16.11.2019 | 16:27 Uhr | Update Linke hat erstmals Doppelspitze in Sachsen

Rund 200 Genossen der sächsischen Linken beraten an diesem Wochenende bei einem Parteitag in Dresden über die künftige Ausrichtung ihrer Partei. Dabei ist es am Freitag und Sonnabend schon hoch hergangen.

Susanne Schaper und Stefan Hartmann
Das neue Führungsduo: Susanne Schaper und Stefan Hartmann von der Linken. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsens Linke wird erstmals von einer Doppelspitze angeführt. Susanne Schaper und Stefan Hartmann haben beim Parteitag am Sonnabend in Dresden die Zustimmung der rund 170 Delegierten bekommen. Für Schaper stimmten 60,1 Prozent, Hartmann bekam 62,4 Prozent der Stimmen. Das Gespann will nun eine Neuausrichtung der Partei organisieren. Schaper und Hartmann lösen die bisherige Parteichefin Antje Feiks ab. Die hatte sich nach zwei Jahren nicht wieder zur Wahl gestellt.

Zeit der "Selbstbefassung vorbei"

Die 41 Jahre alte Schaper will mit Hartmann ein Signal setzen, dass die "Zeit der Selbstbefassung" vorüber sei. Der 51 Jahre alte Hartmann sieht es als wichtigste Aufgabe des Duos an, die Genossen zu vereinen und gemeinsam gegen Probleme wie Armut, Rassismus und Spaltung der Gesellschaft vorzugehen. Vor der Wahl hatten sich 71,2 Prozent für eine Doppelspitze ausgesprochen. In Reden auf dem Parteitag wurde immer wieder kritisiert, dass die Menschen nicht mehr wüssten, wofür die Linke stehe. Mit einem Leitantrag unter dem Motto "Aufbruch 2020" gab sich die Partei die Richtlinien für die Arbeit der nächsten Jahre vor.

Das neue Führungsduo - Susanne Schaper stammt aus Chemnitz, wo sie seit 2009 Stadträtin ist. Aktuell ist sie auch Vorsitzende der Linke-Fraktion im Stadtrat.
- Seit 2014 sitzt sie für die Linke im Landtag. Ihre Themen sind Soziales, Gesundheit und Pflege.
- Schaper ist gelernte Krankenschwester und diplomierte Pflegewirtin. Sie arbeitet heute noch ehrenamtlich als Krankenschwester.

- Stefan Hartmann stammt aus Erfurt, arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter.
- Bis 2017 war Vize-Landesvorsitzender der Linken in Sachsen.
- Der 51-Jährige ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei und berät Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch.

Linke will Gegenpol sein

Auch der Fraktionschef der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, verlangte in seiner Rede von seinen Genossen, deutlicher klar zu machen, wofür die Linke stehe. Er sieht die Fraktion künftig als Gegenpol zu einer CDU-geführten Regierung. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit sollten soziale Fragen sowie das Thema Antifaschismus stehen. Die zahlenmäßige Oppositionsführerschaft habe man verloren, "die politische Oppositionsführerschaft wollen wir gewinnen", betonte Gebhardt.

Rico Gebhardt
Rico Gebhardt verlangte einen "radikalen Neuanfang". Bildrechte: dpa

Bei der Landtagswahl kamen die Linken nur auf 10,4 Prozent der Stimmen. Damit sind sie künftig die kleinste Oppositionspartei im Landtag. Die Partei hat künftig nur noch 14 statt wie bisher 27 Abgeordnete im Gremium. Das bringt auch finanzielle Einschnitte mit sich. Die Partei muss nach Angaben der Landesgeschäftsführung künftig mit rund 180.000 Euro weniger pro Jahr auskommen.

Umstrittene Aktion der Linksjugend

Eine Stichwahl gab es um das Amt des Schatzmeisters. Am Ende konnte sich die 51-jährige Andrea Kubank aus Bautzen gegen Thomas Dudzak und Klaus Tischendorf durchsetzen. Kubank wird gleich zu Beginn ihrer Amtszeit Schiedsrichterin in einer delikaten Angelegenheit spielen müssen. Auf dem Parteitag sorgte eine Aktion der Linksjugend für Kontroversen. Diese verteilte symbolische Schuldscheine für angebliche Schulden von Mandatsträgern. Konkret wirft die Linksjugend den Bundestagsabgeordneten Caren Lay, André Hahn, Sabine Zimmermann und Sören Pellmann vor, der Partei mehrere tausend Euro zu schulden. Die Genannten weisen den Vorwurf strikt zurück. Sie hätten alle Abgaben ordnungsgemäß bezahlt. André Hahn kündigte MDR Sachsen an, er wolle die Vorwürfe schnellstmöglich mit der neuen Schatzmeisterin klären.

Auch die Position des Landesgeschäftsführers wurde durch Janina Pfau neu besetzt. Bis zum Sonntagnachmittag wollen die Genossen in der Landeshauptstadt diskutieren. Am letzten Tag des Parteitages ist auch eine Rede des Linkes-Chefs Bernd Riexinger geplant.

Feiks' Eröffnungsrede war Abrechnung

Am Freitag ging es schon turbulent los. MDR-SACHSEN-Politikchefin Uta Deckow war vor Ort und hat sich die Eröffnungsrede von Parteichefin Antje Feiks angehört. Deckow beschreibt die Rede als emotionale und schonungslose Abrechnung. "Feiks kritisiert, dass die Partei zu sehr mit sich selbst zu tun hat - Personen und Macht im Mittelpunkt stünden." Das zur Wahl stehende, neue Führungsduo werde schon jetzt zerredet, so die Politikerin in ihrer Rede, ohne dass bessere Alternativen genannt würden.

Antje Feiks
Bildrechte: dpa

Vielleicht sind solche Ergebnisse die Zeit für radikale Brüche, für Mut, für Tabula rasa an allen Stellen, um zu verdeutlichen, wir haben verstanden.

Parteichefin Antje Feiks

Quelle: MDR/dka/st/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.11.2019 | 12:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 16. November 2019, 16:27 Uhr

4 Kommentare

Radeberger vor 2 Wochen

Also da wo Lay und Kipping agieren gibts es immer zerrissene Lager und wenn der farblose Phrasendrescher Riexinger dann noch die Rede am Abschluss hält, kann das in der Linken in Sachsen auch keinen Aufbruch geben....

SGDHarzer66 vor 2 Wochen

Die Linke hat nichts begriffen! Sie ist die Partei für die Interessen von Linksradikalen, Großstadt-Hipstern, Migranten und sexuellen Randgruppen. Damit ist sie für den mitteldeutschen Normalbürger unwählbar geworden.
Guten Abend.

Frank Maenner vor 2 Wochen

Nicht von der Stadt, sehrwohl aber vom Steuerzahler.

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