Flüchtlinge nehmen im Mehrgenerationenhaus Pusteblume in Halle an einem Deutschkurs teil
Laut Studie der TU Dresden soll ein sächsisches Integrationsgesetz die gesamte Gesellschaft integrieren - nicht nur Zuwanderer. Bildrechte: dpa

Gutachten zur Integration von Flüchtlingen Forscher empfehlen sächsisches Integrationsgesetz

Die Zuwanderung von Flüchtlingen polarisiert - auch und besonders in Sachsen. Wissenschaftler der TU Dresden befürworten jetzt in einem Gutachten ein sächsisches Integrationsgesetz. Dieses könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Thema einer öffentlichen Debatte machen.

Flüchtlinge nehmen im Mehrgenerationenhaus Pusteblume in Halle an einem Deutschkurs teil
Laut Studie der TU Dresden soll ein sächsisches Integrationsgesetz die gesamte Gesellschaft integrieren - nicht nur Zuwanderer. Bildrechte: dpa

Sachsen kann ein Integrationsgesetz gut gebrauchen. Das ist - salopp formuliert - das Ergebnis einer Studie des Zentrums für Integrationsstudien an der TU Dresden (ZfI). "Ein Integrationsgesetz kann Rechtssicherheit schaffen und Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe in den Institutionen des Landes fest verankern", erklärte Hans Vorländer, Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden. Zudem würde sich das Land mit dem Gesetz deutlich gegenüber den Kommunen verpflichten.

Mutet diese Bilanz von außen trocken und nüchtern an, bedeutet sie jedoch nichts anderes, als ein bisschen mehr Ordnung und klare Regeln in einem Geflecht von Zuständigkeiten, das durch die Flüchtlingswelle entstanden ist. In einem Meer an entstandenen Unsicherheiten zwischen Behörden im Land und in den Kommunen, Trägern von Flüchtlingseinrichtungen, Wohnungsanbietern, Ausbildungseinrichtungen, Sprachschulen, dem Arbeitsamt sowie Ärzten, Apothekern und Sozialarbeitern.

Integrationsgesetz als Signal

Die Wissenschaftler erhoffen sich von einem Gesetz jedoch mehr als praktischen Nutzen. Sie wünschen sich ein Signal der Politik an die Bevölkerung. "Ein Integrationsgesetz kann gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Thema einer öffentlichen Debatte machen", sagte ZfI-Vorsitzende Heike Greschke. Das sei gerade vor dem Hintergrund der seit 2015 gestiegenen Zuwanderungszahlen besonders zu begrüßen.

Professorin Heike Greschke, Vorsitzende des Zentrums für Integrationsstudien an der TU Dresden (ZFI)
Bildrechte: MDR/Katrin Tominski

Vielleicht gelingt es mit dieser Debatte, mehr miteinander zu reden und Übersetzungsfähigkeiten für die Perspektiven des jeweilig anderen zu entwickeln.

Professorin Heike Greschke Zentrum für Integrationsstudien an der TU Dresden

"Ein Integrationsgesetz macht ein gesellschaftliches Phänomen sichtbar, was lange Zeit vernachlässigt worden ist", erklärt die Juristin Anne Mrotzek. In der Vergangenheit seien Fragen um die Integration vor allem pragmatisch betrachtet worden, ergänzte der Politologe Olivero Angelie. "Eine zunehmende Politisierung erleben wir erst seit dem Jahr 2010."

Ähnliche Gesetze bislang in vier Bundesländern

Dies ist nach den Ausführungen des Politologen Angelie auch an den bereits vorhandenen Gesetzen erkennbar. Setzten die vor der Flüchtlingskrise erlassenen Integrationsgesetze in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg maßgeblich auf eine Einbeziehung von Migranten in alle Bereiche des Lebens, konzentriere sich das 2016 aufgesetzte bayrische Gesetz vor allem auf die kulturelle Integration von Flüchtlingen.

Verschiedene Leitbilder

Den Wissenschaftlern zufolge liegen den Gesetzen "sehr verschiedene Leitbilder" zugrunde. Einerseits wird Integration als Chance betrachtet. Zuwanderer treten dabei nicht als Bittsteller an die Aufnahmegesellschaft auf. Das andere - bayrische - Leitbild sieht Integration als "Anpassungsleistung der Zuwanderer".

Hans Vorländer
Bildrechte: TU Dresden

Wir befürworten ein Leitbild, das Integration als Teilhabe und gesamtgesellschaftliche Chance versteht und weniger mit dem Begriff der Leitkultur argumentiert.

