Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon und wirft dabei einen Schatten auf eine Wand.
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16.09.2019 | 15:37 Uhr Staatsanwaltschaft: Verteidiger in Dresden versehentlich abgehört

Das Telefon eines Dresdner Strafverteidiger ist von den Behörden abgehört worden - offenbar jahrelang. Die Staatsanwaltschaft widerspricht. Die Daten seien auch nicht ausgewertet worden. Nach Recherchen von MDR-exakt und "Spiegel" wollte eine Ermittlungsgruppe an Informationen über dessen Mandanten herankommen.

Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon und wirft dabei einen Schatten auf eine Wand.
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Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anschuldigungen zurückgewiesen, einen einen Strafverteidiger jahrelang ausgespäht zu haben. Konkret ging es um den Vorwurf, Handydaten des Dresdner Anwalts Ulf Israel gesammelt zu haben. Bei Berufsgruppen wie Anwälten oder Ärzten ist das ohne hinreichenden Verdacht nicht erlaubt.

Staatsanwalt: Daten wurden nicht ausgewertet

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war das Handy des Anwaltes im Zuge von Ermittlungen gegen eine Bande von Autodieben bei einer Funkzellenabfrage Ende April 2016 erfasst worden. Einer der Beschuldigten sei auch von einer deutschen Handynummer mehrfach angerufen worden. Ein Beschluss zur Erhebung auch rückwirkender Verkehrsdaten umfasste dann unter anderem neben drei polnischen Handynummern auch die deutsche Nummer, die dem Anwalt gehörte.

Dem antragstellenden Staatsanwalt war zu dieser Zeit nicht bewusst, dass es sich bei der Nummer um die eines Rechtsanwaltes gehandelt hatte.

Jürgen Schmidt Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden

Der Ermittler habe zunächst einen Mittäter vermutet. Als bekannt wurde, dass es sich um den Anschluss des Rechtsanwalts handelt, sei angeordnet worden, die Daten nicht auszuwerten. Der Verteidiger hatte nach Bekanntwerden der mutmaßlichen Überwachung durch Recherchen des MDR und des Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Anzeige wegen Rechtsbeugung erstattet. Den Recherchen zufolge wurden mindestens in den Jahren 2013 bis 2016 die dienstlichen und privaten Verbindungen des Anwalts aufgezeichnet und gespeichert. Die Ermittlungen laufen noch.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 16.09.2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. September 2019, 15:37 Uhr

1 Kommentar

Uwezi vor 4 Wochen

Alles klar, "versehentlich abgehört", 3 Jahre lang. Der Antragstellende StA. wusste nicht was er tat. Sollte da auch nur ein Fünkchen Wahrheit daran sein, was ich persönlich bei so viel Unlogik bezweifle, müsste wenigstens der Antragsteller seinen Beruf aufgeben. Denn ein Staatsanwalt, der ungeprüft mal einfach so eine Nummer abhören lassen will (rückwirkend 3J? )ist meiner Meinung nach für den Beruf ungeeignet. Das erste was zu machen wäre wenn eine Nummer auftaucht ist doch die Person zu identifizieren, der die Nummer gehört. Das wurde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch durch die ermittelnden Beamten gemacht. Wenn der Herr Israel das Handy legal in D erworben hat war ab diesem Zeitpunkt noch vor dem Abhörantrag bekannt, das dieses Handy einem Anwalt gehört. Allein der Name Ulf Israel ist in Justizkreisen so bekannt, daß es keiner weiteren Nachfragen bedarf. Und der genehmigende Richter? Unterzeichnen Richter blind? Dann kann der Richtervorbehalt abgeschafft werden.

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