26.03.2020 | 12:55 Uhr Ermittlungen gegen Corona-infizierte Händlerin in Pirna

Die Verstöße gegen die Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Sachsen nehmen zu. In Pirna ermittelt die Polizei gegen eine Frau,
die trotz Infektion ihren Laden weiterbetrieben haben soll. Über einzelne Verbotsregeln herrscht aber immer noch Unklarheit.

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Ermittlungen gegen Corona-infizierte Händlerin in Pirna

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen eine Händlerin aus Pirna, die trotz einer Infektion mit dem Coronavirus ihren Laden weiter betrieben haben soll. Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt sagte MDR SACHSEN, die Frau habe möglicherweise gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Die Ermittlungen dazu würden noch einige Zeit dauern, es müssten eventuell noch Zeugen vernommen werden. Schmidt geht davon aus, dass der Frau eine Geldstrafe droht. Zuerst hatte die Sächsische Zeitung berichtet.

Innenminister Roland Wöller hatte mehrfach erklärt, dass Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz mit bis zu zwei Jahren Haft und Verstöße mit nachgewiesenem Vorsatz mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bislang haben Sachsens Polizeibehörden 140 Straftaten im Zusammenhang mit den Corona-Bestimmungen registriert. Die Zahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten nannte Wöller nicht.

Streit um Ausgangsbeschränkung am Wohnort

In sozialen Netzwerken wird darüber diskutiert, wie weit sich Spaziergänger vom Wohnort entfernen dürfen. Anlass für die Debatte waren Kontrollen von 30 Polizeibeamten am Cospudener See bei Leipzig. Die Beamten stellten dabei 31 mutmaßliche Verstöße fest von Menschen, die weiter als fünf Kilometer vom See entfernt wohnten. Die Allgemeinverfügung Sachsens definiert nicht, was "wohnortnah" genau bedeutet. Innenminister Roland Wöller sagte, wohnortnah solle "mit Augenmaß" und "gesundem Menschenverstand" ausgelegt werden.

"Augenmaß heißt für mich was anderes", kritisierte Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag. Er verwies darauf, dass die Allgemeinverfügung beabsichtige, Ansammlungen zu vermeiden.

Leipziger Polizei entschuldigt sich

Die Polizei Sachsen stellte später klar, dass eine Beschränkung von fünf Kilometern rund um den Wohnort nicht bestehe.

Anzeigen, die bei Kontrollen wegen zu weiten Entfernens von der eigenen Wohnung gefertigt worden seien, würden von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht als Straftaten, sondern nur als Prüffälle bearbeitet, teilte die Polizeidirektion Leipzig am Donnerstag mit. "Die Betroffenen sind dabei polizeilich nicht als Beschuldigte erfasst", erklärte die Behörde und betonte: "Wir bitten um Entschuldigung wegen der entstandenen Verwirrungen und Unannehmlichkeiten."

Polizeigewerkschaft fordert Konkretisierung der Ausgangsbeschränkung

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen fordert eine Nachbesserung der Ausgangsbeschränkungen infolge der Corona-Pandemie. Es bestünden unter anderem Unklarheiten bei den Regelungen zu Sport und Spaziergängen. Es sei unklar, wie weit sich Menschen tatsächlich von ihrer Wohnung entfernen dürften, monierte die Gewerkschaft. Auch sei zum Teil unklar, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit und welche als Straftat zu ahnden seien.

Es dürfe nicht passieren, dass es für gleiche Verstöße innerhalb der Polizeidirektionen und Bereitschaftspolizeien zu unterschiedlichen Sanktionen komme, betonte die Gewerkschaft: "Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, eine klarstellende Regelung zu schaffen."

Quelle: MDR/kb/epd

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 26.03.2020 | 10:30 Uhr in den Nachrichten aus der Region Dresden

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