02.06.2020 | 16:24 Uhr | Update Urteil gegen Verein "Ein Prozent" am 16. Juni erwartet

Der mutmaßlich rechtsextreme Verein "Ein Prozent" aus Oybin hat Rechtsschutz gegen die Löschung seiner Accounts bei Facebook und Instagram beantragt. Die sozialen Netzwerke, die beide zum Facebook-Konzern gehören, hatten die Accounts des Vereins im August 2019 gesperrt. Das Urteil über den Antrag des Vereins soll am 16. Juni fallen.

Computertaste mit der Aufschrift Hass und Radiergummi
Bildrechte: imago/Christian Ohde

Das Oberlandesgericht Dresden will am 16. Juni seine Entscheidung bezüglich der Löschung des Facebook- und Instagram-Accounts des mutmaßlich rechtsextremen Vereins "Ein Prozent" bekanntgeben. Wie das Gericht mitteilte, geht es um die Frage, ob ausreichend Gründe für die Sperrung vorlagen und diese daher rechtens war. Zudem müsse geklärt werden, ob der Verein selbst eine Hassorganisation sei und ob er die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" unterstützt habe. Der Verein selbst argumentiert, dass die Löschung der Nutzerkonten willkürlich und unverhältnismäßig gewesen sei.

Meinungen einschränken erlaubt

Laut des Vorsitzenden Richters, Markus Schlüter, dürfen soziale Netzwerke Meinungen einschränken und dabei "strenger sein, als der Staat es wäre". Der Anwalt des Klägers betonte, der Verein habe sich bei Facebook "nichts zuschulden kommen lassen". Eine "Sperrung ohne gelbe Karte und Vorwarnung" sei unverhältnismäßig. Zudem sei die Löschung der Konten "ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit", so Schlüter.

Klage in erster Instanz zurückgewiesen

Das Landgericht Görlitz hatte eine erste Klage von "Ein Prozent" Ende November 2019 zurückgewiesen. Demnach habe der Verein keinen Anspruch gegen Facebook und Instagram. Facebook sei zur Deaktivierung der Konten berechtigt, aufgrund angeblicher Nähe zu verfassungsfeindlichen Organisationen wie der "Identitären Bewegung". Diese wiederum sei eine "Hassorganisation"  im Sinne der Gemeinschaftsstandards der sozialen Netzwerke.

Quelle: MDR/kh/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 02.06.2020 | ab 15:00 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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