Teilnehmer der Kundgebung «Unteilbar» gegen Rassismus ziehen am Roten Rathaus vorbei
Für eine offene und freie Gesellschaft gingen in Berlin im Herbst 2018 eine viertel Million Menschen auf die Straße. Am Sonnabend hat das Bündnis "Unteilbar" zur Demonstration in Dresden aufgerufen. Bildrechte: dpa

Interview mit Integrationsforscherin "Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen"

Das Bündnis "Unteilbar" hat eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen zu einer Großdemonstration in Dresden aufgerufen. Noa Ha, Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien der TU Dresden eröffnet die Kundgebung, neben anderen - mit einer Rede. MDR SACHSEN hat mit ihr darüber gesprochen, warum sie auf die Straße geht.

von Katrin Tominski

Teilnehmer der Kundgebung «Unteilbar» gegen Rassismus ziehen am Roten Rathaus vorbei
Für eine offene und freie Gesellschaft gingen in Berlin im Herbst 2018 eine viertel Million Menschen auf die Straße. Am Sonnabend hat das Bündnis "Unteilbar" zur Demonstration in Dresden aufgerufen. Bildrechte: dpa

Frau Dr. Noa Ha, Sie leiten das Zentrum für Integrationsstudien der TU Dresden und reden zur Eröffnung der Unteilbar-Demonstration in Dresden. Warum?

Das ist ganz einfach. Das Bündnis "Unteilbar" hat mich angefragt, zu postmigrantischer Solidarität zu sprechen. Ich kenne das Bündnis aus Berlin. Dort sind vergangenes Jahr eine viertel Million Menschen dafür auf die Straße gegangen, dass der Sozialstaat, Flucht und Migration nicht gegeneinander ausgespielt werden. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und einer Entwicklung, die ich besorgniserregend finde, war für mich schnell klar: Ich mache das. Ich will raus aus der Uni und rauf auf die Straße.

Was ist für Sie besorgniserregend?

Dr. Noa Ha, Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden
Dr. Noa Ha, Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden will sich für eine solidarische, respektvolle und diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzen. Bildrechte: Noa Ha

Weil ich seit Jahren eine zunehmende Normalisierung rassistischer Hetze erlebe – nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch der gesamten Bundesrepublik. Es gab und gibt aus den alten Bundesländern immer leicht einen Fingerzeig auf Ostdeutschland, auch um davon abzulenken, dass es im Westen verhärtete faschistische Strukturen gibt. Und zeitgleich wurde sich viel zu wenig mit den Kontexten und Geschichten in Ostdeutschland auseinandergesetzt.

Doch nicht allein in Deutschland, auch europa- und weltweit steigt der Rechtspopulismus, sind nationalistische, chauvinistische und diskriminierende Äußerungen - in den sozialen Medien und in den politischen Debatten - an der Tagesordnung. Die Missachtung von grundsätzlichen Menschenrechten, die eigentlich zum Konsens unseres Seins gehören, finde ich besorgniserregend.

Die AfD wurde vor sechseinhalb Jahren gegründet. Aus den Landtagswahlen könnte sie mit als stärkste Partei hervorgehen. Wie konnte sich Rechtspopulismus so rasant entwickeln?

Diese Entwicklungen sind leider schon sehr viel früher zu beobachten. Ein Wendepunkt liegt auch im Zusammenbruch der Ostblockstaaten. Er markierte den Beginn einer neuen Zeit, die durch Neoliberalismus und Globalisierung geprägt wurde. Die immer größeren Märkte koppelten sich von den Nationalstaaten ab und vernetzten sich global stärker. Das erzeugt zunehmend soziale Ungleichheit. Gleichzeitig ist eine positive Bezugnahme auf den europäischen Kolonialismus zu beobachten. Das sehen wir zum Beispiel am Humboldt-Forum in Berlin und auch in anderen Städten Europas. Jedoch sind Rassismus und Kolonialismus eng miteinander verbunden. Meines Erachtens hat sich seit 30 Jahren wieder ein koloniales Denken entwickelt, das nationalistische Positionen befördert.

Viele sehen die Migrationsbewegungen 2015 als Auslöser für die rechte Bewegung. Ist das so?

