Mann bepöbelt Kamerateam
Bildrechte: Journalistenbüro GKD

Pegida-Demo Mitarbeiter des LKA löst Polizeieinsatz gegen Fernsehteam aus

Sachsen macht bundesweit Schlagzeilen - und es hört einfach nicht auf. Noch ist die Aufklärung um eine Polizeiaktion gegen ein ZDF-Team in der vergangenen Woche nicht abgeschlossen, da sorgt eine Pressemitteilung des Innenministers für Wirbel: Der bei den Protesten zum Besuch der Kanzlerin gegen das Fernsehteam auftretende Pegida-Anhänger ist ein LKA-Mitarbeiter.

von Uta Deckow mit dpa

Mann bepöbelt Kamerateam
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Der Mann mit Hut drängte sich großformatig vor die Kamera des ZDF-Teams und tobte immer wieder, er wolle nicht gefilmt werden: „Ich habe das Recht, Sie festzusetzen!“ Nun geht sein Bild seit Tagen bundesweit durch die Medien. Seiner Toberei folgte an jenem Donnerstag eine von Oppositionspolitikern, Journalistenverbänden und Medienrechtlern kritisierte Polizeiaktion: Ein Kamerateam des ZDF wurde 45 Minuten lang an der Arbeit gehindert. Die Aussagen dazu von Polizei und ZDF-Team widersprechen sich. 

Vieles an der Darstellung der Polizei wirft Fragen auf: Warum wurden dieselben Presseausweise zweimal kontrolliert? Unverhältnismäßig, sagen Medienrechtler. Während die Polizei von zwei eingegangenen Anzeigen sprach, bereits am Wochenende, wusste der Justizminister gestern dem Rechtsausschuss nur von einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu berichten, die sei noch dazu ganz frisch eingetroffen: eine Anzeige gegen die Polizisten. Ein ganzer Fragenkatalog wurde vorab schon bekannt. Der soll heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtages abgearbeitet werden. Antworten wollen die Abgeordneten vom Innenminister.

Überraschende Wendung

Mittwochabend gab eine Information des Innenministeriums dem Fall eine neue, überraschende Wendung: Innenminister Roland Wöller teilte mit, "dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen die Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins 'Frontal 21' gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt".

Der Mann wäre nicht im Dienst gewesen, sei jetzt im Urlaub. Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Betroffene angehört worden sei. Wöller stellt klar: "Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten."

Vorfall belastet Koalition

Martin Dulig
Er können bei den Journalisten nichts Unseriöses feststellen, äußerte sich Vize-Landeschef Martin Dulig zu dem Vorfall. Bildrechte: dpa

Bereits am Wochenende hatte die Geschichte die Regierungskoalition belastet. Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte in einem Tweet sehr früh die Polizei. Die Polizisten seien in der Situation als einzige seriös aufgetreten, so Kretschmer. Dem widersprach SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Er könne bei den Journalisten nichts Unseriöses feststellen, die Pressefreiheit sei ein hohes Gut.

Gestern nun verschärfte sich der Ton. Bei Facebook kommentierte CDU-Fraktionchef Frank Kupfer den entsprechenden Frontal21-Beitrag zur Polizeiaktion mit den Worten: "Öffentlich rechtliche…. dafür bezahlen wir Beiträge…" Der Fraktionschef der Koalitionspartei SPD, Dirk Panter, konterte: "Diese undifferenzierte und billige Polemik von einem Mann, der in diesem Land eigentlich Verantwortung trägt, ist eines der großen Probleme Sachsens." CDU-Fraktionschef Kupfer sorgt bei den SPD-Genossen regelmäßig für Stirnrunzeln, mit Sätzen, die man so auch von AfD-Abgeordneten kennt. 

Debatte bei Twitter

Bei Twitter hatte am Nachmittag erst Ministerpräsident Kretschmer erneut erklärt, seine Meinung habe sich nicht geändert, die Aufarbeitung der Polizei zeige die Ordnungsmäßigkeit des Einsatzes. Er sei ein überzeugter Verteidiger der Pressefreiheit - den Hashtag #Pegizei halte er für unverantwortlich. Dafür gab es viel Häme, nachdem bekannt geworden war, dass der Mann, der Auslöser der Polizeiaktion war, LKA-Mitarbeiter ist. Die Linke warf Sachsens Ministerpräsidenten vor, der eigentlichen Aufklärung vorzugreifen. 

Disput gab es allerdings auch um den Hashtag #Pegizei selbst: Während viele Twitterer den Hashtag verteidigten, gab es auch andere differenziertere Stimmen in der aufgebrachten Debatte. Unter anderem von einem MDR-Reporter, der schrieb: "Der Begriff #Pegizei ist Quatsch. Auch in Sachsen gibt es sehr professionelle Polizisten. In Wurzen denunzierte Neonazi unseren Fotografen, wollte auf Kameramann losgehen. Polizei griff ein. Anderer NN (Neonazi)  griff beide Kameraleute von hinten an, sofort schützten je zwei Beamte sie."

Bundesministerin äußert sich

Katarina Barley gibt ein Statement ab.
Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert rasche Aufklärung der Vorgänge in Sachsen. Bildrechte: dpa

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat inzwischen die Details zum Polizeieinsatz gegen ZDF-Reporter in Dresden als besorgniserregend bezeichnet. Die Vorgänge müssten umfassend und rasch aufgeklärt werden, forderte die SPD-Politikerin. "Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz", betonte Barley, die auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der der Zeitung "Die Welt": "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit." Özdemir erwartet nun "endlich Klartext" vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Aufgrund des hohen Kommentaraufkommens werden ab sofort die Kommentare unter dem Artikel zum Thema bei MDR Aktuell gebündelt. Wir bitten um Verständnis.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.08.2018 | ab 5 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 23. August 2018, 13:05 Uhr

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