Finanzausschuss Dresden Sicherheit für Striezelmarkt - alles auf Anfang

Mehr als zwei Millionen Besucher werden in diesem Jahr auf dem 584. Striezelmarkt in Dresden erwartet. Mehr Sicherheit vor Terroranschlägen sollten neue Betonwürfel bieten. Doch die hat der Finanzausschuss abgelehnt.

Der Striezelmarkt in Dresden wird keine neuen mobilen Terror-Abwehr-Sperren erhalten. Der Finanzausschuss des Stadtrates hat sich in einer Sondersitzung gegen die Betonsperren ausgesprochen. Die Mitglieder von Linken, Grünen und SPD votierten gegen die Anschaffung. CDU, FDP und AfD waren dafür. Am Ende stand es 7:7. Im Fall einer solchen Patt-Situation gilt der Antrag als abgelehnt.

Keine Insellösung für den Striezelmarkt

Rot-Grün-Rot begründete seine Entscheidung einerseits mit den hohen Kosten für die Anschaffung. Zum anderen seien nicht genügend Vergleichsangebote eingeholt worden, monierten die Abgeordneten. Außerdem sei die Frage, warum nur der Striezelmarkt und nicht die anderen Weihnachtsmärkte in der Stadt in dieser Form geschützt werden soll. "Wir wollen ein Sicherheitskonzept für alle Dresdner Weihnachtsmärkter statt einer Insellösung für den Striezelmarkt."

Die Vertreter von CDU, AfD und FDP erklärten dagegen, man müsse der Verwaltung vertrauen, die sich für die neuen Betonsperren entschieden hat.

Die Sicherheit ist weiterhin natürlich der wichtigste Aspekt. Und wir werden natürlich versuchen, jetzt eine Lösung zu finden, die dem hohen Maß an Sicherheit und der Empfehlung der Polizei nahekommt.

Robert Franke Leiter Amt für Wirtschaftsförderung

In jedem Fall wollen sich Stadt und Polizei nun über ein neues Sicherheitskonzept verständigen. Eine Absage des Striezelmarktes stehe aber nicht im Raum, betonte der zuständige Amtschef Robert Franke. Es gehe nun darum, mit den verfügbaren Mitteln den Striezelmarkt abzusichern.

"Das kostet es nun mal"

Schon am Montag dieser Woche waren die tonnenschweren Sperren Thema im Stadtrat. Allerdings wurde die Abstimmung darüber vertagt.

Nach Angaben von Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) ist manchen Abgeordneten das Thema zu kurzfristig eingereicht worden. Einige Räte kritisierten zudem die hohen Kosten von 660.000 Euro und wollten Alternativen prüfen. "Gemeinsam mit der Polizei haben wir die Gefahrenlage analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Betonsperren ein besserer Schutz vor Gefahrenlagen sind", sagte Lames vor der Ausschusssitzung MDR SACHSEN. Die Kosten begründete er mit den Worten: "Das kostet es nun mal. Es ist eine maßgeschneiderte Lösung mit einer gewissen ästhetischen Verträglichkeit."

Die Polizei hat 2017 solche Betonbarrieren am Dresdner Striezelmarkt errichtet.
Im vorigen Jahr hatte die Stadt Dresden Betonblöcke rings um das Striezelmarktgelände aufstellen lassen, sogenannte Nizza-Sperren. Ein Teil dieser grauen Blöcke wurde mit roter und grüner Folie verpackt, die an Weihnachtsgeschenke erinnern sollten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Antiterror-Blöcke wie überdimensionale Blumenkübel Die Blöcke sehen von Weitem aus wie übergroße Pflanzkübel. Sie sind mit schwarzem Blech verkleidet und werden optisch angepasst mit einer weiteren Verkleidung in Holz- oder Steinoptik. Die Schutz-Würfel können auch mit Bäumen bepflanzt und Einzelelemente miteinander verbunden werden. Insgesamt sollten in Dresden 31 mobile Barrieren angeschafft werden. Im Angebot stand auch eine mobile Schrankenanlage mit Barrieren. Die Kosten sollten aus eingespartem Geld von Straßenbauarbeiten sowie Mehreinzahlungen bei der Investitionspauschale gedeckt werden.