Hans Vorländer Professor für Politische Theorie und Ideengeschichte an der TU Dresden

Schleswig-Holstein will auch Gesetz für Integration

Neben Sachsen bereitet auch Schleswig-Holstein ein Gesetz vor. "Erstmalig wird ein Integrationsgesetz von einer Jamaika-Regierung verabschiedet ", sagte Angelie. "Das könnte auch für Sachsen interessant werden". Es sei davon auszugehen, dass der Freistaat weder dem konservativen Leitbild aus Bayern noch Vorstellungen allein aus dem rot-rot-grünen Lager umsetzen möchte.

Sachsen hat bislang nur Zuwanderungskonzept

Sachsen hat bislang nur ein Zuwanderungskonzept aus dem Jahr 2012. Dies bedarf einer Anpassung an aktuelle Entwicklungen. Um "den Bedarf, die Voraussetzungen und die Umsetzungsmöglichkeiten für ein Integrationsgesetz in Sachsen zu prüfen" beauftragte das sächsische Ministerium für Gleichstellung und Integration das ZfI, ein Gutachten zu erstellen. Einbezogen wurden juristische, politikwissenschaftliche und erziehungswissenschaftliche Perspektiven. "Wichtig ist uns, dass wir eine unideologische Debatte führen. Die Ergebnisse der Studie geben uns nicht wenige praktische Gründe, was man wie noch bessern regeln kann", sagte Integrationsministerin Petra Köpping.

Sächsisches Integrationsgesetz für alle

Adressaten eines sächsischen Integrationsgesetzes sollen laut den Forschern nicht nur Zuwanderer sondern die gesamte Gesellschaft sein. Das Recht auf Teilhabe sollen alle Menschen erhalten, die in irgendeiner Weise benachteiligt sind und einen eingeschränkten Zugang zu Bereichen der Gesellschaft haben. Dazu gehören der ZfI-Vorsitzenden Gerschke zufolge auch Menschen aus bildungsfernen Familien, Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderungen und auch Bürger in Armut.

Ich glaube, dass sich viele Menschen ausgeschlossen fühlen, weil sie sich in der Leistungsgesellschaft nicht als konkurrenzfähig einschätzen.

Professorin Heike Greschke Zentrums für Integrationsstudien an der TU Dresden

Integration sei auch immer mit der sozialen Frage verbunden. Die Aspekte um kulturelle Unterschiede könnten nicht von sozialer Ungerechtigkeit abgekoppelt werden, sagt Gerschke.

Empfohlene Maßnahmen des ZfI (Auszug)

  • der sächsische Ausländerbeauftragte wird zum Integrationsbeauftragten
  • freundliche Einbürgerungspraxis mit Informations- und Einbürgerungskampagnen sowie Einbürgerungsfeiern um den Erfolg der Integration zu fördern
  • Einrichtung eines Landesintegrationsrates für eine bessere und demokratischere Integrationspolitik
  • Einführung von kommunalen Beiräten zur Vertretung der Interessen von Migranten
  • Aufklärung über das deutsche Schul- und Ausbildungssystem
  • Flexiblere Berufsausbildungen mit Modulen sowie Zertifikaten um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern
  • Interkulturelle Öffnung von Betrieben und Schulen
  • Politische Bildung und Demokratie-Erziehung an Sachsens Schulen
  • Sprachförderung
  • langfristig erhöhte personelle Ressourcen
  • Schulpflicht für alle
  • Islam-Unterricht
  • kleinere Vorbereitungsklassen

Linke bereiten eigenen Entwurf vor

Die Linken im Landtag kündigten an, in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf vorzustellen. Zuspruch gab es von den Grünen und der SPD. Die AfD warf den Sozialdemokraten vor, die "Islamisierung Sachsens" per Integrationsgesetz fördern zu wollen.

In Sachsen leben rund 250.000 Menschen mit Migrationshintergrund.

Quelle: MDR/kt/jok/epd

Dieses Thema im Programm von MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 21.02.2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Februar 2018, 14:33 Uhr

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55 Kommentare

23.02.2018 23:13 Janes 55

@Fritz 53: Hab nachgesehen. Die aller meisten Straftäter sind Deutsche. Also, Fritz, sag den Kamerade, die Revolution ist abgeblasen. Also sags zumindest denen, die noch nicht im Knast sind.

23.02.2018 22:25 Eulenspiegel 54

Hallo Fritz 53
Das ist doch einfach Blödsinn was sie da schreiben.Hier geht es um die pauschale Unterstellung Ausländer würden sich nicht intrigieren die sie anscheinend für richtig halten. Weiter geht es hier nicht darum ob ich in der Lage bin etwas zu googeln sondern um die Beweisführung der denjenigen die solche pauschalen Unterstellungen meinen als Tatsache hinstellen zu können.

