Beschluss der nichtöffentlichen Sitzung als nachteilig für die Stadt Radebeul, so Wendsche.

Paragraf 52 der sächsischen Gemeindeordnung besagt, dass ein Stadtchef Beschlüssen eines Gemeinderates widersprechen kann, "wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind."

Bert Wendsche (parteilos, r), Oberbürgermeister von Radebeul, überreicht die Auszeichnung des Radebeuler Kunstpreis 2013 an Dr. Jörg Bernig.
2013 wurde Bernig mit dem Radebeuler Kunstpreis ausgezeichnet. Bildrechte: dpa

Die durch den Beschluss bereits jetzt schon deutlich spürbare Polarisierung wirkt sich aus meiner Sicht negativ und nachteilig für die Stadt aus. Die Verantwortung liegt nun wieder dort, wo sie hingehört, beim Stadtrat.

Bert Wendsche Oberbürgermeister Stadt Radebeul

Beide Kandidaten stehen erneut zur Wahl

Bernig war am vergangenen Mittwoch mit knapper Mehrheit gegen eine Mitbewerberin aus Annaberg-Buchholz zum neuen Amtsleiter gewählt worden. "Die von der hauptamtlichen Verwaltung favorisierte Bewerbung kam auch nach umfangreichem Werben bei den Stadträten durch Oberbürgermeister Bert Wendsche nicht zum Zug", heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.

Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung auf Nachfrage von MDR SACHSEN mitteilte, wird es erneut eine nichtöffentliche Sitzung geben, wo die Stadträte zwischen den beiden Kandidaten entscheiden müssen. Laut Gemeindeordnung muss das innerhalb von drei Wochen nach der ersten Wahl passieren. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es bisher nicht.

Hunderte unterschreiben offenen Brief - Petition gestartet

Nach Bekanntwerden der Stadtratsentscheidung, die vermutlich hauptsächlich durch Stimmen von CDU und AfD so getroffen wurde, gab es bundesweit Protest. Einen offenen Brief der lokalen Kunst- und Kulturszene haben inzwischen mehr als 400 Menschen unterschrieben, darunter zahlreiche regionale und überregionale Künstler, Musiker, Mitarbeiter der Landesbühnen Sachsen, Ärzte oder Vertreter der Kirchen.

Am Dienstag hat der Kulturverein eine Petition unter dem Titel "Weltoffene Radebeuler Kultur" gestartet. Mit ihr soll die erneute Wahl Bernigs verhindert werden.

Die Wahl Dr. Jörg Bernigs ist ein folgenschweres Zeichen für den Stellenwert der Kultur in unserer heutigen Zeit. Wir befürchten, dass dieser Kulturamtsleiter die freiheitliche Ausübung von Kunst und Kultur behindern oder einengen könnte.

Aus der Petition des Radebeuler Kulturvereins

Jazzlegende will sich an Kretschmer wenden

Der Dresdner Musikprofessor, Schlagzeuger und Percussionist Günter "Baby" Sommer
Jazzlegende Günter "Baby" Sommer kritisiert die Wahl Bernigs. Bildrechte: Matthias Creutziger

Zu den Erstunterzeichnern gehören Träger des Radebeuler Kunstpreises, darunter die DDR-Jazzlegende Günter "Baby" Sommer. Der 77-Jährige erklärte dazu in Dresden: "Herr Bernig ist erklärtermaßen ein Neurechter. Seine ganzen Äußerungen der letzten Jahre sind weit im rechten Spektrum angesiedelt." Der Musiker hatte direkt nach der Wahl einen Brief an den Radebeuler Oberbürgermeister Bert Wendsche (parteilos) geschickt und darin betont, dass Bernig die falsche Person in diesem Amt sei.

Als nächstes wolle er sich wegen der gemeinsamen Stimmen von CDU und AfD bei der geheimen Wahl an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wenden, kündigte Sommer an. Der CDU-Regierungschef habe stets betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. "Und nun muss er feststellen, dass hinter seinem Rücken der Ortsverband Radebeul genau das praktiziert", kritisierte der Musiker. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, bezeichnete Bernig als "nicht wählbar". Der Schriftsteller sei "weit weg von der Mitte".

Initiatoren des offenen Briefes befürchten Imageschaden für Radebeul

Initiiert wurde der offene Brief vom Kulturverein Radebeul. Die Wahl habe für "Entsetzen und Unverständnis" gesorgt, hieß es. Sowohl wegen seiner politischen Äußerungen als auch seiner Eignung für diese Stelle. Geschäftsführer Björn Reinemer sagte, durch die Wahl Bernigs drohe der Stadt ein riesiger Imageschaden und auch ein wirtschaftlicher Schaden. "Es wundert mich schon sehr, dass in meiner Heimat so ein streitbarer Kandidat ausgewählt wurde." Dem Verein gehe es darum, möglichst viele Künstler und Kulturschaffende hinter dieser Position zu versammeln.

Darüber hinaus fehlt Herrn Dr. Bernig jegliche fachliche Eignung als Kulturamtsleiter. Weder im Bereich der öffentlichen Verwaltung oder Betriebswirtschaft noch im Kulturmanagement kann er entsprechende Erfahrungen aufweisen, die für die Position eines Amtsleiters essentiell sind.