(Quelle: Vorlage V2724/18)

Polizei empfiehlt Betonwürfel

Peter Lames, Sportbürgermeister in Dresden
Finanzbürgermeister Peter Lames Bildrechte: IMAGO

Zuvor hatte sich die Polizeidirektion Dresden in einer Stellungnahme für die Betonwürfel-Variante ausgesprochen. In der Beschlussvorlage für den Rat hieß es, die Ausgaben aus dem Stadthaushalt seien "unabweisbar". Für den Beschluss war Eile geboten, denn als Lieferdatum wurde der 26. November festgelegt. Zwei Tage später, am 28. November, wird der diesjährige Striezelmarkt offiziell eröffnet. Die Firma Secutec-Solutions GmbH aus Bad Segeberg hätte nach Angaben der Stadtverwaltung am heutigen Freitag einen Auftrag benötigt, damit sie die Blöcke rechtzeitig liefern kann. Finanzbürgermeister Lames gab sich vorab optimistisch: "Ich gehe davon davon aus, dass die Räte sagen werden, maßgeblich ist die Sicherheit der Besucher des Striezelmarktes. Wenn es die klare Empfehlung der Polizei gibt, dann sollten wir der auch folgen."

Quelle: MDR/kk/dk/kw

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.10.2018 | 07:46 Uhr und ab 17:30 Uhr in den Nachrichten

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Zuletzt aktualisiert: 26. Oktober 2018, 21:43 Uhr

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14 Kommentare

28.10.2018 14:08 Anita L. 14

@Horst, dann folgen Sie doch bitte Ihrem Ratschlag und denken Sie vor dem Schreiben. Lesen vor dem Antworten hilft unter Umständen auch, habe ich mal gehört.
Terror erwächst aus Unwissenheit und Angst. Je mehr Angst geschürt wird, umso mehr wird dem Terror in die Hände gespielt. Angst führt zu unreflektierten Reaktionen, zu Abschottung, Aufrüstung, Gegenschlägen, zu Terror.
Poller, Schranken, Grenzen helfen nicht gegen Terror, sondern verschlimmern alles nur. Das zeigt die Geschichte.

28.10.2018 09:45 M.Naumanb 13

Legio-Block aus Meissen kostet einen Bruchteil von diesem 600000€ Steuerbetrug!!!
Und wenn Politiker in Deutschland ihrem Volk erzählen "Deutschland war noch nie so sicher wie heute " scheinen sie vor 2015 wohl nie auf einem Weihnachtsmarkt gewesen zu sein.

28.10.2018 09:30 Horst 1 12

an Anita@11: viel Spaß, Freude und vor allem Erfolg durch Vertrauen, Offenheit und Aufklärung gegenüber solchen radikalen Terroristen! Bitte vor dem Beitrag schreiben erst denken und dann handeln! Ist nur ein guter Ratschlag!

27.10.2018 23:01 Anita L. 11

@peter er al.: Terror ist so alt wie die Menschheit und Sie haben Recht, mit Betonklötzen war und ist er nicht aufzuhalten. Ängstliche, Unsichere und Menschen ohne Selbstbewusstsein neigen zu Terror und Radikalismus, ob im Angriff (Attentäter) oder in der Verteidigung (Grenzen, Mauern, Fremdenfeindlichkeit).
Aber Terror lässt sich eindämmen, durch Bildung zum Beispiel oder Aufklärung, durch das Vertrauen in die Menschheit, Offenheit und Mut zur Veränderung. Wir können uns einigen - dann sind wir nicht besser als die andere Seite- oder wir behalten unseren Sinn für Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung.

27.10.2018 14:16 toma 10

Ihr Dresdner wollt doch immer so weltoffen sein.
Selbst schuld.
Mich bekommt keiner in die Stadt voller Gutmenschen

27.10.2018 13:51 Rennstädter 9

Diese Betonklötze haben doch inzwischen einen Spitznamen - Merkelpoller, das sagt alles.22577

27.10.2018 11:33 Noack 8

Werden demnächst die Stadtmauern aktiviert? Nizzasteine sind dummängstliche Geldverschwendung an einem Platz mit ausschließlich Querverkehr. Durchfahrtsverbot während der Marktöffnungszeit ist hier das Mittel!

27.10.2018 07:30 dresdnerin 7

Es ist wie immer im Dresdner Stadtrat, wie im Kindergarten. Was soll bei Rot Rot Grün auch rauskommen... die CDU ist dafür, der Rest dagegen. Ohne Worte...

27.10.2018 07:11 peter 6

Wo sind wir hingeraten?
Diese friedlichen, familären, freudvollen, stimmungsvollen Weihnachtsmärkte sind Geschichte!
Es geht nur noch um, hoffentlich passiert nichts! Es ist alles aus dem Ruder gelaufen.
Die Polizei kann einem schon leid tun. Die wissen garnicht mehr wo anfangen und wo aufhören.
Leider ist gegen den Terror weder mit Steinblöcken noch anderweitig beizukommen!!!

26.10.2018 21:03 Martin 5

Widerwärtig, wie man sich hier noch für die Auflösung all unserer Freiheiten feiern lässt. Pfui Teufel.

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