Finanzplanung Stadtrat Dresden beschließt neuen Haushalt

Der neue Dresdner Doppelhaushalt ist unter Dach und Fach. Der Stadtrat gab am Donnerstag grünes Licht für den 3,6 Milliarden Euro umfassenden Etat. Prioritäten setzt dieser bei der Bildung und bei den Krankenhäusern.

Luftaufnahme des Stadtzentrums von Dresden.
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Der Dresdner Stadtrat hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 zugestimmt. Dieser hat einen Umfang von 3,6 Milliarden Euro - also 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Rund 140 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr für den Schulbau ausgegeben werden. Bestandteil des Beschlusses ist auch eine sogenannte Liquiditätsreserve von rund 44 Millionen Euro. Das Geld soll für Projekte eingesetzt werden, die in den Haushaltsverhandlungen noch keine Chance bekommen haben.

Keine Mehrheit für Änderungen = Mehrheit für den Haushalt

Obwohl der Entwurf des Oberbürgermeisters mit kleinen Änderungen beschlossen wurde, bedeutet dies nicht, dass im Stadtrat Einigkeit herrscht. Eigentlich hatte Rot-Grün-Rot zuvor im Finanzausschuss Änderungen im Haushalt angestrebt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Auch die CDU musste Forderungen zurückstellen, um den Haushalt nicht zu gefährden. Am Ende stimmten fast alle Stadträte dem Haushalt zu. AfD und NPD stimmten dagegen, drei Stadträte enthielten sich der Stimme. Wie ein Reporter von MDR SACHSEN berichtet, ist in der zweieinhalbstündigen Debatte jedoch deutlich geworden, dass es im Stadtrat große Differenzen gibt. Zudem habe die Landtagswahl im nächsten Jahr bereits ihre Schatten vorausgeworfen. Nachdem die Mehrheit von Rot-Grün-Rot Mitte November zerfallen war, weil drei SPD-Stadträte eine "Bürgerfraktion" gegründet hatten, schrumpfte das rot-grün-rote Lager diese Woche weiter, als Gerhard Besier von der Linksfraktion zur Fraktion FDP/Freie Bürger übertrat.

8,4 Millionen Euro für das Städtische Klinikum

Inhaltlich hat der Stadtrat hat beschlossen, dass das Städtische Klinikum im kommenden Jahr rund 8,4 Millionen Euro für Investitionen erhält. Hinzu kommen reichlich zwei Millionen Euro als Darlehen. Das Städtische Klinikum mit den Krankenhäusern Neustadt und Friedrichstadt schreibt derzeit rote Zahlen.

Suche nach Betreiber für den Fernsehturm

Ein Thema war auch der Fernsehturm. Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister beauftragt, einen Betreiber zu suchen. Dazu soll die Immobilienmesse Expo Real in München genutzt werden. Darüber hinaus soll der OB mit dem Freistaat die Finanzierung klären. Fest steht, dass Bund die Hälfte dazugibt und ein Viertel vom Freistaat kommt. Die Stadt will ihren Anteil unter anderem aus einem Darlehen nehmen, das der städtische Energieerzeuger Drewag aufnimmt.

Einwohnerversammlung soll Bürger einbinden

Um ein Konzept für den Fernsehturm zu erarbeiten, stellt die Stadt von 2019 bis 2023 jährlich eine Million Euro bereit. Dabei sollen auch die Bürger im Rahmen einer Einwohnerversammlung eng eingebunden werden. Bisher liegt für den Fernsehturm in Loschwitz eine Konzeptstudie vor. Darin heißt es, dass die Aussichtsplattform und ein Café wieder eröffnet werden sollen. Zudem könnte es Hotelzimmer geben. Auch Events sollen im Turm möglich sein.  Der AfD-Vorschlag, einen Bürgerentscheid zur Wiedereröffnung des Fernsehturms durchzuführen, fand im Stadtrat keine Unterstützung. Der Dresdner Fernsehturm könnte frühestens 2025 saniert sein.

Quelle: MDR/dk/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.12.2018 | 14:30 Uhr im Regionalreport

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Zuletzt aktualisiert: 14. Dezember 2018, 15:58 Uhr

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