Politische Reaktionen Nach Messerattacke in Dresden Debatte um Gefährder-Abschiebung

Ein seit drei Jahren bekannter Gefährder gilt als dringend Tatverdächtiger im Fall der tödlichen Messerattacke in Dresden. Dabei starb ein Mann, ein weiterer wurde schwer verletzt. Der Beschuldigte war polizeibekannt, konnte wegen des generellen Abschiebestopps nach Syrien aber nicht abgeschoben werden. Wie soll Deutschland mit solchen Straftätern umgehen? Politische Stimmen aus Sachsen und der Bundespolitik.

Sachsens Innenminister Roland Wöller steht vor einem Gebäude und blickt ind ie Kamera. Der Minister nimmt in wenigen Ausgenblicken Stellung zur Debatte um Straftäter, die al sExtremisten auffallen.
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Nach der tödlichen Messerattacke in Dresden wird der Ruf nach einem Ende des Abschiebestopps für Syrer lauter - in Sachsen und auf Bundesebene. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verlangte, dass Gefährder und Extremisten abgeschoben werden können. "Wir haben ein eklatantes Problem damit, dass der Rechtsstaat an seine Grenzen stößt bei dieser Gruppe der schweren Straftäter und Gefährder, die ausreisepflichtig sind", sagte er MDR SACHSEN. Seit zwei Jahren setze er sich für die Aufhebung des generellen Abschiebestopps bei Gefährdern ein.

Gefährder haben in der Mitte unserer freiheitlichen Gesellschaft nichts zu suchen und müssen daher auch abgeschoben werden.

Roland Wöller sächsischer Innenminister (CDU)

Seehofer: Abschiebungen in befriedete Gebiete Syriens prüfen

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss sich Wöllers Forderungen an. Er forderte die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Rückführungen nach Syrien oder in Drittstaaten zu ermöglichen. "Wer in unserem Land schwere Straftaten bis hin zum Mord begeht oder als Gefährder auftritt, kann doch nicht allen Ernstes erwarten, dass er bei uns Hilfe oder Schutz findet", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte ebenfalls eine Lockerung des generellen Abschiebestopps nach Syrien. Er werde dafür eintreten zu überprüfen, ob Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher wieder in befriedete syrische Gebiete abgeschoben werden könne.

Angeklagter
Der beschuldigte Syrer bei einem früheren Jugendstrafprozess (Archivfoto). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Innenminister hatten im Juni Abschiebestopp verlängert

Die Bundesregierung hält nach dem Messerangriff in Dresden am Abschiebestopp für Syrien fest. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass die Innenminister der Länder und des Bundes den Abschiebestopp im Juni 2020 bis zum Jahresende verlängert hätten. Grundlage dafür sei ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien gewesen.

Grüne: Erst einmal Ermittlungen abwarten

Ein Mann mit Brille
Valentin Lippmann ist innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, will zuerst die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes zum Dresdner Fall abwarten. Zudem verlangte er Klarheit über die Maßnahmen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem Gefährder - auch am Tattag.

Am 4. Oktober war der Beschuldigte vom Verfassungsschutz observiert worden - aber nicht rund um die Uhr. Das war laut Verfassungsschutz nicht vorgesehen. "Ich erwarte, dass hier größtmögliche Klarheit über die durchgeführten Maßnahmen geschaffen wird, anstatt schon wieder die Mär unzureichender Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu verbreiten." Für eine Aufweichung des Abschiebestopps ins Bürgerkriegsland Syrien stünden die Grünen nicht zur Verfügung, sagte Lippmann MDR SACHSEN.

Linke spricht von populistischer Forderung

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken, sieht aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien keine Möglichkeit für Abschiebungen. "Will man mit einem Bundeswehrflugzeug dann den Gefangenen einfach abwerfen?", sagte sie im Gespräch mit MDR SACHSEN. "Wie stellt man sich das vor? Das ist ganz einfach eine populistische Forderung."

AfD: "Alle kriminellen Ausländer unverzüglich abschieben"

Jörg Urban
Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban. Bildrechte: MDR

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban warf der CDU "Scheinheiligkeit" vor. "Noch vor wenigen Wochen wurde der Abschiebestopp nach Syrien verlängert. Und jetzt auf einmal wollen das Herr Seehofer und Herr Wöller in Windeseile ändern?" Urban fragt sich, ob immer erst jemand sterben müsse, bis die Politik aufwache. Er verlangte die Einführung von Grenzkontrollen. Illegale Migranten müssten zurückgewiesen "und alle kriminellen Ausländer unverzüglich" abgeschoben werden.

Sein Fraktionskollege René Hein sagte im Gespräch mit MDR SACHSEN, dass "ein genereller Abschiebestopp nach Syrien zu überdenken ist". Dementsprechende Forderungen, die politisch laut würden, seien "folgerichtig".

Junge Liberale gegen Lockerung des Abschiebestopps

Bei Sachsens Jungliberalen ist Innenminister Roland Wöllers Vorstoß auf Ablehnung gestoßen. "Auch bei schwersten Verbrechen kann eine Abschiebungen in einen Folterstaat niemals die Antwort sein. Für den Umgang mit ausländischen Gefährdern brauchen wir bessere Lösungen auf Grundlage des Grundgesetzes und der Menschenrechte", sagte Johannes Zeller, Chef der FDP-Nachwuchsorganisation in Sachsen.

Immigrantenverbände verlangen härtere Gangart

Dagegen verlangte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland (Bagiv) als Reaktion auf die jüngste islamistische Gewalttaten in Dresden und Paris ein härteres Vorgehen gegen den Islamismus. Die Politik in Deutschland müsse mit "Entschlossenheit" den Kampf gegen den politischen Islam aufnehmen. "Der politische Islam ist eine feindliche, gewalttätige Ideologie, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss", hieß es.

Ein Protest-Transparent zum Thema Abschiebung
Bildrechte: dpa

Wer unsere Werte ablehnt, die Scharia über unsere Gesetze stellt und uns bekämpft, der kann und darf in Deutschland, Frankreich und Europa keine Zukunft haben.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth stellte nach der tödlichen Messerattacke in Dresden den Abschiebestopp für Syrer in Frage. Der CDU-Politiker sagte dem MDR, "wir wollen natürlich alle, dass solche Menschen nicht bei uns bleiben". Allerdings hätten die Innenminister gerade den Abschiebestopp für Syrien verlängert, "weil Menschen nicht sehenden Auges in Kriegsgebiete zurückgeschickt werden könnten.

In überregionalen Medien wird das Vorgehen der sächsischen Behörden im Umgang mit dem beschuldigten Gefährder kritisiert und die Frage der Mitverantwortung des Staates diskutiert.

Quelle: MDR/kk/KNA/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 23.10.2020 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.10.2020 | ab 6:00 Uhr in den Nachrichten

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