04.07.2020 | 17:40 Uhr 5.000-facher Protest in Dresden gegen drohende Motorradfahrverbote

Motorräder vor der Dresdner Semperoper.
Bildrechte: Xcitepress

In Dresden haben am Sonnabend mehrere Tausend Menschen gegen drohende Einschränkungen für Motorradfahrer protestiert. Die Polizei zählte nach eigenen Angaben 5.000 Motorräder auf und im Umfeld des Theaterplatzes. Damit fiel die Beteiligung deutlich höher aus, als von den Organisatoren erwartet – diese hatten 1.000 Teilnehmer angemeldet.

Bundesweiter Aktionstag

Viele Motorräder stehen in der Dresdner Innenstadt.
Selbst die Organisatoren hatten nicht mit so einer hohen Protestbeteiligung in Dresden gerechnet. Bildrechte: Xcitepress

Die demonstrierenden Biker waren in Sternfahrten aus ganz Sachsen, aber auch aus den benachbarten Bundesländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Dresden gekommen. Ähnliche Aktionen waren auch in mindestens zehn weiteren deutschen Städten geplant, darunter in Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf und Stuttgart. Die Aktionen wurden dezentral organisiert.

Summ-summ statt Brumm-brumm?

Der Protest richtet sich gegen eine Initiative des Bundesrates. Dieser hatte Mitte Mai auf Antrag Nordrhein-Westfalens die Bundesregierung aufgefordert, per Gesetz den Lärmpegel von Motorrädern zu senken - auf einen Wert, der mit dem eines modernen Rasenmähers vergleichbar ist. Außerdem soll der Bund beschränkte Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen ermöglichen.

Biker fühlen sich ungleichbehandelt

Ein kleines Plakat mit der Aufschrift "Für Grundrechte - Gegen Fahrverbote".
Gleiches Recht für alle - das ist eine Forderung der Biker. Bildrechte: Xcitepress

Dieses Vorhaben empfinden die meisten Biker als unverhältnismäßig, pauschale Verurteilung und auch als Ungleichbehandlung - schließlich sind andere Lärmverursacher wie beispielsweise getunte Autos nicht betroffen. Ex-FDP-Landeschef Holger Zastrow, Sprecher der Protestorganisatoren in Dresden, bezeichnete die Forderungen des Bundesrates als einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte. Ein Hobby dürfe nicht so stark beschnitten werden. Wenn Kommunen über solche Sonntagsfahrverbote entscheiden dürften, drohe ganz schnell ein Flickenteppich im Land, warnte Zastrow und mahnte, statt Verboten sei ein Dialog nötig.

Petition gegen Bundesratsinitiative

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob und wie sie die sogenannte Entschließung des Bundesrates umsetzen will. Motorradfans wollen die Politiker mit einer Onlinepetition, davon überzeugen, dass Fahrverbote für motorisierte Zweiräder der falsche Weg sind, um den alltäglichen Lärm zu mindern. Diese wurde bis zum Sonnabend von mehr als 190.000 Unterstützern unterzeichnet.

Welche Verbote sind schon erlaubt?

Zeitlich und örtlich begrenzte Motorradfahrverbote sind auch ohne die Bundesratsinitiative bereits möglich – allerdings nicht aus Lärmschutzgründen, sondern beispielsweise wegen der Verkehrssicherheit. So gilt in Sachsen bereits seit Mai 2018 an Wochenenden und Feiertagen ein Fahrverbot für Motorräder auf der Staatsstraße 165 bei Hohnstein in der Sächsischen Schweiz. Die Serpentinen wurden an diesen Tagen immer wieder von Bikern für Zeitrennen mit extremen Kurvenlagen genutzt. Die Folge waren überdurchschnittlich viele Unfälle, bei denen auch Unbeteiligte zu Schaden kamen. 2019 wurde das befristete Verbot verlängert.

Quelle: MDR/stt/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 04.07.2020 | 13:00 Uhr

10 Kommentare

Bierbauch vor 5 Wochen

Jeder der mal in einem kleinen sächsischen Dorf war, und den Lärm ertragen musste wird mir beipflichten - Das ist unerträglich.

Hobbies und Freiheit sind wichtig und toll - aber nicht, wenn sie auf die Kosten und Gesundheit anderer gehen.

Torsten123 vor 5 Wochen

Die Bestrebungen, die Lärmemissionen der Motorräder zu reduzieren finde ich richtig, sie ist längst überfällig! Mit welcher Selbstgefälligkeit kann man den auf ein vermeintliches (nicht zustehendes) Recht verweisen, seine Umwelt mit einem technisch nicht notwendigem Lärm zu stören und zu belästigen. Es ist allseits bewiesen, dass Lärm krank macht. Es ist ja nicht das eine Motorrad, welches stört, es ist die Vielzahl. Ja, es sind viele. Das Stören und Belästigen vieler Mitmenschen darf nicht hinter dem individuellen Interesse, das eigene Motorengeräusch intensiv zu hören und zu erleben, zurückstehen. Bei Interesse könnte man das Geräusch in der eigenen Werkstatt aufzeichnen und bei der nächsten Autofahrt das Radio mal richtig aufdrehen - aber bitte mit geschlossenen Scheiben, am besten außerorts. Wichtig wäre es ebenfalls, diejenigen Motorradfahrer ihres Führerscheines dauerhaft zu entledigen, welche meinen, sich frei von jeder Geschwindigkeitsbegrenzung bewegen zu können. Ein Biker!

maheba vor 5 Wochen

Wenn ich mich recht erinnere wurde bereits ein ausgesprochens sogenanntes Streckenfahrverbot des Landkreises Lüdenscheid vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf dem Instanzenweg gekippt. Begründet wurde dies mit der Unverhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahme.

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