Frauke Petry und Carsten Brunzel
Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel Bildrechte: dpa

Fragen und Antworten Urteil im Meineidprozess gegen Frauke Petry erwartet

Am Dienstag soll das Urteil im Meineidprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gesprochen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe, die Verteidigung plädiert für einen Freispruch. Worum geht es in dem Prozess? Und was ist bislang passiert?

Frauke Petry und Carsten Brunzel
Frauke Petry und ihr Anwalt Carsten Brunzel Bildrechte: dpa

Worum geht es bei dem Meineidprozess gegen Frauke Petry am Landgericht Dresden?

Die Staatsanwaltschaft hat die mittlerweile fraktionslose Landtags- und Bundestagsabgeordnete Frauke Petry wegen Meineids angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landtages im November 2015 falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Der Ausschuss hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob ein ehemaliger AfD-Politiker von der Landesliste der Partei gestrichen worden war, weil er der AfD kein Wahlkampfdarlehen gewähren wollte. Die Befragung der Zeugen sorgte dann für neue Probleme, erinnert sich André Schollbach von den Linken: Es habe im Rahmen der Vernehmungen der Zeugin Frauke Petry im Wahlprüfungsausschuss erhebliche Widersprüche zwischen ihr und dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Carsten Hütter in mehreren entscheidenden Aussagen gegeben.

Im Zentrum der Kritik steht vor allem die Äußerung Petrys, dass AfD-Listenkandidaten nach einer erfolgreichen Wahl in den Landtag selbst hätten entscheiden können, ob sie das Wahlkampfdarlehen zurückfordern oder es der Partei spenden wollen. In den Darlehensverträgen steht aber nur, dass das Geld nach einer erfolgreichen Wahl gespendet wird. Von einer Wahlmöglichkeit der Darlehensgeber ist nicht die Rede. Trotz Nachfragen und einer erneuten Einsicht in die Darlehensverträge blieb Petry bei ihrer Aussage. Später räumte Petry einen Irrtum ein und versicherte, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.

Wie lautet die Anklage?

Die Anklage lautete zu Prozessbeginn: vorsätzlicher Meineid. Mittlerweile plädiert die Staatsanwaltschaft auf fahrlässigen Meineid. Es liege keine Straftat vor, sondern ein Vergehen. Petry solle 10.500 Euro Strafe zahlen. Laut Staatsanwaltschaft fehlte es dem Wahlprüfungsausschuss bei der Befragung der Politikerin an Neutralität und Zurückhaltung. Allerdings habe Petry mit großer Selbstüberschätzung agiert. Die Verteidigung beantragte Freispruch. Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Meineids hätte für die 43-Jährige viel auf dem Spiel gestanden. Meineid ist ein Verbrechen. Und wenn man zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert man sein passives Wahlrecht. Frauke Petry hätte mit einer Verurteilung also ihre Mandate im Landtag und im Bundestag verloren.

Am Rande des Meineidprozesses hat Petrys Ehemann Strafanzeige gestellt. Worum geht es dabei?

Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, hat Strafanzeige gegen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag gestellt. Als Begründung nannte er Rechtsbeugung. Pretzell sieht "gravierende Verstöße" gegen die Zivilprozessordnung bei der Befragung seiner Frau im November 2015. Auf sie sei Druck ausgeübt worden, meinte Pretzell am Rande des Meineidprozesses am Landgericht Dresden. Seine Anzeige richte sich gegen sechs der sieben Ausschussmitglieder. Die geplante Anzeige begründete er mit dem Verhalten der Abgeordneten in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im November 2015.

Quelle: MDR/cnj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.04.2019 | 10:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 02. April 2019, 10:55 Uhr

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