17.10.2019 | 16:14 Uhr Dresden verbietet Stand von Holocaust-Leugnern bei Pegida-Demo

Die Stadt Dresden hat erstmals einen Stand verbieten können, an dem bei der montäglichen Pegida-Veranstaltung für die Unterstützung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck geworben wird. Das Verwaltungsgericht hatte der Argumentation der Stadt Recht gegeben und das Versammlungsverbot für die Holocaustleugner durchgesetzt.

Die Verbotsverfügung basierte laut Pressesprecher Karl Schuricht auf der gebotenen Einzelfallprüfung. Die vorliegenden Umstände hätten eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der angezeigten Versammlung begründet. Ins Detail wollte der Sprecher hier nicht gehen - aus Datenschutzgründen.

Wie Schuricht mitteilte, hat die Stadt in der Vergangenheit wiederholt genauer auf den Stand geschaut. Denn mittlerweile ist dieser seit Juni vorigen Jahres mit fragwürdigen Schriften und dem Banner "Freiheit für Ursula Haverbeck" regelmäßig bei Pegida-Kundgebungen dabei. Man hätte jedoch keine Handhabe für eine Verbotsverfügung gehabt, so Schuricht. Grundsätzlich gelte, dass die Versammlungsbehörde zuerst mit Auflagen eine eventuelle Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden versucht.

Volksverhetzende und jugendgefährdende Schriften

So beschlagnahmte die Polizei etwa im Juli 2018 ausgelegte volksverhetzende Datenträger und eine Blattsammlung mit dem Titel "Die Vertreibung der Deutschen gehört zweifelsohne zu den schwersten Verbrechen dieses Jahrhunderts". In der Folge wurde die damalige Verantwortliche des Standes wegen Leugnung des Holocaustes gemäß §130 Abs. 3 StGB vom Amtsgericht Dresden verurteilt. Im August und September 2018 wurden bei einer Polizeikontrolle am Stand jugendgefährdende Schriften festgestellt. Schließlich seien im Rahmen von Versammlungen Anfang des Jahres 2019 drei weitere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer der jeweiligen Versammlung wegen Leugnung des Holocausts eingeleitet worden, schreibt das Dresdner Verwaltungsgericht.

Ursula Haverbeck sitzt 2017 im Verhandlungssaal
Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck befindet sich derzeit wegen Volksverhetzung in Haft. Bildrechte: dpa

Diese und andere Vorkommnisse in der Vergangenheit haben es nun der Stadt Dresden möglich gemacht, erfolgreich ein Verbot durchzusetzen. Es könne mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Versammlungsleiter und Teilnehmer die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung in strafbarer Weise weiterhin und wiederholt überschreiten, geht hier das Verwaltungsgericht in seiner Begründung mit der Stadt Dresden mit.

Das Verbot bezog sich nur auf den 7. Oktober. Wenn die Haverbeck-Unterstützer erneut eine Versammlung am Rande von Pegida beantragen, beginnt die Prüfung wieder von vorn. Wenn aus Sicht der Stadt Auflagen nicht genügen, werde die Versammlungsbehörde erneut eine Verbotsverfügung erlassen, so Schuricht von der Stadt Dresden.

Jüdische Gemeinde begrüßt das Verbot

Dresdens Jüdische Gemeinde begrüßt das erwirkte Verbot des Standes. "Wir finden es sehr gut, dass er endlich untersagt wurde", sagt die Vorsitzende Nora Goldenbogen. Die Gemeinde habe sich in der Vergangenheit sehr stark dafür eingesetzt, dass auf den Stand reagiert wird. Die dort verbreiteten Materialien seien erschreckend. "Ich hoffe, dass es nicht das letzte Mal ist, dass so etwas geahndet wird", so Goldenbogen.

§130 Strafgesetzbuch, 3. Absatz Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.10.2019 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 16:14 Uhr

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