12.05.2019 | 07:00 Uhr Sozialgericht Dresden ächzt unter Klagewelle

Eine Gesetzesänderung hat den Sozialgerichten eine Klagewelle beschert. Es geht um komplizierte Abrechnungstreitigkeiten mit Krankenkassen. In Dresden wachsen deswegen die Aktenberge, Kammern bleiben unbesetzt. Das Justizmininisterium hat reagiert, aus Sicht der Richter reicht dies aber nicht aus.

Justizia Sozialgericht Sachsen
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Die sächsischen Sozialgerichte sind seit Jahren durch sogenannte Hartz-IV-Klagen und Rentenverfahren stark belastet. Eine Fristverkürzung für Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen von vier auf zwei Jahre hat die Situation verschärft. Kassen haben bundesweit massenhaft Klagen eingereicht, um einer Verjährung zu entgehen.
Allein am Sozialgericht Dresden ist die Klagewelle bis Ende April auf 1.662 Verfahren angewachsen, wie der Sprecher des Gerichts, Hans von Egidy, MDR SACHSEN sagte. Das sind mehr als doppelt so viele Fälle wie Anfang des Jahres, als das Landessozialgericht seine Bilanz vorlegte.

Warum gibt es in Dresden so viele Verfahren?

Hintergrund der hohen Belastung in Dresden: Hier haben die Krankenkassen AOK plus und IKK classic ihren Sitz. Viele Verfahren werden deshalb auch von anderen Sozialgerichten nach Dresden verwiesen.

Die Folge: Das Präsidium des Gerichts hat zwei neue Kammern gebildet, die zunächst unbesetzt bleiben, so von Egidy. Außerdem hat das Gericht umorganisiert und Richter aus anderen Sachgebieten wie Arbeitslosengeld, Renten- oder Schwerbehindertenrecht für die Krankenkassenklagen abgestellt. Sieben Richter müssten jeweils 500 Verfahren, darunter viele Sammelklagen, bearbeiten. Mit dem derzeitigen Personalbestand sei die Masse der Verfahren nicht zu bewältigen, sagte der Gerichtssprecher.

Wie reagiert das Justizministerium?

Das Justizministerium hat dem Gericht drei zusätzliche Proberichter zugewiesen, um die Klagewelle zu bearbeiten. Das teilte Pressesprecher Jörg Herold auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Das Ministerium wolle die Situation zudem weiter beobachten und reagieren, sollten die Zahlen weiter steigen.

Gerichtssprecher von Egidy, sagte, dies sei ein erster Schritt, er halte dies aber für nicht ausreichend, weil Mitte des Jahres zwei Richter auf Probe das Gericht verlassen. Bleibe also nur ein Richter übrig, auf Probe, für eine Dauer von zwölf bis 24 Monaten. Von Egidy hofft deshalb auf weitere Zugeständnisse im Justizministerium.

Was sind die Folgen für die Bürger?

Im Schnitt dauert ein Klageverfahren jetzt schon anderthalb Jahre, in vielen Fällen, in denen sich die Parteien nicht auf einen Vergleich einigen oder die Klage zurücknehmen, noch deutlich länger - bis zu vier Jahre. Dorrit Klotzbücher, Präsidentin am Landessozialgericht, sagte Anfang des Jahres, die neue Klagewelle gehe auch zu Lasten der Bürger. Sie müssten künftig wohl noch länger auf eine Entscheidung warten.

Was sagt die Richterschaft?

Ruben Franzen, Richter am Amtgericht Eilenburg und Sprecher der Neuen Richtervereinigung in Sachsen, hält die Ausstattung des Sozialgerichts Dresden für nicht ausreichend. Es sei schwer zu beurteilen, ob die Klagewelle nur eine vorübergehende Belastung bringe, sagte Franzen MDR SACHSEN. Doch mit weiteren Proberichtern sei es nicht getan, weil diese dann an anderen Stellen fehlten. So habe auch die Belastung der Richter an Amtsgerichten zugenommen: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, muss die Fixierung eines Psychatriepatienten, die länger als eine halbe Stunde dauert, von einem Richter genehmigt werden. Deshalb sei nun ein richterlicher Bereitschaftsdienst von 6 bis 21 Uhr erforderlich - eine zusätzliche Belastung, die ebenfalls mehr Personal erfordere.

Franzen wünscht sich deshalb mehr Einsatz von Justizminister Sebastian Gemkow für die Richter und nicht "vorauseilenden Gehorsam". Gemkow müsste zum Finanzminister gehen und sagen: Wir haben zusätzliche Aufgaben und brauchen deshalb mehr Stellen. Das tue er aber nicht.

Auch Reinhard Schade, Vorsitzender des Sächsischen Richtervereins, spricht sich für eine großzügigere Ausstattung der Gerichte ein. Im Interview mit MDR SACHSEN sagte Schade, dies wäre ein gute Maßnahme, um ingesamt die Alterstruktur in der sächsischen Justiz zu entspannen.

Wieviel Richter gibt es in Sachsen?

Nach Angaben des Justizministeriums gab es in Sachsen Anfang des Jahres etwa 1.450 Richter und Staatsanwälte. 144 Richter seien auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen beschäftigt, hieß es. Anfang des Jahres seien weitere 15 Proberichter nach Ablauf der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zu Staatsanwälten ernannt worden.

Der neue Doppelhaushalt 2019/2020 sieht 450 zusätzliche Stellen für die Justiz vor.

Quelle: MDR/kb

Zuletzt aktualisiert: 12. Mai 2019, 07:00 Uhr

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