30.07.2019 | 16:41 Uhr Update: Gericht verurteilt Stadtrat aus Freital wegen Amtsanmaßung und Nötigung

Das Amtsgericht in Meißen an der Elbe - hier Schriftzug.
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Das Amtsgericht Meißen hat am Dienstagnachmittag einen Stadtradt (AfD) aus Freital wegen Nötigung und Amtsanmaßung verurteilt. Der 47 Jahre alte Mann muss 120 Tagessätze á 20 Euro zahlen. Damit blieb der Amtsrichter unter der vom Staatsanwalt geforderten Geldstrafe von 160 Tagessätzen. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Mann im November 2016 auf der Autobahn 13 auf Höhe Radeburg ein anderes Fahrzeug zunächst durch Ausbremsen und anschließend durch dichtes Auffahren genötigt und anschließend mit einer rot leuchtenden Anhaltekelle auf dem Standstreifen zum Stehen gebracht zu hatte. Dabei hatte er sich als "Autobahnpolizei" ausgegeben und eine Polizeimarke gezeigt, die sich später als Fälschung erwies.

Zu den Tatvorwürfen äußerte sich der bislang 15 Mal vorbestrafte Mann im Laufe des Prozesses nicht. Am Ende stritt er ab, das Auto gefahren zu haben. Während der Verhandlung war auch zur Sprache gekommen, dass der Freitaler im Kommunalwahlkampf damit geworben hatte, Gerichtsmediziner zu sein. In Meißen kam heraus, dass er als Leichenwagenfahrer und Gehilfe arbeitet.

Was heißt eigentlich Amtsanmaßung? Im juristischen Sinn bezeichnet laut StGB § 132 eine Amtsanmaßung das unrechtmäßige Vornehmen einer Handlung, die nur Amtspersonen vornehmen dürfen.

Wer unbefugt ein öffentliches Amt ausübt oder so handelt, obwohl es ihm nicht erlaubt ist, muss mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafen rechnen.

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 30.07.2019 | ab 14:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studoio Dresden

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