Dresden Nach Zwischenfall bei Demo: Ministerpräsident Kretschmer nimmt Einsatzleiter der Polizei in Schutz

Eigentlich sollte es bei der Demonstration am Sonntag in Dresden um die Flüchtlinge aus Moria gehen. Doch am Ende war es vor allem die Aussage eines Polizisten, die in den Schlagzeilen landete und für ordentlich Furore sorgte. Er hatte einem der Demonstranten mit dem Einsatz seiner Schusswaffe gedroht. Doch nun stellt sich Ministerpräsident Kretschmer hinter den Mann. Das lässt die Gemüter erneut erhitzen.

Nach der Kritik an einem Polizisten in Dresden hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Beamten in Schutz genommen. Der Einsatzleiter hatte am Sonntag zu einem Demonstranten gesagt, dieser solle ihn nicht schubsen, sonst fange er sich eine Kugel. Kretschmer sagte, der Beamte sei zu diesem Zeitpunkt umringt gewesen von Menschen, die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen gewesen seien. Der Polizist habe die Hand auf seine Dienstwaffe gelegt, damit sie ihm nicht weggenommen werden könne, und sich somit korrekt verhalten. Die Beamten hätten es in vielerlei Hinsicht auch mit Menschen zu tun, "die sich nicht an Recht und Ordnung halten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht als solche nutzen", so Kretschmer.

Einsatzleiter droht mit Einsatz seiner Waffe

Der Zwischenfall war durch ein Video bekannt geworden, das noch am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht worden war. In dem Video ist zu sehen, wie der Einsatzleiter der Polizei sich einer Gruppe von Demonstranten entgegenstellt, die ein Transparent tragen. Es beginnt eine Rangelei zwischen Demonstranten und dem Polizisten. Dabei fallen die Worte "Schubs mich und du fängst dir 'ne Kugel" von Seiten des Einsatzleiters. Anschließend tritt er einige Schritte zurück und legt die Hand auf seine Waffe.

Demo in Dresden
Bei der Demonstration am Sonntag hat der Einsatzleiter mit dem Einsatz seiner Waffe gedroht. Bildrechte: MDR SACHSEN

Polizei stellt sich hinter Beamten

Laut der von der Polizei noch am Sonntagabend veröffentlichten Stellungnahme sei aus der Demonstration heraus ein Nebeltopf gezündet worden und der Einsatzleiter habe ihn als Beweismittel sichern wollen. Dabei wurde er nach Behördenangaben von 25 bis 30 vermummten Personen bedrängt und gestoßen. Als er sich von der Personengruppe zurückzog, habe er vorsorglich seine Hand auf die Waffe gelegt.

Das Sichern der Dienstwaffe in so einer angespannten Situation ist richtig und auch absolut angemessen.

Jörg Kubiessa Polizeipräsident Dresden

Der Pressesprecher der Dresdner Polizei Thomas Geithner äußert einen Tag nach dem Geschehen ebenfalls Verständnis für den Polizisten. Man sehe es auf dem Video sehr deutlich, "wer dort demonstriert hat, dass es laut war, dass es aggressiv war, dass dieser Nebeltopf fliegt, dass der Kollege bedrängt wird. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem friedlichen Verlauf." Und das sei ja die Grundvoraussetzung, dass man sich auf ein Versammlungsrecht berufen kann, so Geithner. Tatsache sei aber auch, "da muss er die Ruhe bewahren" und so ein Satz habe im Demonstrationsgeschehen nichts zu suchen.

Demo in Dresden
Die Demonstranten setzen sich für eine Evakuierung der Flüchtlinge aus Moria ein. Bildrechte: MDR SACHSEN

"So ein Satz darf nicht fallen"

Auch der Einsatzleiter selbst habe sich den Angaben zufolge bereits zum Vorfall geäußert. Er bedaure seine Aussage und konnte "glaubhaft versichern, dass die Anwendung der Schusswaffe oder auch nur deren Androhung nie eine Handlungsoption für ihn war". Nichtsdestotrotz dürfe so ein Satz auch unter diesen Umständen nicht fallen, stellte auch Polizeipräsident Jörg Kubiessa klar. Zugleich kritisierte er den Alleingang des Einsatzleiters beim Sichern des Beweismittels, der nicht den Grundsätzen der Eigensicherung entspreche. Einen Anlass für disziplinarrechtliche Schritte sieht Kubiessa jedoch nicht.

