06.07.2020 | 17:19 Uhr Sächsischer Verfassungsschutz will Daten von AfD erneut prüfen

Dirk-Martin Christian, neuer Präsident Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), nimmt im Innenministerium Sachsen an einer Pressekonferenz teil.
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Die Daten, die der sächsische Verfassungsschutz über Abgeordnete der AfD gesammelt hat, sollen noch einmal überprüft werden. Wie der neue Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian am Montag anlässlich seiner offiziellen Amtseinführung mitteilte, werde seine Behörde dazu kurzfristig eine Arbeitsgruppe einbestellen. Dazu werde mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die Arbeitsgruppe solle nach der parlamentarischen Sommerpause bereits ein erstes Ergebnis vorlegen.

Löschung erst nach Überprüfung

"Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist", sagte Christian. Erst nach der Überprüfung werde das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) über die Löschung der Daten "abschließend entscheiden".

Sächsischer Verfassungsschutz in der Krise

Christian war bis zu seinem Wechsel an die Spitze der Behörde für die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz zuständig. In dieser Funktion hatte er das Amt angewiesen, die Daten der AfD-Abgeordneten zu löschen, wogegen sich der damalige Landesamtschef Gordian Meyer Plath gewehrt hatte. Sachsens Innenminister Roland Wöller hatte vergangene Woche erklärt, das LfV habe Daten von AfD-Funktionären widerrechtlich gespeichert.

Wöller selbst machte in der vergangenen Woche den inzwischen ausgetauschten Behördenchef Gordian Meyer-Plath für die Fehlentwicklungen verantwortlich. Daraufhin hatte es starke Kritik an Wöller, Meyer-Plath und an seinem Nachfolger Christian gegeben. Der gesamte sächsische Verfassungsschutz steht also in der Kritik bis hin zum obersten Dienstherren, dem Minister. Die AfD hat inzwischen rechtliche Schritte angekündigt. Zur Stunde beschäftigt sich die parlamentarische Kontrollkommission des Landtages mit den Vorgängen.

Quelle: MDR/ud/bj/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 06.07.2020 | 17:00 Uhr in den Nachrichten

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