Dresdener Fans in Tarnkleidung stehen während des Spiels auf der Tribüne.
Bildrechte: dpa

07.10.2019 | 17:30 Uhr Strafbefehle nach Dynamo-Fanmarsch beantragt: Jetzt äußert sich die Staatsanwaltschaft

Dresdener Fans in Tarnkleidung stehen während des Spiels auf der Tribüne.
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Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass gegen zahlreiche Teilnehmer des Dynamo-Fanmarsches im Mai 2017 in Karlsruhe Strafbefehle beantragt wurden, hat sich am Montag die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu den Ermittlungen geäußert. Staatsanwalt Mirko Heim bestätigte MDR SACHSEN, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen 35 Personen Strafbefehle beantragt hat. Zudem sei die Verhängung einer Geldstrafe gegen eine Vereinigung beim Amtsgericht Karlsruhe beantragt worden.

Von den 35 beantragten Strafbefehlen beinhalten sieben die Verhängung von Freiheitsstrafen in Höhe von sechs Monaten bis zu einem Jahr, jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Die übrigen Anträge sind auf die Verhängung von Geldstrafen gerichtet.

Mittäterschaft: Verletzung von Personen in Kauf genommen

Neben dem Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Uniformverbot und das Sprengstoffgesetz lauten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch und Nötigung. Sechs Personen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe sind diese Personen "hinreichend verdächtig, den Einsatz der Pyrotechnik mitgetragen und organisiert sowie die eingetretenen Verletzungen der eingesetzten Polizeibeamten als möglich erachtet und billigend in Kauf genommen zu haben".

Was ist unter Landfriedensbruch im Zusammenhang mit dem Fanaufmarsch zu verstehen? Beim Landfriedensbruch geht es darum, dass aus einer Menschenmenge heraus Gewalttätigkeiten gegen Menschen und Sachen begangen werden und dadurch die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Mirko Heim, Erster Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Karlruhe

Den Beteiligten werden Heim zufolge eine "mittäterschaftliche Beteiligung" vorgeworfen. Man könne jedoch nach aktuellem Ermittlungsstand nicht sagen, wer die entsprechende Fackel oder das entsprechende Geschoss geworfen hat, durch das Personen verletzt wurden.

Das hatte am Wochenende auch schon Dynamo Dresden in einer Pressemitteilung erklärt. Darin hieß es: "Keinem der Betroffenen wird die unmittelbare Begehung eines Körperverletzungsdelikts oder einer Sachbeschädigung vorgeworfen." Der Verein erklärte zudem, die Zusammenarbeit mit dem "Solidaritätskomitee Dynamo" unter diesen Umständen auch künftig fortführen zu wollen.

Maßgeblich für diese Entscheidung ist, dass keinem der Betroffenen eine unmittelbare Begehung einer Körperverletzung oder Sachbeschädigung vorgeworfen wird, sondern ihnen das schädigende Verhalten Dritter zugerechnet wird.

Pressemitteilung Dynamo Dresden

Die meisten Betroffenen verzichten auf Einspruch

Wie ein Gerichtssprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN am Dienstag mitteilte, sind bislang 28 von den 35 beantragten Strafbefehlen erlassen worden. In drei Fällen sei der Antrag abgelehnt, in vier Fällen noch nicht darüber entschieden worden. Rechtskräftig und damit vollstreckbar sind die Strafbefehle erst, wenn sie zugestellt wurden und innerhalb von zwei Wochen kein Einspruch eingelegt wurde.

Dynamo Dresden hatte diesbezüglich mitgeteilt, dass die Betroffenen bis auf wenige Ausnahmen auf einen möglichen Einspruch verzichten würden. Zur Begründung hieß es, die vorläufige Kostenschätzung für ein weiteres Gerichtsverfahren für alle 58 Betroffenen läge in Summe bei rund einer Million Euro. "Dieses immense finanzielle Risiko möchten die Betroffenen nicht in Kauf nehmen, ohne damit jedoch die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Strafbefehle anzuerkennen."

Ob das realistisch sei, konnte Staatsanwalt Heim nicht sagen. Die Höhe der Verfahrenskosten hänge letztlich davon ab, wie hoch die Verteidigungskosten sind. "Insgesamt klingt eine Million aber sehr hoch", so Heim.

Zehn Entscheidungen stehen noch aus

Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen 57 Personen und eine Vereinigung ermittelt. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. Bei zehn weiteren Ermittlungsverfahren steht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft noch aus, ob ebenfalls ein Strafbefehl beantragt oder das Verfahren eingestellt wird.