23.02.2018 18:40 Fritz 53

@52 sicher, einfach mal unter LKA googeln und Ausländeranteil und Kriminalitätsrate ins Verhältnis setzen. Und in Ihren Fall wundern und noch einmal nachrechnen;-) Ich hoffe das ich weiter helfen konnte, wenn Sie nicht klar kommen oder Schwierigkeiten bei Verhältnisgleichungen haben, einfach noch mal melden, wir helfen Ihnen gern.

23.02.2018 17:02 Eulenspiegel 52

Hallo Susi 50
So sie behaupten also Ausländer würden sich bei uns nicht integrieren. Und können sie ihre Behauptung auch beweisen?

23.02.2018 16:20 Olivier 51

Die AfD warf den Sozialdemokraten vor, die "Islamisierung Sachsens" per Integrationsgesetz fördern zu wollen.

Meiner Meinung nach gar nicht so abwegig.
Sieht man sich die oben genannten "empfohlenen Maßnahmen" an, oder auch gewisse Zitate wie "Laut Studie der TU Dresden soll ein sächsisches Integrationsgesetz die gesamte Gesellschaft integrieren - nicht nur Zuwanderer." , könnte man fast den Eindruck bekommen..............

23.02.2018 14:51 Susi 50

@ 3 9 da mußt du mal nach Kanada fahren dort müssen sich die Ausländer integrieren und sich auch schnellstens eine Arbeit suchen sowie sich selber bemühen die Sprache zu lernen, ist vollkommend richtig im Gegensatz zu Deutschl. da erhalten diese alles, von unserem Geld.

23.02.2018 12:45 Janes 49

@Dorfbewohner 46: Sinnlos. So sehe ich das auch.

Du hast lediglich die Quelle angegeben, die ich richtig zitiert habe. Dass es sich um die Quelle der gezahlten Steuern handelt ändert nicht daran, dass ich es statt Aufkommen Last genannt habe. Verstehen sie das mit den Steuern eigentlich??

Ich habe vollkommen zurecht die falschen Behauptungen eines Nutzers entkräftet der behauptetet, dass die "Ärmsten" mehr belatet würden, wenn Deutschland Flüchtlinge auf nimmt.
Damit passte mein Beitarg thematisch zum Thema (was du offenbar überhaupt nicht verstanden hast...ruhig mal das Gesamte betrachten....kann helfen)

Wollen sie jetzt einen Orden, nur weil sie meine Aussage mit der Quelle belegen?

Was genau haben sie eigentlich bereits zu DIESER Diskussion beigetragen außer die Quelle zu meiner Aussage?

23.02.2018 12:29 Janes 48

@Fritz 44: also ich schätze nicht, dass es wirklich so viele Holzköpfe im Land gibt. Ich meine wenn man mit etwas unzufrieden ist, dann wähle ich ja den, der etwas beitragen kann und nicht den schätzenden Schaumschläger.

Niemand der bei klarem Verstand ist will eine Partei, die das Land zurück in die 1960 Jahre befördern will. Aber jeder soll nach seinen geistigen Fähigkeiten entscheiden

23.02.2018 12:22 Janes 47

@Frank L. 38: (...) " und weil man das insgeheim schon weiß, (...)"...soso....man weiß das also. So wie damals nach dem Krieg? Oder nach der Wende? Sie haben einfach nur Angst, oder hassen einfach Ausländer. Und weil "man" das weiß (also sie), sucht "man" jeden Strohhalm, verpackt den als Argument und sucht sich Zuspruch bei Seinesgleichen.

Ganz nebenbei zitieren auch sie den Politikwissenschaftler absichtlich oder aus Unkenntnis falsch. Eigentlich spricht der nämlich vom genauen Gegenteil. Aber das ist ihnen ja gar nicht so Recht, denn "man weiß es" ja eh schon besser.

Mich nervt an Kommentaren wie ihrem der navi-primitive Versuch so zu tun, als wäre nur noch jeder 3 Einwohner im Land ein sich unterordnender Gendeutscher, dessen Aussiedlung nach Syrien bereits geplant ist, sobald er Job, Wohnung und Religion abgegeben hat.

23.02.2018 11:40 Dorfbewohner 46

@37
"@Dorfbewohner 32: Inhaltlich sinngemäß also vollkommen korrekt.

Für die Reichen ist es vermutlich eine Steuerlast ;)"

Sie stellen irgend eine Behauptung auf und wenn man Ihnen dann mit Quellennachweis (!) die Unrichtigkeit vor Augen führt, kommt dann eine floskerhafte und keineswegs thematisch betreffende Antwort.

Sie schrieben anfangs von Einkommenkommensteuer, jetzt plötzlich von "Steuerlast", dass ist ganz was anderes!
Kindergartenähnliche Argumentation, es ist keine vernünftige Diskussion möglich.

Ganz einfach sinnlos!