20.05.2020 | 22:19 Uhr | Update Es geht auch anders: Pirna diskutiert friedlich über Corona-Folgen

Nach den lautstarken und teils auch handfesten Protesten gegen die Corona-Beschränkungen wollte Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke ein Zeichen der Deeskalation setzen. Sein Vorhaben gelang: Vertreter verschiedenster Meinung kamen, sprachen, gingen wieder auseinander - und alles blieb friedlich.

Mehrere hundert Menschen haben sich zu einem Spaziergang in der Innenstadt versammelt.
Bildrechte: dpa

In Pirna sind am Mittwochabend zahlreiche Menschen einer Einladung von Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke zu einer Diskussion und einem anschließenden "Gang durch die Stadt" gefolgt. Die Versammlungsbehörde sprach von etwa 300 Teilnehmern, Beobachter schätzten die Zahl etwas höher ein. Nach Polizeiangaben verlief die Versammlung unter dem Motto "Gemeinsam aus der Krise - für Pirnas Zukunft" ohne Zwischenfälle. Allerdings wurden die Personalien von zwei 24 und 28 Jahre alten Deutschen aufgenommen. Sie werden des Landfriedensbruchs bei einer Veranstaltung in der Vorwoche verdächtigt.

Applaus und Buhrufe

Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, der Schauspieler Tom Pauls und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer laufen mit Mundschutzmasken zusammen mit anderem Menschen über den Pirnaer Marktplatz.
Pirnas Stadtoberhaupt Hanke (l.) erhielt kurzfristig Unterstützung von Sachsens Regierungschef Kretschmer (r.). Auch Schauspieler Tom Pauls (M.) nahm am Stadtrundgang teil. Bildrechte: Marko Förster

Mit der Versammlung wollte Pirnas Stadtoberhaupt einen Kontrapunkt zu den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in den vergangenen Wochen in der Stadt setzen, bei denen es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen war. Zum Auftakt erklärte Hanke noch einmal sein Anliegen, friedlich und sachlich mit allen Bürgern über ihre Meinungen und Sichtweisen zur Corona-Krise und deren Folgen zu diskutieren. Für seine Worte bekam der Oberbürgermeister sowohl Applaus als auch Buhrufe.

Viele Meinungen, geteilte Stimmung

Ein Gegner der Corona-Regelungen sowie mehrere hundert Menschen haben sich zu einem Spaziergang in der Innenstadt versammelt.
Einige Menschen glauben, die Corona-Pandemie sei eine Verschwörung der globalen Wirtschaftselite. Anänger waren auch bei der Versammlung in Pirna dabei. Bildrechte: dpa

Auf dem Marktplatz hatten sich verschiedene Interessengruppen eingefunden: Gegner von Grundrechtseinschränkungen, Zweifler an der Corona-Pandemie, Pegida-Anhänger, Unterstützer des Kurses der Bundes- und Landesregierung in der Krise sowie Bürger, die Zivilcourage zeigen und ein friedliches Miteinander einfordern wollten, aber auch meinungsneutrale, neugierige Menschen. Sie teilten sich etwa zur Hälfte in Unterstützer und Gegner von Hankes Position. Die eine Hälfte begleitete den Oberbürgermeister auf dem Stadtrundgang, die andere Hälfte blieb demonstrativ auf dem Markt zurück.

Sachsens Regierungschef unterstützt Stadtoberhaupt

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Mund-Nasen-Schutz und ein Mann mit Aluhut stehen umgeben von Reportern und Bürgern auf dem Marktplatz von Pirna.
Sachsens Regierungschef Kretschmer schlug kein Gespräch aus. Bildrechte: MDR/Ole Hilgert

Die Teilnehmer der Veranstaltung konnten nicht nur mit Pirnas Oberbürgermeister ins Gespräch kommen, auch die Stadträte waren vor Ort und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser trug diesmal eine Mund-Nasen-Maske. Vergangenes Wochenende hatte er in Dresden ohne Gesichtsschutz mit Gegnern der Corona-Beschränkungen gesprochen und dafür heftige Kritik sowie eine Anzeige geerntet. Kretschmer und Hanke betonten, wie wichtig ihnen der Dialog mit den Bürgern sei, gerade auch mit jenen, die eine andere Meinung verträten.

Wir müssen die Meinung des anderen akzeptieren, das ist wichtig, damit es nicht ausartet wie in den Sozialen Netzwerken.

