02.06.2020 | 19:21 Uhr | Update Umweltschützer klingeln gegen die Abwrackprämie

Klimaaktivisten haben am Dienstag in Dresden und Leipzig dafür demonstriert, beim geplanten Konjunkturpaket den Klimaschutz stärker zu beachten. Hintergrund war ein Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmers, eine Abwrackprämie für Autos einzuführen.

Rund 200 Fahrradfahrer haben am Dienstagvormittag vor der Staatskanzlei in Dresden gegen eine neue Abwrackprämie für Autos demonstriert. Wie die Initiatoren des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mitteilten, stand die Demonstration unter dem Motto "Staatsregierung wachklingeln". Ziel sei gewesen, ein Zeichen zu setzen gegen die Forderung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, eine solche Prämie ins Leben zu rufen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Zahlreiche Menschen stehen mit Fahrrädern auf einem Platz. Im Hintergrund fährt eine Straßenbahn.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mobilitätsprämie statt Abwrackprämie

Die Demonstranten verlangen eine Mobilitätsprämie für alle, statt einer Abwrackprämie. So soll der Freistaat etwa den Kauf von Fahrrädern, Abos für den öffentlichen Personennahverkehr oder das Nutzen von Carsharing-Angeboten bezuschussen. Laut Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen, ist die Autokaufprämie "verkehrspolitisch kontrakproduktiv, denn statt Mobilität würde sie neuen Stau in die Städte bringen und die Konkurrenz um die ohnehin knappen Flächen verschärfen."

Auch der Geschäftsführer des BUND Sachsen, David Greve, findet deutliche Worte gegen die Forderung Kretschmers:

Was Deutschland jetzt braucht, sind nicht Prämien für die Anschaffung neuer Autos, sondern Anreize, das Verkehrssystem komplett umzubauen: hin zu weniger Autos und die elektrisch betrieben und zu mehr Rad-, Fuß- und öffentlichen Verkehr. Und Letztere müssen verstärkt subventioniert werden, nicht eine Dinosauriertechnologie, die schon vor Corona die Zeichen der Zeit nicht gehört hat.

David Greve Geschäftsführer BUND Sachsen

Fridays for Future: Corona-Krise darf Klimakrise nicht weiter anheizen

Am Nachmittag machten sich dann auch Anhänger der Jugend-Bewegung Fridays for Future (FFF) in Dresden und Leipzig auf den Weg, um gegen die geplante Prämie zu protestieren.

Fridays for Future Demonstration in Leipzig
Die Ortsgruppen Leipzig und Dresden von Fridys for future haben am Dienstagnachmittag für mehr Klimaschutz im Konjunkturprogramm demonstriert. Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

"Wir können nicht zulassen, dass die Konjunkturmaßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise eine andere globale Krise, die Klimakrise, nur noch mehr anheizen", sagt Friederike Fischer, Aktivistin von Fridays for Future Dresden. "Wir dürfen nicht weiter in veraltete, fossile Industriezweige investieren, sondern müssen die Konjunkturpakete nutzen, um zukunftsfähige Branchen zu unterstützen und eine widerstandsfähige Gesellschaft aufzubauen."

Fahrraddemo FFF Dresden
Fridays for future-Protest in Dresden Bildrechte: Erik Hoffmann

Die Menschen gehen nicht hart arbeiten, damit von ihren Steuergeldern die Zukunft ihrer Kinder zerstört wird. Die Konjunkturhilfen müssen so gestaltet werden, dass sie den lange überfälligen Ausbau von Radwegen und Schienennetzen vorantreiben - eine Abwrackprämie dagegen ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

Saskia Lengning Aktivistin von Fridays for Future Dresden

Fridays for Future Demonstration in Leipzig
Klimaschützer in Leipzig Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Autogipfel in Berlin abgesagt

Ursprünglich sollte am Mittwoch im Kanzleramt in Berlin der Autopgipfel zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte mit Vertretern der Autoindustrie über staatliche Hilfen für die Branche sprechen. Nach Angaben der Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller, wurde der Gipfel vertagt, weil die Regierung noch internen Abstimmungsbedarf hat. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt.

Weiterführende Infos

Quelle: MDR/kh/al/dk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - das Sachsenradio | 02.06.2020 | ab 12:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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