Rund 2.300 Dynamo-Anhänger waren im Mai 2017 bei einem Auswärtsspiel in Karlsruhe als selbsternannte "Football-Army" zum Stadion gezogen. Bei dem Aufmarsch in einheitlicher Kleidung im Militär-Look hatten sie Rauchbomben gezündet und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen. Am Stadion kam es zu Rangeleien mit Ordnern. Mehrere Polizisten wurden verletzt.

Was ist eigentlich ein Strafbefehl? Das Strafbefehlsverfahren ist ein Verfahren, mit dem Fälle minder schwerer Kriminalität schnell und unkompliziert abgehandelt werden können. Es wird nach Aktenlage entschieden, ohne Hauptverhandlung und ohne Anhörung des Beschuldigten, schriftlich, nicht öffentlich und ohne Beteiligung von Laienrichtern.

Der Strafbefehl selbst ist eine Entscheidung eines Amtsgerichts, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergeht und in der grundsätzlich höchstens eine Geldstrafe oder u.U. Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr mit Bewährung verhängt werden können.

Gegen den Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Geschieht das, wird der Sachverhalt in einem Prozess verhandelt. Wird kein Einspruch eingelegt, erlangt der Strafbefehl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils.

Die Mehrzahl aller Strafverfahren endet mit einem Strafbefehl. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2016 rund zehn Prozent der von der Staatsanwaltschaft abgeschlossenen Ermittlungsverfahren mit einem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls beendet. Das Strafbefehlsverfahren ist somit im Alltag der Amtsgerichte zum Normalverfahren geworden, die Anklage zur Ausnahme.

Wer einen Strafbefehl erhält, gilt vor dem Gesetz als Straftäter, ein Strafbefehl führt immer zu einer Eintragung im Bundeszentralregister, unter Umständen auch zu einem Eintrag im Führungszeugnis. Köbler: Juristisches Wörterbuch; Heinrich/Reinbacher: Strafbefehl

Quelle: MDR/cnj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07.10.2019 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 07. Oktober 2019, 17:38 Uhr

45 Kommentare

Reisender vor 4 Tagen

Wenn ich das Wort "offenbar" schon lese, wird mir klar, dass DER Beobachter lieber glaubt als wissen will. Wo steht denn geschrieben, dass die Betroffenen schon vorher ausgesiebt worden sind? Und es geht nicht um die, welche vor Ort waren und mit Nebeltöpfen geworfen haben, denn das sieht man in den Videos, sondern diejenigen, welche in die Vorbereitung involviert waren , aber eben nicht vor Ort waren.Das war das Thema.
Und von welchen Gegenden reden Sie jetzt explizit ? Türkei oder doch China?

DER Beobachter vor 4 Tagen

Die Nichtbetroffenen waren offenbar schon vor Erscheinen des Mingeartikels ausgesiebt worden. Und natürlich stellt sich der Verein vor seine Fans, was zunächst ja zu begrüßen ist. Nur: wenn lediglich paar 30 Verfahren nach fast 2 jahren Ermittlung und diversen eingestellten Verfahren bei über 2000 Mitläufern eingeleitet wurden und man lieber auf einen Einspruch verzichtet, habe ich eher das Vertrauen in die Ermittler als in die Szene (es waren ja auch unsere szenekundigen Beamten involviert). Übrigens ist die Polizei von Anfang an beschossen worden, ohne dass irgendeiner des Blocks oder seiner Führung hätte versucht auch nur mäßigend einzuwirken. Das belegen die eigenen Videos schon. Die Polizei hätte das Ganze so sofort auflösen dürfen und in einigen Gegenden vermutlich auch gemacht...

Mal ne Anmerkung vor 4 Tagen

Das der Jochen,bekannt aus Sportforen als Unterstützer(Fan ist etwas anderes)der Betriebssportgemeinschaft"Zuckerwasser Salzburg ,Zweigstelle Leipzig" ist,ist dem interessierten Sportfan bekannt.Und natürlich hat die SGD eine sehr große Anzahl von Fans die für den Verein leben und ihn unterstützen ,ohne krimminelle Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten zu begehen.Ob das nun die "Besten Fans der Welt sind"??Jedoch sagt die Mitgliederzahl der SGD ,fast 23 000 ,und die der Brausetruppe(wie sagte doch mal ein Reporter bei Sky,DIE (Mitglieder) haben auf der Auswechselbank platz).Ich verurteile jegliche Gewalt in und um Stadien aber eine Verhälnismäßigkeit wurde nicht gewahrt,es musste ein Exempel statuiert werden.

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