23.04.2020 | 18:40 Uhr | Update Pirna: Protest gegen Corona-Beschränkungen hat Nachspiel für Polizist

Spaziergang Pirna
Steffen Janich, sächsischer Polizeibeamter und AfD-Kreisrat, hatte zu der Aktion gegen die Corona-Einschränkungen aufgerufen. Bildrechte: Daniel Förster

Ein sächsischer Polizeibeamter hat am Mittwoch in Pirna eine Demonstration gegen Einschränkungen in der Corona-Krise organisiert und muss sich nun seinem Dienstherren gegenüber verantworten. Neben strafrechtlichen Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde ein disziplinarrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Beamten eingeleitet, teilte die Polizeidirektion Dresden am Donnerstag mit. Zudem werde geprüft, ob dem Polizisten das Führen der Dienstgeschäfte verboten wird.

Spaziergang Pirna
Zu dem "Spaziergang" kamen am Mittwochabend immer mehr Menschen, am Ende waren es rund 180. Sie wollten gegen die eingeschränkten Grundrechte während der Corona-Krise demonstrieren. Bildrechte: Daniel Förster

Aus fünf Teilnehmern wurden plötzlich 180

Nach Angaben der Polizei hatte der 49-Jährige, der für die AfD im Kreistag sitzt und zugleich Gemeinderat in Dohma ist, in sozialen Netzwerken zu einem "Spaziergang" auf dem Pirnaer Marktplatz aufgerufen. Vor Ort habe man zunächst fünf Personen festgestellt. Nachdem drei von ihnen einen Spaziergang begannen, hätten sich fortlaufend immer mehr Leute angeschlossen. Am Ende seien es etwa 180 gewesen.

Die Polizei stufte daraufhin das Treffen als Versammlung ein und habe Beschränkungen und Auflagen erlassen. Der Beamte habe sich bereiterklärt, als Versammlungsleiter zu agieren. In der Folge sei es immer wieder zu Verstößen gekommen, hieß es. Reporterangaben zufolge wurden nach der Aufforderung durch die Bereitschaftspolizei, Mund und Nase zu verdecken und den Mindestabstand einzuhalten, Proteste laut, die Corona-Maßnahmen seien unverhältnismäßig und verstießen gegen die Verfassung.

Bildergalerie Ermittlungen nach Versammlung mit 180 Menschen in Pirna

Es sollte wohl ein "kleiner Spaziergang" werden, am Ende fanden sich am Rathaus in Pirna rund 180 Menschen zusammen. Der Initiator ist ein Polizeibeamter und AfD-Kreistagsabgeordneter. Gegen ihn wird jetzt ermittelt.

"Spaziergang" Pirna - Menschen versammeln sich in der Innenstadt, um gegen Corona-Beschränkungen zu protestieren
Steffen Janich ist Polizeibeamter und AfD-Abgeordneter. Er wollte wohl nur allein um das Rathaus in Pirna "spazieren", um sich über den Corona-"Wahnsinn" seine Gedanken zu machen. So hatte er es auf Facebook kommuniziert. Bildrechte: Daniel Förster
"Spaziergang" Pirna - Menschen versammeln sich in der Innenstadt, um gegen Corona-Beschränkungen zu protestieren
Steffen Janich ist Polizeibeamter und AfD-Abgeordneter. Er wollte wohl nur allein um das Rathaus in Pirna "spazieren", um sich über den Corona-"Wahnsinn" seine Gedanken zu machen. So hatte er es auf Facebook kommuniziert. Bildrechte: Daniel Förster
"Spaziergang" Pirna - Menschen versammeln sich in der Innenstadt, um gegen Corona-Beschränkungen zu protestieren
Doch dann fühlten sich offenbar viele Gleichgesinnte angesprochen, sich am Mittwochabend auch vor dem Rathaus in Pirna einzufinden. Bildrechte: Daniel Förster
Spaziergang Pirna
Laut Polizei wurden aus anfangs fünf "Spaziergängern" rund 180. Bildrechte: Daniel Förster
"Spaziergang" Pirna - Menschen versammeln sich in der Innenstadt, um gegen Corona-Beschränkungen zu protestieren
Unter ihnen waren Augenzeugen zufolge Unternehmer, Vertreter der rechten Szene, aber auch Familien. Bildrechte: Daniel Förster
"Spaziergang" Pirna - Menschen versammeln sich in der Innenstadt, um gegen Corona-Beschränkungen zu protestieren
Sie fühlen sich von den Corona-Maßnahmen in ihren Freiheiten beschränkt und halten sie für unverhältnismäßig. Bildrechte: Daniel Förster
"Spaziergang" Pirna - Menschen versammeln sich in der Innenstadt, um gegen Corona-Beschränkungen zu protestieren
Von "Impfsklaven" ist die Rede. Bildrechte: Daniel Förster
"Spaziergang" Pirna - Menschen versammeln sich in der Innenstadt, um gegen Corona-Beschränkungen zu protestieren
Zahlreiche Polizisten waren vor Ort. Bildrechte: Daniel Förster
"Spaziergang" Pirna - Menschen versammeln sich in der Innenstadt, um gegen Corona-Beschränkungen zu protestieren
Während der Versammlung stellten die Einsatzkräfte der Polizei fortlaufend Verstöße gegen die Beschränkungen und Auflagen fest. Sie sprachen daraufhin via Lautsprecher die Teilnehmer direkt an. Der Versammlungsleiter wurde aufgefordert, die Auflagen durchzusetzen. Kurz darauf beendete er die Versammlung. Bildrechte: Daniel Förster
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Unternehmer, rechte Szene, Familien mit Kindern

Wie ein Augenzeuge MDR SACHSEN berichtet, waren unter den Teilnehmern AfD-Sympathisanten, Unternehmer und Geschäftsleute, Stadträte unterschiedlicher Fraktionen, Vertreter der Protestgruppe Pro Patria Pirna (PPP), Köpfe aus der rechten Szene, Verschwörungstheoretiker sowie Familien mit Kindern.

Facebook-Seite prall gefüllt mit Ablehnung zu Corona-Strategie

Initiator Steffen Janich hatte am 15. April das erste Mal gepostet, dass er am 22. April für eine halbe Stunde um das Pirnaer Rathaus spazieren wolle, um sich über den Corona-"Wahnsinn Gedanken zu machen". Tags darauf schrieb er: "Ich darf niemanden aufrufen, mit mir zu spazieren, aber ich kann nicht verhindern, dass wir am gleichen Ort spazieren."

Janichs Facebookseite ist prall gefüllt mit ablehnenden Haltungen gegenüber der Corona-Strategie der Bundes- und Landesregierung. Als die Maskenpflicht für Sachsen beim Einkauf und im ÖPNV verkündet wurde, schrieb der Polizeibeamte: "Wieso haben wir eigentlich in Sachsen AfD-Bestwerte, wenn der Kretschmer ungestraft hier jede Sau durchs Dorf treiben kann?" Und weiter: "Wenn ich höre, dass die Afghanistan-Koalition pausenlos mit neuen 'Vorreiterrollen' kommt, wird mir schlecht. Könnte hier endlich mal einer aus der Hüfte kommen?"

Quelle: MDR/dk/df/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.04.2020 | 14:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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