Offener Brief Radebeuler Kunst- und Kulturschaffender zur Wahl Dr. Jörg Bernigs zum neuen Kulturamtsleiter

Weihnachtsmarkt Altkötzschenbroda
Ob Weihnachtsmarkt, Weinfest, Karl-May-Festtage oder zahlreiche Kleinkunst - Radebeul hat ein großes und breitgefächertes Kulturangebot. Der gute Ruf der Lößnitzstadt in Sachen Kultur könnte nun Schaden nehmen, befürchten Vertreter der Kunst- und Kulturszene. Bildrechte: Stadt Radebeul/André Wirsig

Schriftstellerverband PEN schaltet sich in Diskussion ein

Am Montag schaltete sich auch der Schriftstellerverband PEN in die Diskussion ein. Er forderte den 56-jährigen Bernig auf, seine Position zu überdenken. Das deutsche PEN-Zentrum wende sich "mit aller Schärfe gegen nationalistische Bewegungen, insbesondere gegen Positionen, wie sie AfD, Pegida und ähnliche Gruppierungen vertreten", erklärte Präsidentin Regula Venske. Die Charta des Verbandes verpflichte jedes Mitglied, für das Ideal einer einigen Welt einzutreten. Bernig sei seit 2005 Mitglied des deutschen PEN.

Erinnern möchten wir in diesem Zusammenhang an den vom deutschen PEN anlässlich der 90-Jahr-Feier im November 2014 als europäische Autoreninitiative auf den Weg gebrachten Aufruf 'Schutz in Europa', dem sich über 1100 internationale Schriftstellerinnen und Schriftsteller angeschlossen haben. [...] Vor diesem Hintergrund bitten wir Herrn Bernig zu prüfen, inwieweit er seine Verpflichtung gegenüber der PEN-Charta wahrnehmen kann, und ggfs. die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

PEN-Zentrum Deutschland

Holk Freytag: Skandalöser Vorgang

Auch der Präsident der Sächsischen Akademie der Künste, Holk Freytag, sah Bernigs Wahl kritisch. Er sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN, das Zustandekommen seiner Wahl zum Radebeuler Kulturamtsleiter sei "ein skandalöser Vorgang". "Es ist mir völlig unverständlich, dass demokratische Parteien Bündnisse mit der AfD schließen."

Bernig sei 2010 wegen seiner Qualitäten als Lyriker in die Akademie berufen worden, so Freytag.

Holk Freytag
Holk Freytag Bildrechte: Uwe Zucchi/dpa

Seine andernorts verbreiteten Meinungen haben zu keiner Zeit Einfluss auf die Akademie gehabt. Hinzu kommt, dass Herr Bernig krankheitsbedingt in den letzten drei Jahren in der Akademie kaum tätig werden konnte. Ich bringe die von Herrn Bernig vertretenen Positionen, etwa zur Migrationspolitik der Bundesregierung, nicht mit den Anforderungen an einen Kulturamtsleiter in Deckung

Holk Freytag Präsident der Sächsischen Akademie der Künste

AfD spricht von "eklatanten Demokratiedefiziten"

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert das Veto des Oberbürgermeisters. Die geheime Wahl des "kritischen Geistes" und "Querdenkers" Bernigs sei eine demokratische Entscheidung gewesen, die akzeptiert werden müsste. "Wenn nun aber diese in formeller Hinsicht makellose Wahl rückgängig gemacht wird, so siegt der linke Zeitgeist über unsere demokratische Kultur", teilte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Thomas Kirste, am Dienstag mit. Der gesamte Vorgang in Radebeul zeige "eklatante Demokratiedefizite" auf, hieß es weiter.

Bernig ist Vordenker der neuen Rechten

Der in Wurzen geborene Bernig, der in Radebeul lebt, gilt als einer der Vordenker der neurechten Szene und veröffentlicht unregelmäßig in deren Formaten. Darunter das nach eigener Definition neoreaktionäre "Tumult"-Magazin und die vom Aktivisten Götz Kubitschek verantwortete Zeitschrift "Sezession", deren herausgebende Organisation vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geprüft wird.

Zudem gehört Bernig zu den Erstunterzeichnern der "Erklärung 2018", einem gemeinsamen Aufruf rechtkonservativer Autoren, Publizisten, Künstler und Wissenschaftler, die sich gegen eine "Beschädigung Deutschlands" durch die Zuwanderungspolitik während der Zeit der Flüchtlingskrise 2015 wenden. In einem Essay für die "Sächsische Zeitung" hatte er sich bereits im Dezember 2015 öffentlich gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung gewandt, die er auch als "nach Deutschland gelenkte Massenmigration" und "massenhaftes Hereinwinken" bezeichnete.

Auf Interviewanfragen sowohl des MDR als auch der Nachrichtenagentur dpa ging er bislang nicht ein.

Quelle: MDR/cb/dk/dpa

Dieses Thema im Programm beim MDR MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 25.05.2020 | ab 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden
MDR SACHSENSPIEGEL | 26.05.2020 | 19:00 Uhr

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