Quadrocopter-Drohne am Himmel
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

26.04.2019 | 12:31 Uhr Freispruch: Belästigter Nachbar darf Drohne abschießen

Quadrocopter-Drohne am Himmel
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Das Amtsgericht Riesa hat einen Mann freigesprochen, der im vergangenen Jahr mit einem Luftgewehr über seinem Garten die Drohne eines Nachbarn abgeschossen hatte. Der Nachbar zeigte den Schützen daraufhin wegen Sachbeschädigung an und präsentierte eine Rechnung von 1.500 Euro.

Das Gericht folgte allerdings den Argumenten des Angeklagten. Dessen Anwalt berief sich auf den sogenannten Selbsthilfe-Paragrafen § 229 BGB. Demnach habe sein Mandant davon ausgehen müssen, dass jemand von der Drohne aus Fotos schießen wollte, die dessen Persönlichkeitsrechte verletzen könnten. So waren seine beiden kleinen Töchter gerade draußen gewesen.

Frage der Verhältnismäßigkeit

Das impliziert aber nicht, dass man fremde Drohnen, die über eigene Grundstücke fliegen, generell aus dem Verkehr ziehen darf. Hier gelte ein allgemeiner Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, erklärte eine Mitarbeiterin des Riesaer Amtsgerichtes auf Nachfrage von MDR SACHSEN. In dem speziellen Fall ging es um eine Fotodrohne. Da das Fluggerät bis zu einem Kilometer weit ferngesteuert werden könne, wäre es schwierig gewesen, den Besitzer ausfindig zu machen. Der Schütze hätte auch in sein Haus flüchten können, um zu verhindern, weiter gefilmt zu werden. Dann bliebe das Problem, dass vielleicht schon Bilder gemacht wurden. Nach Auskunft des Amtsgerichtes musste bei der Fällung des Urteils also abgewogen werden, welches geeignete Mittel der Schütze hätte einsetzen können, um die Fotos gelöscht zu bekommen. In diesem Fall sah das Gericht den Drohnenabschuss als verhältnismäßig an.

Bürgerliches Gesetzbuch § 229 Selbsthilfe Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

Quelle: MDR/ma

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.04.2019 | ab 07:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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26 Kommentare

28.04.2019 11:17 Axel Weckschmied 26

Bei allem Respekt, aber hier läuft einiges schief. Vorab: Ich verdiene seit 8 Jahren hauptamtlich meine Brötchen mit Kopterdienstleistungen im technischen Umfeld. Ich finde es absolut nicht witzig, wenn Möchtegern-Piloten mit ihren Kopter andere belästigen, das macht uns das Leben nur noch schwerer. ABER: Ich warne alle diejenigen, die sich von Koptern belästigt fühlen, vor zu schnellen und unüberlegten Handlungen. Das Thüringer Urteil ist kein Freibrief für Selbstjustiz! Ich darf z.B. vollkommen legal (weil Sondergenehmigung vorhanden) über private Grundstücke fliegen und sogar Aufnahmen zum Zwecke photogrammetrischer Flüge erstellen und das sogar auch im Auftrag von Behörden. Natürlich fliege ich dann in Höhen ab 40m. Aber wenn jetzt einer meinen Kopter abschießt, kann er nicht mit einem Freispruch rechnen, denn wäre diese Handlung ein grober Eingriff in den Luftverkehr.

28.04.2019 08:36 NN 25

...um dann den 5, unaufhörlich mit Teleobjektiv knipsenden, Japanern im Ballon noch zuzuwinken...

28.04.2019 07:32 Jens 24

Moine

Normalerweise hätte der Schütze ne Anzeige wegen unerlaubten führens einer Schusswaffe bekommen müssen.
Schusswaffen dürfen auf Einfriedungen nur dann verwendet werden wenn geprüfte Bauliche Vorkehrungen getroffen wurden um zu verhindern daß das Projektil das Grundstück nicht verlässt.
Hat er nochmals Glück gehabt das keinen interessiert hat.