Solch einen Satz, der einem Kollegen über die Lippen gegangen ist, den er anschließend selbst bereut hat, zu einem Disiplinärverfahren werden zu lassen, das ist aus meiner Sicht völlig überzogen.

Hagen Husgen Gewerkschaft der Polizei Sachsen

Die Staatsanwaltschaft Dresden sieht das auch so. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt bei bild.de sagte, gibt es keinen Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Auch der Tatbestand der Bedrohung liege nicht vor, "da hier eine Notwehrlage durch den Polizeibeamten gewissermaßen antizipiert wurde und ersichtlich war, dass es um Verteidigung ging".

Demo-Veranstalter werfen Polizei Verharmlosung der Situation vor

Während die Polizei meint, der Einsatzleiter habe seine Waffe sichern wollen, sprechen die Veranstalter der Demonstration von einer Verharmlosung der Situation. Noemi S. von der Initiative "Seebrücke" sagte MDR SACHSEN, der Polizist habe die Waffe sogar schon angehoben, "was initiieren kann, dass er sie rausholen will". Sie bewertet den Vorfall als "Bedrohung von Seiten des Staates". Anders als die Polizei behauptet, sei der Beamte nicht von Demonstranten umringt gewesen.

Wenn von der Polizei als Teil der staatlichen Exekutive gegenüber unbewaffneten Menschen mit Erschießung gedroht wird, ist unsere Demokratie in Gefahr.

Seebrücke

In einer offiziellen Erklärung widersprechen die Veranstalter der Demonstration zudem der Darstellung des Einsatzleiters. Im Video sei klar zu sehen, dass der Einsatzleiter im Folgenden den Rauchtopf in Richtung der Demonstrierenden tritt und diesen nicht etwa, wie in der polizeilichen Stellungnahme beschrieben, als Beweismaterial sichern möchte. Es stelle sich auch die Frage, wie man einen aktiven Rauchtopf sicherstellen kann. Zudem erschließe sich nicht, weshalb eine Wegnahme der Dienstwaffe durch die Demonstranten "durch das Transparent hindurch befürchtet wurde". Schließlich sei auch die Bedrängung des Polizisten von 25 bis 30 Vermummten eine schlicht falsche Darlegung der Tatsachen.

Politiker fordern Aufklärung

Unterdessen hat der Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas, eine Kleine Anfrage zum Demonstrationsgeschehen an die Landesregierung gestellt. Damit solle die Diskrepanz zwischen den Bildern und der Stellungnahme der Polizei geklärt werden. Es sei Pallas wichtig, den Vorfall aufzuklären. "Bei eventuellem Fehlverhalten müssen die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Es sei bei solchen Ereignissen nicht hilfreich, wenn Politiker vorschnell und reflexartig Beamte einseitig in Schutz nehmen - genauso wie es nicht richtig ist, pauschal zu verurteilen", so Pallas.

Ähnlich äußerte sich auch der Innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann, bei Twitter. In einem Rechtsstaat habe die Reaktion eines Polizeibeamten "angemessen" zu sein. Auch Lippmann forderte eine umfassende Aufarbeitung des Vorgangs.

Der Franktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, kritisierte Kretschmer. Bei Twitter schrieb er, manchmal sei es für einen Ministerpräsidenten besser, den "Mund zu halten". Dann entstünden nicht solche Falschmeldungen, so Gebhardt in Bezug auf das Statement des Ministerpräsidenten. Dieses sei "peinlich" und "unnötig".

AfD fordert Rückendeckung für Polizei

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel, forderte Rückendeckung für die Polizisten. "Wir brauchen eine Regierung, die ohne Wenn und Aber hinter unserer Polizei steht. Unsere Beamten haben schwierige Situationen zu meistern. Wir sollten ihnen deshalb den Rücken stärken, auch wenn es zu vereinzeltem Fehlverhalten kommt, das es in anderen Berufen ebenfalls gibt", so Wippel.

Auswertung des Geschehens läuft

Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden sagte auf Nachfrage von MDR SACHSEN, man habe den Einsatz und das Geschehen am Ende der angemeldeten Veranstaltung gefilmt und werde das Material nun auswerten. Wenn dabei strafrechtlich relevante Dinge zu sehen seien, werde man Ermittlungen einleiten. Die Veranstalter der Demonstration fordern dabei aber Transparenz - denn das Vertrauen in die Polizei sei massiv beschädigt.

Quelle: MDR/cb/bj/cnj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 21.09.2020 | 05:00 Uhr in den Nachrichten

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