Eine Gruppe trägt während einer Demonstration eine große Flagge der EU.
Die Rassismus-Expertin Ha bedauert, dass Europa keine gemeinsame Antwort für die Aufnahme von Geflüchteten und Flüchtenden findet. Bildrechte: dpa

Hier hat sich eine Entwicklung zugespitzt, die Ursachen gehen viel weiter in die Vergangenheit zurück. Rechtsextreme und rassistische Positionen sind kein Auslöser für die Verschiebung der Debatten, sondern diese Prozesse werden hierfür benutzt. So hat sich die Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten in Europa mindestens seit 2012 angedeutet - bis heute wird diese Frage nicht als europäisches Projekt bearbeitet und immer wieder an die jeweiligen Nationalstaaten zurückgegeben. Leider ist die Entwicklung keine Überraschung. Es ist sehr schade, dass es in Europa darüber so wenig Konsens gibt.

Die Rechtspopulisten gerieren sich als neue demokratische Alternative. Viele Wissenschaftler, Politiker, Vereine warnen. Warum sollen sie so gefährlich sein?

Weil sie in demokratischen Strukturen ihre Rechte einfordern, aber in ihrer Programmatik zutiefst antidemokratische und menschenfeindliche Strukturen und Positionen vertreten. Was eigentlich ziemlich perfide ist: Sich als demokratisch aufzustellen und gleichzeitig eine antidemokratische und antihumane Agenda zu fahren. Das ist eine Chimäre, ein Trugbild, mit dem Politik gemacht wird.

Was ich in meiner Zeit in Dresden und Sachsen angetroffen habe, ist eine sehr agile Zivilgesellschaft. Das wird in den bundesweiten Debatten oft vernachlässigt. Wie auch die ostdeutsche Migrationsgeschichte inklusive der Abwanderung in die alten Bundesländer nach der Wiedervereinigung vernachlässigt wird. Weil hier vieles nicht benannt ist, entstand ein weißer Fleck, der jetzt ausgenutzt und von den Rechten politisch instrumentalisiert wird. Es ist nötig, sich mit der spezifisch ostdeutschen Entwicklung zu beschäftigen, denn hier passiert etwas Neues und so manches, was wir noch nicht sehen und denken können.

Noa Ha Leiterin des Zentrums für Integrationsstudien (ZfI) der TU Dresden

Sie sprechen auf der Kundgebung über Solidarität in postmigrantischen Gesellschaften. Braucht es eine neue Solidarität?

Migration gehört zur Gesellschaft. Das war schon immer so. Und ist auch heute noch so. Migration geht nicht mehr weg. Damit verbunden ist auch, das Thema Geflüchtete nicht mehr politisch ausspielen zu lassen. Migration ist ein Kontinuum. Sie ist nicht neu aufgekommen. Diese Blase wird aufgemacht und von den Rechtspopulisten konstruiert. Sie lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen ab: Wie organisieren wir das gemeinsame Zusammenleben? Welche öffentlichen Güter werden dafür benötigt? Welche Rechte und Pflichten hat jeder? Wie können wir für eine gerechte Gesellschaft sorgen?

Viele Menschen haben Angst vor Migration und der sich rasant verändernden Welt.

Farbiges Raster wird auf den Körper einer Frau projiziert
Die Digitalisierung mit ihren rasanten Änderungen verunsichert viele Menschen. Diese Angst darf nicht politisch ausgenutzt werden, plädiert die Dresdner Forscherin Ha. Bildrechte: imago/Jochen Tack

Ja, viele haben Angst - und das ist auch völlig ok, Angst zu haben. Doch müssen wir deswegen unsolidarisch und unmenschlich werden? Ich möchte mich dagegen verwehren, dass Angst politisch instrumentalisiert wird. Grundsätzlich stellt sich die Frage an die Gesellschaft: Wie wollen wir mit Veränderungen umgehen? Wie wollen wir Globalisierung, Digitalisierung und Klimawandel gestalten? Sind wir als Gesellschaft bereit, uns den Veränderungen zu stellen? Wenn wir nicht in der Lage sind, den Leuten die Angst zu nehmen vor beispielsweise der Energiewende, werden sie offen für radikale rückwärtsbezogene politische Einstellungen. Den Wandel halten wir nicht auf, können ihn aber gestalten. Für eine Welt mit Teilhabe und Gerechtigkeit.

Wie lässt sich das umsetzen?

Wichtig ist, sich eindeutig zu positionieren, ob in den Diskussionen oder auf Demonstrationen. Die Unsicherheit vieler Menschen darf nicht instrumentalisiert werden. Dass demokratische Institutionen die Entwicklung selbst gut bewältigen können, da können wir uns nicht mehr so sicher sein. Mein Anliegen ist es, demokratische Grundsätze zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass sie nicht missbraucht werden. Deswegen gehe ich auf die Straße und spreche ich auf der Demonstration.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 24.08.2019 | ab 12:00 Uhr in den Nachrichten
MDR SACHSENSPIEGEL | 24.08.2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. August 2019, 18:00 Uhr

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