Ein Mann mit Oberlippen- und Ziegenbart mit Brille im mittleren Alter schmunzelt in die Kamera.
Der Gohrischer Gemeinderat Uwe Börner. Bildrechte: Daniel Förster

14.09.2019 | 14:51 Uhr Gohrisch: "Die Fraktion wird bestehen bleiben"

Uwe Börner sitzt für die Grünen im Gohrischer Gemeinderat in der Sächsischen Schweiz. Nachdem bekannt wurde, dass er in einer Fraktion mitarbeiten will, der auch ein AfD-Politiker angehört, wurde Kritik laut. Warum er sein Vorgehen trotzdem für richtig hält, erklärt er im Interview mit MDR SACHSEN.

Ein Mann mit Oberlippen- und Ziegenbart mit Brille im mittleren Alter schmunzelt in die Kamera.
Der Gohrischer Gemeinderat Uwe Börner. Bildrechte: Daniel Förster

Herr Börner, Sie haben gemeinsam mit einem AfD-Rat sowie zwei Räten von der CDU im Gohrischer Gemeinderat eine Fraktion gebildet. Nachdem das bekannt wurde, gab es eine helle Aufregung. Wie geht es jetzt weiter?

Ich finde die ganze Sache, wer auch immer sie angeschoben hat, sehr überzogen. Ich arbeite ja nicht erst seit gestern im Gemeinderat, sondern seit fünf Jahren. Wir hatten bisher eine gemeinsame Fraktion mit der CDU. Und da gab es auch keine Diskussionen. Jetzt ist halt neu, dass wir einen AfD-Mann dabei haben.

Werden Sie die Fraktion so beibehalten?

Ja, natürlich. Ich vertrete vor allem die Interessen der Bürger und finde es daher wichtig, dass wir insgesamt als gewählter Gemeinderat gut zusammenarbeiten. Ich sehe da für mich keinen Widerspruch. Trotzdem muss ich auch klären, ob sich die Grünen in Pirna mit mir unterhalten wollen oder nicht. Ich würde das gern mit ihnen besprechen.

Hat sich denn von den Grünen auf Landes- oder Kreisebene niemand bei Ihnen gemeldet?

Nein, ich habe nur von Freunden über WhatsApp die Nachricht bekommen: Schau' mal, die Grünen lassen sich über Dich aus. Das fand ich natürlich ziemlich unfair, weil man das ja auch im persönlichen Gespräch hätte klären können.

Können Sie den Unmut gar nicht verstehen?

Für mich gibt es eine ganz klare Abgrenzung zur rechten Ecke – ohne Wenn und Aber. Aber gerade bei uns auf dem Dorf, da muss man auch wissen, dass nicht die Partei gewählt wird, sondern sich die Wähler zum Beispiel für Menschen wie mich entscheiden, die schon ihre Spuren im Ort hinterlassen haben. Gleiches gilt für Kandidaten, von denen die Bürger denken, dass sie gut an diesen Projekten mitarbeiten können.

Dennoch haben sich ja von der CDU über SPD, Grüne, FDP und Linke mit Blick auf die Landtagswahl eigentlich alle Parteien positioniert, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchten. Ist Ihnen das entgangen?

Obwohl ich mich politisch informiere, ist mir das eigentlich erst im Nachhinein so richtig bewusst geworden, dass es diese Beschlüsse gibt. Aber nochmal: Mir geht es ja wirklich darum, Sachen in der Gemeinde voranzubringen. Außerdem will ich verhindern, dass bei bestimmten Dingen wie unserer Abwassergeschichte (Anm. der Red: Die Gemeinderäte hatten erfolgreich für niedrigere Gebühren gekämpft), das Rad der Geschichte wieder zurückgedreht wird.

Wenn Parteien kaum eine Rolle spielen: Warum sind Sie dann nicht ohne die Partei als parteiloser Bewerber angetreten?

Wer die sächsische Gemeindeordnung kennt, weiß, wie die Wahlen funktionieren. Mit Hilfe einer Partei ist es einfacher, Stimmen zu bekommen und sich einzubringen. Wenn man allein auftritt, muss man hingegen erstmal Klinkenputzen gehen.

Welche Themen und Vorhaben treiben Sie derzeit thematisch um?

Für mich sind vor allem zählbare Sachen wichtig. Während in der großen Politik auf Bundesebene meist nur geredet wird, geht es bei uns um konkrete Ergebnisse. Wir haben eine Menge erreicht, problematisch ist allerdings die Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft, die faktisch zum Erliegen gekommen ist. So kämpfen wir schon lange für einen neuen Spielplatz in Cunnersdorf, passiert ist aber bisher nichts.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 12.09.2019 | 06:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2019, 14:51 Uhr

5 Kommentare

L.E. vor 4 Wochen

Im Grundgesetz das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verankert. Art. 28 Abs. 2 GG lautet: „Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, ALLE Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in EIGENER Verantwortung zu regeln. Wem das nicht klar ist, empfehle ich dringend das Studium des Grundgesetzes und der darauf fußenden kommunalrechtlichen Normen. Wenn dort verankert ist, dass alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstverantwortlich zu regeln sind, ist dies abschließend. Diktatorisch gesehen, könnte so eine kommunale Selbstverwaltung nach Gusto eingeschränkt werden.

Dreissiger vor 4 Wochen

Die Hetze der sogenannten Altparteien und der ihnen ergebenen Medien wird immer unerträglicher. Aus den letzten Wahlen nichts aber auch gar nichts gelernt. Die kapieren es einfach nicht.
Wie zu DDR Zeiten, von oben wird verordnet, die unten haben gefälligst alles einzuhalten, Demokratie ala BRD 2019. Immer mehr Menschen durchschauen dieses System, siehe letzte Wahlen.
Allerdings gibt es in den Ebenen Landkreise und Kommunen viele Räte wie Herrn Börner, die vernünftig zum Wohle der Gesellschaft zusammenarbeiten.

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

Fand es die Tage schon interessant wie im WDR drüber
heregzogen wurde und mal sagte (Sinngemäße)
es wäre doch von der Parteispitze verboten worden
mit das AFD zusammen zu arbeiten,ich dachte wir leben in einer Demokratie und jeder Abegordneter ist nur seinem Gewissen verantwortlich,scheinbar läuft das in unser sogennaten Demokratie anders die heißt dann wohl doch eher Diktatur.

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