09.12.2019 | 11:00 Uhr Zu viel, zu teuer, zu planlos: Was der Rechnungshof in Sachsen alles rügt

Einmal im Jahr haben die Kassenprüfer in Sachsen ihren großen Auftritt. Im Jahresbericht 2019 listet der Sächsische Rechnungshof der Landesregierung und ihren Behörden Mängel auf. MDR SACHSEN nennt drei Beispiele aus den Bereichen Straßenbau, Wirtschaftsförderung und Marketing.

"Der Freistaat Sachsen steht heute so gut wie noch nie in seiner (...) Geschichte da." So steht es im Vorwort des Jahresberichts 2019 des Sächsischen Rechnungshofs, der am Montagmittag in Dresden vorgestellt worden ist. Die Finanzkontrolleure bescheinigen Sachsen für das Halbjahr 2017 "eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung". Gleichzeitig nutzten sie ihren Bericht für mahnende Worte an die künftige neue Landesregierung, auch weiterhin "mit haushaltswirtschaftlicher Vernunft und Ordnungsmäßigkeit" zu arbeiten.

Unsere Positionen werden auf parlamentarischer Seite oft nicht mit Begeisterung aufgenommen, was aber auch in unserem Sinne ist: Denn Widerspruch fordert uns heraus, ggf. unseren Blickwinkel zu ändern.

Karl-Heinz Binus Präsident des Sächsischen Rechnungshofs

Was bereitet den Rechnungsprüfern Sorge?

  • Die größte Gefahr für den Gesamthaushalt sehen die Prüfer durch steigende Personal- und Bildungsausgaben. Die steigen stärker als der Gesamthaushalt.
  • Zurückgehende Steuereinnahmen könnten nicht ausreichend kompensiert werden mit dem, was der Freistaat zurückgelegt hat. Bis 2023 werden es rund 1,8 Milliarden Euro weniger Steuern sein. Die Haushaltsaussgleichsrücklagen liegen bei 1,3 Milliarden Euro.

Kritik 1: Die Personalwirtschaft im Landesamt für Straßenbau

Bagger und Schweres Gerät bei Straßenbau-Großprojekt 2016 in Leipzig
Kritisert wurden Planungsfehler beim Ausbau der S 36 bei Hartha. Der Straßenausbau hat 6,43 Millionen Euro gekostet - 35 Prozent mehr, als eingeplant war. Bildrechte: imago/Stefan Noebel-Heise

Sieben Straßenbauämter und das Autobahnamt wurden 2012 zum Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) zusammengeführt. Die Rechnungsprüfer haben sich in der neuen Behörde seit der Zusammenführung die 1.200 Stellen und Aufgaben der Behörde genauer angesehen. Fazit:

  • Es fehlen Regeln, Abgrenzungen der Aufgaben zwischen der LASuV-Zentrale und ihren fünf Niederlassungen. Dadurch komme es zu Doppelstrukturen.
  • Kleinere Niederlassungen hätten zum Teil viel mehr Personal als die großen Bereiche. "Das unterschiedliche Beschäftigtenvolumen ist sachlich nicht begründet. Die gegenwärtige Organisation des LASuV besitzt noch erhebliches Optimierungspotenzial."

Die Personalausstattung der Niederlassungen folgte keiner erkennbaren Systematik. Sachliche Kriterien für die Personalbemessung konnten nicht ausgemacht werden. (...) Wegen Mängeln in den Unterlagen zur Eingruppierung werden seit Jahren Fehlzahlungen an Beschäftigte geleistet.

Prüfbericht Seite 16 und 17

  • Es gebe teilweise massive Unterschiede in den Entgeltgruppen trotz gleicher Aufgaben der Beschäftigten.
  • Die Bezahlung für 150 Stellen sei ohne sachlichen Grund angehoben worden, was im Doppelhaushalt 2015/2016 mit insgesamt 925.100 Euro zu Buche schlug.
  • Kritisiert wird auch die unzureichende Schulungsquote der Vorgesetzten und
  • der Unwillen in der Behörde und im Wirtschaftsministerium, Korruption zu benennen und anzugehen.

