Gerichtsverhandlung abgesagt Pegida-Chef Bachmann akzeptiert Strafbefehl

Lutz Bachmann, Pegida-Anführer, spricht während einer Demonstration
Pegida-Chef Lutz Bachmann akzeptiert den gegen ihn ausgestellten Strafbefehl. Damit entfällt ein für Mittwoch angesetzter Verhandlungstermin. Bildrechte: dpa

Pegida-Chef Lutz Bachmann akzeptiert den gegen ihn ausgestellten Strafbefehl. Wie das Amtsgericht Dippoldiswalde am Dienstag mitteilte, zog Bachmann seinen Einspruch gegen den Bescheid zurück. Damit entfällt ein für Mittwoch angesetzter Verhandlungstermin. Bachmann muss nun eine Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro wegen der illegalen Verbreitung eines Haftbefehls bezahlen.

Bachmann räumt verbotenes Verhalten ein

Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführte Bachmann hatte 2019 einen Strafbefehl erhalten, nachdem er nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten im Internet verbreitet hatte. Deshalb verurteilte ihn das Gericht in Dippoldiswalde zu einer Geldstrafe. Der Pegida-Chef räumte ein, dass es verboten ist, aus einem laufenden nichtöffentlichen Verfahren Dokumente zu verbreiten.

Strafe soll aus Vereinskasse bezahlt werden

Bachmann hatte bereits am Montag bei der Pegida-Kundgebung in Dresden angekündigt, die Strafe akzeptieren zu wollen. Allerdings sollen die 3.000 Euro aus der Pegida-Vereinskasse bezahlt werden. Darüber ließ er seine Anhänger auf dem Dresdner Neumarkt per Handzeichen abstimmen. Bachmann ist mehrfach vorbestraft - unter anderem wegen Volksverhetzung.

Quelle: MDR/dpa/bj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.08.2020 | 15:00 Uhr in den Nachrichten

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