11.10.2019 | 20:49 Uhr Dresden muss AfD-kritischen Facebook-Post von Oberbürgermeister löschen

Die Landeshauptstadt Dresden muss einen Beitrag auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters Dirk Hilbert (FDP) vorläufig löschen. Das Verwaltungsgericht Dresden erließ am Freitag auf Antrag der AfD eine entsprechende einstweilige Anordnung (AZ: 7L751/19). In dem Beitrag war Hilbert mit den Worten "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" zitiert worden. Das Zitat ist die Überschrift eines in dem Facebook-Eintrag verlinkten Interviews, das der FDP-Politiker der "Sächsischen Zeitung" gegeben hatte.

Neutralitätsgebot gilt auch auf kommunaler Ebene

Dirk Hilbert
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Bildrechte: dpa

Die AfD verlangte, dass die Aussage und die Verlinkung gelöscht werden. Sie begründete ihre Forderung damit, dass der Dresdner Oberbürgermeister mit dem Facebook-Eintrag gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Das Verwaltungsgericht stimmte zu, dass das Neutralitätsgebot des Staats verletzt werde, wenn zugunsten oder zulasten einer Partei auf die Willensbildung eingewirkt werde. Dies gelte auch für Äußerungen kommunaler Amtsträger. Weil im vorliegenden Fall das komplette Interview nur von Abonnenten gelesen werden könne, stehe das Zitat für sich allein und sei damit ein hoheitlicher Eingriff in den politischen Meinungskampf zulasten der AfD.

Einen weiteren Antrag der AfD lehnte das Gericht ab. Darin wollte die Partei durchsetzen, dass die Stadt Dresden bei einer erneuten Veröffentlichung ein Ordnungsgeld zahlen muss. Das Verwaltungsgericht sah jedoch keine Wiederholungsgefahr, obwohl die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch nicht gefallen ist.

Quelle: MDR/stt/afp

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 11.10.2019 | 17:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2019, 20:49 Uhr

94 Kommentare

Fuerst Myschkin Gestern

Übel was der Hilbert da abgesondert hat. Hoffentlich muss er die Prozesskosten selbst zahlen. Politiker wie Hilbert sind in meinen Augen nicht nur schädlich sondern auch schändlich für die Demokratie. Er spuckt mit solchen verbalen Entgleisungen, den Wählern der AfD ins Gesicht. Und beleidigen lassen muss man sich von solchen Leuten nicht.

Udo Gestern

Dieses Sprichwort mag oftmals zutreffen, wenn es aber um die große Politik geht, ist die Betrachtungsweise eine andere.
Man muss auch mal Grenzen aufzeigen, sonst wachsen die Lügen ins Unermessliche, was ja ganz aktuell leider von den Gegnern der AfD betrieben wird.

Jana Gestern

Die Politiker der NPD sind auch demokratisch in den Landtag gewählt woorden. Sind das deshalb Demokraten gewesen? Ich könnte sogar darauf verweisen, dass die NSDAP demokratisch gewählt wurde. Auch das waren deswegen nicht automatisch Demokraten.

Was stört sie an den Rufen "Deutschland verrecke", wenn das sich direkt gegen das pervertierte Bild eines Deutschlands richtet, wie es Neonazis befürworten? Ich finde doch so ein Deutschland hätte es verdient zu verrecken, genauso wie das Dritte Reich es verdient hat zu verrecken. Sie müssen nichts sagen. Mir ist klar, dass es ihnen seelische Schmerzen bereiten würde das zuzugeben.

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