21.05.2020 | 18:13 Uhr Nach Erfolgen bei Kommunalwahlen in Sachsen - so unterschiedlich agiert die AfD

Vor rund einem Jahr haben die Sachsen neue Kommunalparlamente gewählt. In den Gemeinde- und Stadträten hat sich damit zum Teil viel verändert, etablierte Mehrheiten gibt es plötzlich zum Teil nicht mehr. Die CDU musste Stimmverluste hinnehmen, AfD und freie Wählervereinigungen konnten deutlich zulegen. Das schlägt sich in der Politik sehr unterschiedlich nieder.

Wahlzettel in Pirna
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von Daniela Kahls

In Pirna ist seit der Kommunalwahl nichts mehr so, wie es war - zumindest was den Stadtrat angeht. Die AfD ist mit mittlerweile sechs Abgeordneten die stärkste Fraktion. Zudem hatten Freie Wähler und die ehemaligen Mitstreiter von Frauke Petry in der Vereinigung "Pirna kann mehr" deutlich zugelegt. Gemeinsam haben sie mit einer Bürgerinitiative nun die Mehrheit im Stadtrat von Pirna. Das erfüllt den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Bodo Herath, mit ein klein wenig Stolz.

Ich bin der Meinung, dass sich jetzt im Pirnaer Stadtparlament eine Allianz der Vernünftigen, der Willigen zusammengeschlossen hat, die bereit sind, etwas für Pirna zu tun und da schon sehr viele Dinge auf den Weg gebracht haben.

Bodo Herath Stadtratsfraktionsvorsitzender der AfD, Stadt Pirna

Als Erfolg zählt Herath auf, dass im Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsgesellschaft jetzt Stadträte säßen und keine Verwaltungsmitarbeiter mehr.

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Seit 2019 hat die AfD und die Freien Wähler die Mehrheit im Stadtrat von Pirna. Das hat Auswirkungen auf die Stadtpolitik. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Streichopfer" Demokratiebildung

Zuletzt hat die neue Mehrheit im Pirnaer Stadtrat Fördermittel für die Aktion Zivilcourage gestrichen. Dieser Verein engagiert sich seit Jahren für demokratische Bildung in Pirna und Umgebung. Im Konkreten ging es um Mittel für Projekte, bei denen mit Kindern und Jugendlichen Einrichtungen der Stadt besucht werden wie Feuerwehr, Polizei oder die Müllabfuhr. Seine Supervision sei immer gewesen, dass, wenn Kinder gelernt hätten, wie beispielsweise eine Müllabfuhr funktioniert, dass sie dann ihre Getränkedose nicht auf die Elbwiesen werfen, sondern in den Mülleimer, erzählt der Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage Sebastian Reißig.

Stadtansicht von Pirna
Im Pirnaer Stadtrat hat sich seit der Kommunalwahlen 2019 einiges verändert. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Weil, wenn ich verstehe, wie etwas funktioniert, dass dahinter Menschen stehen, die sich Mühe geben, dann gehe ich da mit Sicherheit wertschätzender damit um.

Sebastian Reißig Aktion Zivilcourage

AfD-Stadtrat Bodo Herath bewertet die Arbeit der Aktion Zivilcourage anders. Bei dem Verein handle es sich um "Berufscouragierte", die zudem einen politischen Auftrag verfolgen würden, so der Kommunalpolitiker.

Unserer Meinung nach betreibt die Aktion Zivilcourage eine politische Vorfeldarbeit für diejenigen, die unsere Gesellschaft grundlegend umbauen und transformieren wollen.

Bodo Herath Stadtratsfraktionsvorsitzender der AfD, Stadt Pirna

Die Referenten würden Erziehungsarbeit betreiben, umschreiben dies mit Bildungs- und Beratungsarbeit aber meinen doch eher eine knallharte Indoktrination, Außerdem bekäme die Aktion Zivilcourage ausreichend Fördermittel von Bund und Land. Die 9.000 Euro der Stadt Pirna hätten andere Vereine wie der Kreissportbund und der Verein der Imker wesentlich nötiger, begründet Herath den Förderstopp weiter.

Mehrheit war einmal

Die CDU, die vor einem Jahr noch die meisten Sitze im Stadtrat hatte, hätte das gerne verhindert. Sie stimmte gegen AfD und Freie Wähler, mit Linken, SPD und Grünen, wollte gerne das die Aktion Zivilcourage weitergefördert wird. Frank Ludwig von der CDU-Fraktion vermutet hinter dem Förderstopp andere Gründe als den absolut monetären Betrag.

Es geht dort einfach um eine Symbolwirkung. Wenn man die nicht will, kann man auch Gründe suchen und die anderweitig benennen, wenn man der Zivilcourage das Geld nicht geben will.

Frank Ludiwg CDU-Stadtratfraktion Pirna

Auch Pirnas Oberbürgermeister Klaus-Peter Hanke, der als Parteiloser gewählt wurde, ist mit der Entscheidung seines Stadtrates nicht glücklich und bedauert die Entscheidung sehr. Die Aktion Zivilcourage sei im gesellschaftlichen Leben ein wichtiger Baustein im Bereich der Demokratieförderung.

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MDR AKTUELL Do 21.05.2020 16:37Uhr 03:59 min

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Offenbar sehen das in Pirna viele so. Nachdem der Stadtrat die Förderung gestrichen hatte, meldeten sich zahlreiche Unterstützer bei der Aktion Zivilcourage. Die Bürger gaben Feedback, wurden Fördermitglied und überwiesen Spenden. Doch die Diskussionen werden weiter gehen. Denn in diesem Jahr muss der Stadtrat den nächsten Doppelhaushalt für Pirna beschließen. Durch die neuen Mehrheitsverhältnisse und die schwierige Haushaltslage durch Corona sind heftige Debatten programmiert.

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In Chemnitz wollen AfD und Pro Chemnitz Fördermittel für alternative Projekte streichen - bislang ist aber nichts passiert. Bildrechte: imago/Rainer Weisflog

AfD in Chemnitz auf Selbstfindungskurs

Ganz anders die Situation in Chemnitz: Hier hatten AfD und Pro Chemnitz angekündigt, Fördermittel für alternative Projekte zu streichen. Doch das ist bisher nicht passiert. AfD und Pro Chemnitz haben bei den entscheidenden Beschlüssen in der Jugendhilfe immer mit den anderen Fraktionen gestimmt, nie dagegen. Das hat Lisa Bendiek vom Kulturbüro Sachsen beobachtet. Momentan seien die rechten Fraktionen noch damit beschäftigt, sich einzufinden, Informationen zu sammeln.

Und die AfD ist vor allem sehr stark auf der Suche nach Anschluss an die bürgerlichen Fraktionen.

Lisa Bendiek Kulturbüro Sachsen

Vielleicht liegt das auch daran, dass die AfD in Chemnitz - anders als in Pirna - keine Mehrheit organisieren kann. Jeder Stadtrat hat also ein Jahr nach der Kommunalwahl ganz eigene Erfahrungen mit den neuen politischen Konstellationen gesammelt.

Quelle: MDR/bb

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR AKTUELL | 21.05.2020 | 17:40 Uhr

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