14.05.2020 | 17:32 Uhr Innenminister Wöller: "Gewaltbereite Hooligans" vereinnahmen Demo in Pirna

Demonstranten laufen durch die Innenstadt von Pirna. Im Vordergrund stehen Polizisten.
Bildrechte: Daniel Förster

Sachsens Innenminister Roland Wöller hat den Angriff auf Polizisten in Pirna am Rande einer Kundgebung gegen Corona-Auflagen verurteilt. Laut Wöller hatten sich am gestrigen Mittwoch rund 200 Menschen auf dem Marktplatz zu einer nicht angemeldeten Versammlung eingefunden. Viele Demonstranten hätten provokativ keinen Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten und auch keinen Mundschutz getragen. Zudem habe es keinen Versammlungsleiter gegeben.

Als Polizisten versuchten, den Aufzug zu stoppen, seien sie "von einer größeren, geschlossenen Gruppe von 30 gewaltbereiten Hooligans" angegriffen worden. Ein Beamter war dabei leicht verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Dresden mit.

Polizisten mit Mundschutz führen einen Mann ab
Von mehreren Demoteilnehmern sind am Mittwoch die Personalien aufgenommen worden. Bildrechte: MDR/Daniel Förster

Innenministerium sieht Vereinnahmungen von Demos

Die Polizei habe bei mehreren Teilnehmern die Personalien festgestellt und leitete acht Strafverfahren ein, unter anderem wegen Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs und Beleidigung von Polizisten. Bislang seien die meisten Demos und Versammlung in Sachsen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen friedlich geblieben, sagte Wöller.

In Pirna sei am Mittwoch offensichtlich geworden, dass sich das ändere und "Verfassungsfeinde, Rechtsextreme und Hooligans gezielt" aggressive Stimmung gegen die Polizei machten", sagte Wöller. Sie seien unterwegs und nutzten die Protestveranstaltung für eigene Zwecke.

Manche Teilnehmer können kommunikativ gar nicht mehr erreicht werden.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Nicht pauschalisieren und genauer abgrenzen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warb dafür, Teilnehmer von Corona-Demonstrationen nicht pauschal zu verurteilen. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte er: "Ich respektiere, dass Menschen demonstrieren und warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen." Auch Innenminister Wöller meinte, dass nicht jeder, der bei spontanen oder angemeldeten Demonstrationen mitlaufe, gewaltbereit sei.

Wöller appellierte an Organisatoren, Corona-Kritiker und Teilnehmer, genau hinzuschauen und sich gegen staatsfeindliche, rechtsextreme und verfassungsfeindliche Tendenzen abzugrenzen. Voraussetzung für Demonstrationen sei, dass es friedlich und rechtsstaatlich zugehe und Mundschutz sowie Mindestabstand eingehalten würden.

Wenn Sie auf einer solchen Protestveranstaltung sind, wo versucht wird, verfassungsfeindliche Ziele zu erreichen, dann befinden Sie sich auf der falschen Veranstaltung und sollten sich klar davon distanzieren.

Roland Wöller Sächsischer Innenminister

Demonstranten laufen durch die Innenstadt von Pirna.
Demoteilnehmer müssten sich gegen staats- und verfassungsfeindliche Tendenzen abgrenzen, fordert Sachsens Innenminister Wöller. Bildrechte: MDR/Daniel Förster

Verfassungsschutz beobachtet Corona-Gegner-Demos

Das Innenministerium sieht mögliche Zusammenhänge zwischen den bislang nicht stattfindenden Pegida-Demonstrationen und den Corona-Spaziergängen. Nach eigenen Angaben beobachte auch der Verfassungsschutz das Demo-Geschehen. Ab Freitag gelten keine Beschränkungen der Versammlungsteilnehmer auf 50 Personen mehr in Sachsen. Wöller geht davon aus, dass die Proteste in den kommenden Wochen abnehmen werden - aufgrund weitreichender Lockerungen gebe es aus seiner Sicht kaum noch Grund zum protestieren.

Quelle: MDR/kk/kh

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 14.05.2020 | 19:00 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 14.05.2020 | 15:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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