16.01.2020 | 18:52 Uhr Urteile gegen Freie Kameradschaft Dresden erwartet

die Richter
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Am Dresdner Landgericht wird am Freitag das Urteil gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden verkündet. Die Angeklagten in dem seit September 2017 laufenden Prozess sollen sich an rechtsextremen Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau im August 2015 sowie weiteren Angriffen auf Ausländer beteiligt haben.

Zweieinhalb Jahre verhandelt

Fast zweieinhalb Jahre hat sich eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit sechs mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden (FKD) beschäftigt. Am 115. Verhandlungstag wollen die Richter die Urteile für fünf Männer im Alter von 25 bis 31 Jahren und eine 29 Jahre alte Frau verkünden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat für die Männer hohe Freiheitsstrafen gefordert und bei der 29-Jährigen auf Bewährung plädiert. Die Verteidiger haben teilweise deutlich niedrigere Freiheitsstrafen verlangt, oft ohne ein konkretes Strafmaß.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht auch nach weit über 100 Zeugenvernehmungen die Tatvorwürfe Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen als erwiesen an. Die FKD hatte sich im Juli 2015 gegründet. Immer wieder kam es zu Gewalttaten gegenüber Ausländern, Andersdenkenden und Polizisten. Nach Überzeugung der Anklage beteiligten sich die Beschuldigten im August 2015 an Krawallen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau und an weiteren Angriffen auf Ausländer.

Weiterer Prozess gegen mutmaßliche FKD-Unterstützer

Ausschreitungen vor Asylunterkunft in Heidenau
Die FKD soll an Ausschreitungen in Heidenau 2015 beteiligt gewesen sein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für den Überfall auf ein linksalternatives Dresdner Wohnprojekt allein hatte der Staatsanwalt Einzelstrafen zwischen drei und vier Jahren gefordert. Das Haus sei mit Pyrotechnik und Steinen angegriffen und die Bewohner "in Todesangst" versetzt worden, hieß es zur Begründung. Diesen Überfall hatte die bereits als rechtsterroristische Vereinigung verurteilte "Gruppe Freital" geplant. Die FKD und die "Gruppe Freital" seien oft gemeinsam aufgetreten, hieß es.

Sachsens Justiz ermittelt seit Jahren gegen die rechtsextreme Kameradschaft aus Dresden. In weiteren Prozessen wurden bereits fünf Angeklagte als Mitglieder der FKD verurteilt.

Seit November 2018 läuft ein weiterer Prozess gegen drei Männer, die zur FKD gehört oder sie unterstützt haben sollen. Ihnen wird die Beteiligung an denselben Taten vorgeworfen. Auch sie sollen in unterschiedlichen Beteiligungen unter anderem bei rechtsextremen Krawallen in Heidenau Polizisten attackiert haben, am Überfall auf das Dresdner Wohnprojekt und an der Randale von Hooligans und Neonazis Anfang 2016 in Leipzig-Connewitz mitgewirkt haben. Die meisten der fünf Angeklagten sitzen seit dem 30. November 2016 in Untersuchungshaft.

Schöffin hatte Beziehung zu Angeklagten

Der erste Prozess gegen zwei Mitglieder der Kameradschaft hatte bereits im Sommer 2017 stattgefunden. Die Angeklagten hatten schon im Ermittlungsverfahren die Vorwürfe gestanden. Sie erhielten Freiheitsstrafen von drei Jahren und acht Monaten, darunter eine Jugendeinheitsstrafe, weil ein Täter noch Heranwachsender war. Unmittelbar nach dem Urteil begann die Hauptverhandlung gegen die sechs Beschuldigten. Nur zwei von ihnen haben umfassende Angaben zu den Vorwürfen gemacht, die meisten anderen schwiegen.

Spektakulär war ein Zwischenfall im Herbst 2018, als sich die Staatsschutzkammer gezwungen sah, sich von einer Schöffin zu trennen. Die Frau hatte eine sexuelle Affäre mit dem Hauptangeklagten. Das wurde bekannt, weil der Angeklagte darüber auf seinem Tablet-PC geschrieben hatte. Der Computer, den der Mann zum Lesen seiner Akte besitzen durfte, war beschlagnahmt worden, weil er damit ins Internet gegangen war. Erst nach Bekanntwerden dieser Panne offenbarte sich die Schöffin den Richtern.

Zur Urteilsverkündung hat das Gericht erhöhte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt.

Quelle: MDR/lam/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.01.2020 | 06:00 Uhr in den Nachrichten

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2020, 18:50 Uhr

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