19.05.2020 | 12:00 Uhr | Update Richter wollte keine Strafen für Hausbesetzer - Staatsanwalt Dresden besteht darauf

Polizei vor besetztem Haus in der Königsbrücker Straße in Dresden. Das Foto entstand am 22.01.2020.
Archivfoto vom 22. Janaur 2020. Bildrechte: Stephan Witschas

Vier Monate nach der Hausbesetzung in der Dresdner Neustadt sind ein 31 Jahre alter Mann und eine 30 Jahre alte Frau vor dem Amtsgericht Dresden angeklagt worden. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung vor. Die beiden hatten mit 19 weiteren Personen sechs Tage lang im Januar 2020 drei leere Gebäude im Stadtteil Neustadt besetzt. Sie wollten auf den jahrelangen Leerstand hinweisen und kritisierten das Brachliegen, während die Mieten in Dresden immer weiter stiegen. Am 22. Januar war das Gelände von Polizei und SEK geräumt worden.

Richter wollte Verfahren einstellen - Staatsanwaltschaft nicht

Während der Verhandlung sagte der Richter deutlich, dass er das Verfahren gern eingestellt hätte. Die Staatsanwaltschaft bestand auf Fortführung des Prozesses. In den kommenden Tagen soll geklärt werden, wer genau der Eigentümer der drei leerstehenden Häuser in der Königsbrücker Straße tatsächlich ist. Unklar blieb vor Gericht, ob sie der Dentalkosmetik-Firma oder der Münchner Argenta-Gruppe gehören. am 27. Mai wird weiter verhandelt.

Der Anwalt der Angeklagten, Oliver Nießing sagte MDR SACHSEN: "Der Richter hat der Staatsanwaltschaft ziemlich deutlich gemacht, dass im Grunde das ganze Tun nicht strafwürdig ist. Dass die Staatsanwaltschaft nicht darauf eingeht, ist mir unverständlich", so der Anwalt.

Kritik an Häuserleerstand im Szene-Viertel

Die Gruppe mit Namen "Wir besetzen Dresden" hatte sich im Januar 2020 für ein kulturelles Zentrum auf dem leerstehenden Areal eingesetzt. Sie plädierte für ein Wohnprojekt mit Café und Fahrradladen und einen Ort für nichtkommerzielle Bildung. Sie legte dafür auch ein Nutzungskonzept vor.

Vor Beginn der Gerichtsverhandlung am Montagnachmittag hatten Sympathisanten der Hausbesetzer vor dem Landgericht Dresden friedlich protestiert und mehr bezahlbare Wohnungen und kulturelle Begegnungsstätten für Dresden verlangt.

Ein Sprecher der Aktivistengruppe verwies darauf, dass das Areal in der Königsbrücker Straße 12 bis 16 mitten in der Neustadt seit 30 Jahren ungenutzt sei. "Dem selbsterklärten Auftrag der Argenta Group, brachliegende Grundstücksflächen zu revitalisieren und das 'Stadtbild zu erhalten' wird damit nicht nachgekommen. Schon Erich Kästner beschrieb die historischen Gebäude in seinen Gedichten und sie zählen noch heute zu den denkmalschutzwürdigen 'Lingner Bauten'", sagte der Sprecher.

Die besetzten Häuser - Seit Jahren gibt es Diskussionen um drei verfallene Villen auf dem Gebiet der ehemaligen Zahnpasta-Fabrik. Dresdner nennen das Gelände an der Königsbrücker Straße auch "Putzi"-Gelände.
- Die Gebäude mit den Nummern 12, 14 und 16 waren Bürogebäude der unweit entfernt liegenden Leo-Werke. Das Unternehmen stellte bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs die Zahnpasta Chlorodont her. Nach der Verstaatlichung in der DDR (VEB Elbe-Chemie) hieß eine bekannte Marke "Putzi".
- Heute gehören die Gebäude zum Industriegelände der Firma Dental-Kosmetik. Die Münchner Unternehmensgruppe Argenta ist Grundstückseigentümerin und hatte im Januar gegen die Hausbesetzer geklagt.

Bildergalerie Rückblick: Polizei räumt besetzte Häuser in Dresdner Neustadt

Nach knapp sechs Tagen hat die Polizei in Dresden zwei besetzte Häuser und ein benachbartes Grundstück geräumt.

Zwei Polizisten beobachten, wie ein Hausbesetzer in einem Innenhaof verschiedene Sachsen einsaammelt.
Die Besetzer räumen unter Beobachtung der Beamten einen der besetzten Gärten. Bildrechte: xcitepress/Christian Essler
Zwei Polizisten beobachten, wie ein Hausbesetzer in einem Innenhaof verschiedene Sachsen einsaammelt.
Die Besetzer räumen unter Beobachtung der Beamten einen der besetzten Gärten. Bildrechte: xcitepress/Christian Essler
Polizisten stehen in Dresden vor einem Haus, an dem Transparente hängen
Die Königsbrücker Straße wurde mehrere Stunden gesperrt. Bildrechte: Tino Plunert
Polizisten halten eine Hausbesetzerin fest
Am Rande der Räumung kam es zu einzelnen Rangeleien. Bildrechte: Tino Plunert
Poilzisten und Hausbesetzer stehen und sitzen in einem improvisierten "Wohnzimmer" im Innenhof eines Hauses.
Die Besitzer der Immobilien hatten gegen die Besetzer Strafanzeige gestellt. Bildrechte: Tino Plunert
Auf der Königsbrücker Straße in Dresden stehen Polizisten und Einsatzfahrzeuge
Rund 100 Einsatzkräfte der Polizei waren vor Ort. Bildrechte: Margiut Suckut
Polizisten stehen in Dresden vor einem Haus, an dem Transparente hängen
Eine Demonstration zur Unterstützung der Hausbesetzer hatte kurzzeitig die Königsbrücker Straße blockiert. Bildrechte: MDR/Stephan Witschas
Polizisten halten eine Hausbesetzerin fest
Polizisten drängten später die Demonstranten zurück auf den Fußweg. Dort war die Kundgebung genehmigt. Bildrechte: MDR/Stephan Witschas
Poilzisten und Hausbesetzer stehen und sitzen in einem improvisierten "Wohnzimmer" im Innenhof eines Hauses.
Während des Polizeieinsatzes wurden die Straßenbahn-Linien 7 und 8 umgeleitet. Bildrechte: MDR/Stephan Witschas
Auf einem schrägen Hausdach in Dresden stehen Polizisten einer Sondereinheit und halten zwei liegende Hausbesetzer fest.
Am Nachmittag holten SEK-Beamte die letzen beiden verbliebenen Hausbesetzer vom Dach. Bildrechte: Erik Hoffmann
Polizisten in Dresden
Am Abend haben sich Sympathisant der Hausbesetzer vor dem Gelände versammelt. Die Bereitschaftspolizei sichert den Bereich mit etwa 50 Einsatzkräften ab. Bildrechte: Erik Hoffmann
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Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 18.05.2020 | 19:00 Uhr

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