Klaus-Peter Hanke Oberbürgermeister von Pirna

Dialog soll weitergehen

In Pirna laufen ein Mann und eine Frau mit Plakaten, auf denen 'Friedliches und respektvolles Miteinander' sowie 'I love Pirna' steht.
Einige Teilnehmer wollten zeigen, dass Pirna eine friedliche Stadt ist und bleiben soll. Bildrechte: Marko Förster

Zahlreiche Bürger nutzten die Möglichkeit, mit den Politikern und auch miteinander ins Gespräch zu kommen. Pirnas Stadtsprecher Thomas Gockel sagte MDR SACHSEN, das Ziel sei erreicht worden, eine Plattform für einen freien und friedlichen Meinungsaustausch anzubieten. Nun werde überlegt, wie man dieses Format fortsetzen könne, erklärte Gockel. Dazu würden Gespräche mit Vereinen und Kirchen geführt.

Streit über Umgang mit Corona-Protest

Nicht alle Politiker in der Stadt und in Sachsen sind mit den Dialogversuchen von Hanke und Kretschmer einverstanden. Einer der Kritiker ist Johannes Domke von den Grünen in Pirna. Er bezweifelt die Erfolgsaussichten. Auf Twitter wirft er Hanke vor, sich vor den "Karren der 'Spaziergänger' spannen zu lassen".

In Pirna hält ein Mann ein Plakat mit der Aufschrift 'Keine Zwangsimpfungen' hoch.
Seit die Impfpflicht für Masern beschlossen wurde, sind die Gegner dieses Gesetzes bei vielen Protesten dabei. Bildrechte: Marko Förster

Auch die Junge Union Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sieht den Aufruf des Oberbürgermeisters kritisch und spricht von Aktionismus. "Uns scheint aber, dass dies die bessere Form des Protests gegen die Verunglimpfung unserer Heimat ist, als gar nicht zu agieren", heißt es in einer Mitteilung. Deshalb wolle sich die Jugendorganisation der CDU an der Kundgebung beteiligen.

Gastronom fühlt sich nach "Offenem Brief" bedroht

Leidtragende der Proteste gegen die Corona-Auflagen in Pirna sind auch die Gastronomen und Einzelhändler. Sie wollen eigentlich zurück zur Normalität und begrüßen die Lockerungen der Beschränkungen. Die wöchentlich stattfindenden Demonstrationen durch die Stadt würden leider auch Menschen anziehen, die durch Gewalt, Drohungen und Eskalationen auffielen, so die Unterzeichner eines Offenen Briefs von rund 90 Unternehmern der Stadt.

Gastronom Markus Galle aus Pirna hält einen Brief in der Hand
Der Gastronom Marcus Galle muss inzwischen selbst mit Anfeindungen leben. Bildrechte: Daniel Förster

Initiiert hatte den Brief der Gastronom Marcus Galle, der sich inzwischen selbst bedroht fühlt und sich nicht mehr äußern möchte. Sein Kollege Tino Wunderlich sagte MDR SACHSEN, er habe so etwas auch schon durchgemacht. "Du bekommst negative Bewertungen von einem Fremden, der den Leuten empfiehlt, das Geschäft nicht aufzusuchen. Du bekommst öffentlich Aufforderungen, dass Gäste und Kunden dir fern bleiben sollen." Wunderlich ärgert sich auch darüber, dass einige wenige das Bild von Pirna bestimmen. "Es ist eine absolut nicht repräsentative Gruppe."

Schnittmenge der Corona-Proteste mit Pegida offenbar groß

Zu der nicht repräsentativen Gruppe zählt auch der mehrfach vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann. Aus Teneriffa ruft er offenbar über den Messenger-Dienst Telegram zum Boykott der Pirnaer Unternehmer auf, die den Offenen Brief unterschrieben haben. Das schreibt der Pirnaer Grünen-Sprecher Jan Hamisch auf Twitter.

Gemeinsamkeiten zwischen den Protest-Bewegungen sieht auch der frühere Dresdner Bürgerrechtler Frank Richter, der seit 2019 der SPD-Landtagsfraktion angehört. "Das Erscheinungsbild der Corona-Demonstrationen bis hin zu der inkludierten Gewaltbereitschaft eines Teils der Demontranten ähnelt tatsächlich dem Erscheinungsbild von Pegida", sagte Richter im Deutschlandfunk.

Die Teilnehmer der Proteste hätten nicht nur das Recht gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise zu demonstrieren, sondern auch die Pflicht, konstruktiv zu Lösungen beizutragen, betonte der langjährige Leiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. "Und passen Sie bitte auf, dass sie nicht mit Gewaltbereiten oder Rechtsextremisten in einen Topf geworfen werden müssen, weil Sie dort sind, wo die sind", sagte er an die Adresse der Demonstranten.

Quelle: MDR/kb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 20.05.2020 | 19:00 Uhr

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