Lokalpolitik Dresden Enttäuschung und Optimismus nach Austritt von drei SPD-Stadträten aus ihrer Fraktion in Dresden

Kurz bevor in Dresden der neue Haushalt beschlossen werden soll, ändern sich die politischen Machtverhältnisse im Stadtrat. Bisher hatten Linke, Grüne und SPD mit 37 Sitzen eine Mehrheit. Nun sind drei SPD-Räte aus ihrer Fraktion ausgetreten und haben mit einem Fraktionslosen aus dem Stadtrat eine neue Fraktion gegründet. Reaktionen darauf:

Rathaus Dresden
Bildrechte: MDR/Ralf U. Heinrich

Die Dresdner SPD hat auf den Fraktionsaustritt von drei Stadträten enttäuscht reagiert. Die drei Abgeordneten hatten am 14. November mit einem bisher fraktionslosen Abgeordneten eine neue Fraktion gegründet. Bislang hielt ein Bündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD im Stadtrat die Mehrheit. Die ist nun passé. Der ehemalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer und neue Geschäftsführer der "Bürgerfraktion", Thomas Blümel, sagte, die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat habe die Anliegen anderer Fraktionen nicht mehr angehört. Nun könne sie nicht mehr einfach durchregieren.
Koalitionsintern wird den drei SPD-Fraktionsaussteigern ein Rachefeldzug gegen die eigene Partei vorgeworfen, weil sie nicht mehr für die Kommunalwahlen im Mai 2019 aufgestellt worden seien.

Was ich mir erhoffe ist, eine gemeinsame Linie für die nächsten Wochen und Monate zu erörtern.

Michael Schmelich Bündnis 90/Die Grünen
Der Stadtrat von Dresden
Im Dresdner Stadtrat herrscht Unruhe, nachdem sich eine neue Fraktion gegründet hat und alte Mehrheiten nicht mehr funktionieren.. Bildrechte: MDR/Karsten Wolf

Zur neuen Konstellation im Stadtrat sagte der Stadtrat (Bündnis 90/Die Grünen) und Sprecher für Soziales und Finanzen Michael Schmelich: "Es kommt immer darauf an, ob Andere unverantwortlich handeln und nur mit den Muskeln spielen. Wir haben immer wieder diese Kompromisse gesucht. Jetzt gibt es zwar noch die Kooperation, aber die Kooperation hat keine Mehrheit mehr."

Die abschließenden Haushaltsverhandlungen in der kommenden Woche sieht Schmelich durch die Austritte aber nicht gefährdet. Bis zur nächsten Stadtratssitzung bleibe noch etwas Zeit, um sich nach Mehrheiten für den Haushaltsbeschluss umzusehen. "Auch für den Entwurf des Oberbürgermeisters gäbe es ja keine Mehrheit. Die rot-grün-rote Kooperation wolle sich wegen des Haushalts mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert an einen Tisch setzen.

Ich bedaure diese Entscheidung.

Dana Frohwieser SPD-Fraktionschefin

Die Entscheidung zum Austritt der drei Stadträte aus der SPD-Fraktion bedauerte die SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser: "Ich hätte mir gewünscht, dass wir vorher gemeinsam darüber geredet hätten. Diesen Weg haben die anderen leider nicht gesucht. Wir akzeptieren die Entscheidung." Sie wertete den Austritt der Drei als verletzte Eitelkeit und schätzt, dass die Arbeit im Stadtrat "mühsamer wird und auch mehr Überzeugungsarbeit bei anderen Fraktionen bedeuten wird", um die eigenen Projekte umsetzen zu können.

Die Normalität, die ich kenne, ist, dass man über Sachthemen gern auch mal intensiver debattiert und streitet.

Thomas Blümel ehemaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer, jetzt Chef der Bürgerfraktion

"Wir wollen die momentan festgefügten Blöcke aufbrechen, um zu erreichen, dass wieder über die Sache diskutiert wird und nicht im Vorhinein klar ist, wie eine Entscheidung ausgeht", erklärte Thomas Blümel, der frühere Geschäftsführer der SPD-Fraktion und jetzige Geschäftsführer der Bürgerfraktion. Trotz aller intensiven politischen Debatten sei es für Blümel üblich, dass "am Ende versucht wird, unabhängig von der Herkunft der Vorschläge eine Lösung zu finden".

Jetzt kommt Bewegung in die Stadt.

Holger Zastrow FDP-Fraktionschef

Zuspruch für ihren Schritt bekamen die ehemaligen SPD-Fraktionsmitglieder von FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Via Twitter schrieb er: "Ein guter Tag für meine Heimatstadt! Nach vier Jahren kompromissloser linksgrüner Blockpolitik kommt jetzt Bewegung in die Stadt und es bieten sich womöglich neue Gestaltungschancen."

Ich habe alle Vier zu ihrem mutigen Schritt beglückwünscht.

Jan Donhauser CDU-Fraktionsvorsitzender

Ähnlich sieht dies auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Donhauser: "Wir müssen jetzt zunächst mit der Situation umgehen. Ich war selbst überrascht, gleichzeitig habe ich aber alle Vier dazu beglückwünscht, dass sie so einen mutigen Schritt gegangen sind", sagte Donhauser. Man habe jetzt andere Möglichkeiten, um den Haushalt zu beschließen und werde diese nutzen. Dabei gehe es nicht mehr um das von Rot-Grün-Rot geplante Paket. Vielmehr werde man von vorn anfangen. "Wir müssen abwägen, ob wir zugunsten von Investitionen in Schulen, Straßen oder Sportstätten bestimmte konsumorientiere Ausgaben, die Rot-Grün-Rot geplant hat, ein Stück weit zurückziehen", so Donhauser, der den Haushalt noch in diesem Jahr beschließen möchte.

So sind die 70 Sitze im Stadtrat Dresden verteilt Die CDU hat 21 Räte im Stadtparlament.
Die Linkspartei kommt auf 17.
Bündnis 90/Die Grünen haben elf Sitze.
Die SPD hielt bislang neun Sitze, jetzt sind es nur noch sechs.
Für die FDP und Freien Bürger arbeiten fünf Räte mit.
Die AfD ist mit vier Abgeordnete im Stadtrat vertreten.
Als fraktionslose Stadträte saßen bisher drei Abgeordnete im Rat, einer wechselt in die neu gegründete Fraktion.
Zur neuen "Bürgerfraktion" gehören drei Ex-SPDler und einer der drei Fraktionslosen.

Quelle: MDR/kk/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.11.2018 | 16:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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Zuletzt aktualisiert: 16. November 2018, 14:39 Uhr

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