Kritik 2: "So geht sächsisch" nicht

Luftballons mit der Aufschrift 'So geht sächsisch'
Öffentlichkeitswirksame Kampagne für Sachsen oder zu viel heiße Luft? Das kommt auf den Standpunkt an. Die Rechnungsprüfer kritisieren die Marketing-Kampagne "So geht sächsisch". Bildrechte: dpa

Für die Werbekampagne hat Sachsen von 2014 bis 2017 rund 38,5 Millionen Euro ausgegeben. Den Finanzprüfern ist die Kampagne zu unscharf, ziellos und wenig durchdacht. Es existierten neben dieser Standortkampagne viele weitere Einzelkampagnen in Sachsen, die sich mit "So geht sächsisch" überschneiden würden.
Der Rechnungshof schlägt vor: Eine klare Abgrenzung der Handlungsfelder und Aufgaben der Dachmarkenkampagne und der Einzelkampagnen im Rahmen einer Gesamtwerbestrategie.

Letztlich muss bei jeder Werbemaßnahme die Frage beantwortet werden, wer, zu welchen für den Freistaat Sachsen volkswirtschaftlich positiven Entscheidungen animiert werden soll.

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofes Seite 13

Kritik 3: Doppelte Wirtschaftsförderung

Der Freistaat hat 2017 eine Gesellschaft zur Innovationsförderung gegründet namens future SAX GmbH. Daran hält Sachsen 51 Prozent. Mit 49 Prozent ist die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH (WFS) beteiligt. Das ist ebenfalls eine landeseigene Gesellschaft, die die Wirtschaft im Freistaat fördern soll. Sechs Millionen Euro bekommt die WFS pro Jahr vom Land. Mit future SAX "wurde neben der WFS eine zweite Gesellschaft des Freistaates Sachsen zur Wirtschaftsförderung ohne zwingende sachliche Notwendigkeit gegründet", kritisieren die Rechnungsprüfer.

Messbare und nachhaltige Erfolge konnten aus dem vorangegangenen Projekt future SAX nicht ermittelt werden.

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofes Seite 22

Zudem gebe es eine Vielzahl von Hochschulnetzwerken und Gründungsinitiativen. Trotzdem gab future SAX 1,41 Millionen Euro 2018 aus.
Der Rechnungshof empfiehlt eine dringende Überprüfung der beiden Parallelbetriebe mit der Frage: Muss das sein?

Wichtige Kennzahlen des sächsischen Haushaltes

  • Die geprüfte Haushaltsrechnung wies Gesamtausgaben von 18,6 Milliarden Euro aus.
  • Der Freistaat reduzierte im Jahr 2017 seine Verschuldung um 75 Millionen Euro. Seit 2006 hat Sachsen rund 1,2 Milliarden Euro Schulden abgebaut.
  • Die Investitionsquote - das sind Ausgaben für staatliche Investitionen und -förderungen - lag bei 14,8 Prozent. Im Vergleich zu Flächenländern in Westdeutschland ist das viel. Dort sind es nur 8,2 Prozent.
  • Das Finanzministerium bewilligte im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts Mehrausgaben von rund 2 Milliarden Euro.
  • Pro Einwohner nahm Sachsen 2.984 Euro Steuern ein. Westliche Flächenländer kommen auf 3.317 Euro Steuereinnahmen pro Einwohner.
  • Beim Posten Personalausgaben kam der Freistaat auf 1.068 Euro je Einwohner. Zum Vergleich: Im Westen geben Flächenländer 1.519 Euro je Einwohner für Personal aus.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 09.12.2019 | 19:00 Uhr

2 Kommentare

peter1 vor 41 Wochen

Schön, was hier aufgezählt wird!!! Ändert sich irgendetwas???
Nein, also was soll der Bericht überhaupt.
Volksverdummung im ganzen Land.

jackblack vor 41 Wochen

Der Rechnungshof hat RECHT, das gilt nicht nur für Sachsen sondern für das GANZE Land ( siehe Hammer der Woche ZDF ) und das Resultat ???? NICHTS

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