Mfg

27.04.2019 20:57 Marco 23

Glaubt ihr wirklich so interessant zu sein um vom Nachbarn mit der Drohne gefilmt zu werden? Tatsächlich seid ihr doch total uninteressant, oder wie viele stehen an ihrem Grundstück um von der Straße aus Bilder von ihnen zu machen? Da geht es doch nur darum sich aufzuregen. Habt ihr keine anderen Sorgen als der Nachbar, der mit seiner Drohne ne runde durch den Garten dreht?

27.04.2019 20:44 marc 22

Darf man das jetzt in Zukunft immer?

27.04.2019 19:49 NN 21

Aufgetretene Nachfragen: War das Überfliegen des Grundstückes oder das Persönlichkeitsrecht hier ausschlaggebender? Weil: das Persönlichkeitsrecht gilt auch außerhalb des Grundstückes. Wenn der Schütze auf freier Wiese seine Töchter bedroht fühlt dann schießt er auch ungestraft? Der Schütze ist lediglich nicht juristisch bestraft worden, hat aber der Drohne einen Schaden zugefügt: kann das noch zivilrechtlich anders ausgehen?
--zur Klärung wäre ein Aktenzeichen sehr hilfreich.

27.04.2019 19:40 Lazer 20

Es wird so kommen, dass mal wieder die Modellflug- und Flugfotografen-Fraktion in Sippenhaft genommen wird, weil ein paar beratungsresistente Menschen sich nicht am Riemen reißen können. Ein Drohnenführerschein, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht trifft nur die, die legal Flugmodelle betreiben wollen. Diejenigen, die damit Unfug treiben, machen es ohnehin weiter illegal in der Hoffnung, nicht erwischt zu werden.

27.04.2019 19:39 NN 19

Mehrere Aspekte: 1.)Wenn man den Multicopter mit einem Luftgewehr treffen konnte, scheint er wirklich nah gewesen zu sein. 2.)Scheinbar war aber der Schütze garnicht unter Beobachtung, da der Pilot sonst das Gerät weggesteuert hätte, im Angesicht der Waffe. 3.) Da die geplanten Lieferdrohnen sich entweder per Kamera orientieren oder gar Google Streetview 3.0 unterstützen werden, freut man sich mancher auf das "Amazon-Preisschießen" 4.) Das kann kein Grundsatzurteil sein, sicher ist die Höhe, das Nachbarschaftsverhältnis, die Anzahl der Wiederholungen und die Verweildauer ausschlaggebend. 5.) Die Gefahr, die von einem Abschuss des Fluggerätes ausgeht, wurde hier garnicht in Betracht gezogen. Wenn die Elektronik einen defekten Propeller versucht zu kompensieren, wird es unkontrollierbar, fällt möglicherweise auf die, 100m entfernte, Autobahn...

27.04.2019 19:31 Ralph Schulte 18

Armes Deutschland,ich fliege selbst Copter in der Größenordnung.Man ist verpflichtet grössere Modelle zu registrieren und einen Kenntnisnachweis zu erbringen, ebenso zu versichern.Bei uns in NRW darf man gar nicht über fremde Grundstücke fliegen (100m. Abstand).Nur wie kann der Belästigte beweisen,das die Regelung nicht eingehalten wurde?.Aber es ist auch verboten auf nicht gesicherten Plätzen zu schießen.
Meiner Meinung nach gehören beide bestraft!
...Armes Deutschland...

27.04.2019 19:30 Patrick Wedel 17

Verhältnismäßigkeit? Woher her will der Schütze wissen das er gefilmt hat?
Er hatte Zeit genug das Luftgewehr zu holen, zu laden und zu schießen und das bei der Abwesenheit seiner Kinder im Garten?! Hätte er nicht erstmal die Kinder reinbringen können bevor er schießt und zusätzlich in Kauf nimmt, das seine Kinder oder andere Personen von dem Abstürzenden Multikopter getroffen werden?! Was nebenbei ein Eingriff in den Luftverkehr war!

Woher will der Schütze wissen, das der Pilot keine Ausnahmegenehmigung hatte und somit legal fliegt (ja soll’s auch geben)
Warum ist das Videomaterial nicht gesichtet worden? daran hätte man direkt entscheiden könne ob dies Verhältnismäßig war! (Was es nicht ist!)
Immer die Stigmatisierung der Kopterpiloten....

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