17.01.2020 | 15:18 Uhr | Update Haftstrafen für Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden"

Attacken auf Ausländer und Andersdenkende: Fast zweieinhalb Jahre hat sich eine Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden mit sechs mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) beschäftigt. Am 115. Verhandlungstag im mehr als zwei Jahre dauernden Prozess wurden die Urteile gegen die fünf Männer und eine Frau verkündet. Abgeordnete der sächsischen Landtagsfraktionen von Linken und Grünen kritisieren, dass Gewalttaten im Umfeld von Pegida nicht in die Anklage einbezogen wurden.

Sechs mutmaßliche Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden sitzen am 13.09.2017 in Dresden (Sachsen) vor Beginn des Prozesses neben ihren Anwälten in einem Gerichtssaal des Landgerichtes.
Bildrechte: dpa

Das Dresdner Landgericht hat am Freitag sechs Mitglieder der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen schuldig gesprochen.

Der 31 Jahre alte Rädelsführer der Gruppe, Benjamin Z., muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Die niedrigste Haftstrafe mit zwei Jahren und zehn Monaten wurde gegen die 29 Jahre alte Frau verhängt. Die Freiheitsstrafe von sechs Jahren gegen einen der fünf Männer zwischen 25 und 31 Jahren bezieht eine Vorstrafe ein. Da bis auf ihn alle Angeklagten das Strafmaß bereits durch Untersuchungshaft komplett oder zum Großteil verbüßt haben, kamen sie am Freitag auf freien Fuß.

Freie Kameradschaft Dresden (FKD) Die FKD hatte sich 2015 gegründet. Der Neonazigruppe sollen fast 45 Personen angehört haben. Im November 2016 wurde sie ausgehoben. Seither wird in mehreren Prozessen gegen die damaligen Mitglieder verhandelt.

Mitglieder an Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die sechs Personen an der kriminellen Vereinigung beteiligt waren. Das Gericht ging davon aus, dass die Kameradschaft nicht von Anfang an auf Gewalttaten aus war. Allerdings habe sie sich nach ihrer Gründung im Juli 2015 schnell radikalisiert, hieß es. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten an Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Die Taten seien aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven begangen worden, sagten die Richter in ihrer Urteilsbegründung. 2015 hatte es rechtsextreme Krawalle vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau gegeben, an denen die Mitglieder beteiligt waren. Der Gruppe wird auch der Angriff auf ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden zur Last gelegt.

Köditz: "Pegida-Bewegung bereitete Boden für schwerste Straftaten"

Die Extremismusexpertin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, erklärte nach dem Urteil, dass der Richter am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft keine Zweifel ließ. "Dass die Strafe nicht auf dem Fuß folgte, liegt nicht an dem langen Prozess - sondern daran, dass die Ermittlungen anfänglich nur mit angezogener Handbremse liefen. Die Täter fühlten sich so sicher, dass sie in sozialen Netzwerken offen für ihre Gruppe werben konnten", erklärte Köditz.

Mit einer Serie von Razzien sei die FKD erst Ende 2016 zerschlagen worden - viel zu spät, meint Köditz. Die Ermittlungen hätten offenbar erst Fahrt aufgenommen, nachdem der Generalbundesanwalt die "Gruppe Freital" unter die Lupe nahm.

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Bildrechte: DiG/trialon

Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen 'Gruppe Freital', mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug.

Kerstin Köditz Die Linke, Sachsen

Vor diesem Hintergrund sei es kaum nachvollziehbar, dass Gewalttaten im Umfeld von Pegida nicht in die Anklage einbezogen wurden. Diese Kritik unterstreicht auch Grünen-Politiker Valentin Lippmann: "Pegida und auch die AfD, die sich mit Pegida gemein macht, haben den Boden bereitet für schwerste Straftaten mit rassistischen und neonazistischen Motiven." Lippmann weiter:

Valentin Lippmann
Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Wegen der zwischenzeitlichen Irritationen um die Beeinflussung von Zeuginnen und Zeugen unter Nutzung von Tablets aus der Untersuchungshaft war ein ordnungsgemäßer Abschluss des Prozesses durchaus unsicher.

Valentin Lippmann Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mehrere Prozesse gegen FKD-Mitglieder anhängig

Sachsens Justiz hatte lange gegen die FKD ermittelt. In weiteren Prozessen wurden bereits fünf Angeklagte als Mitglieder der FKD verurteilt. Seit November 2018 läuft ein weiterer Prozess gegen drei Männer, die zur FKD gehört oder sie unterstützt haben sollen. Ihnen wird die Beteiligung an denselben Taten vorgeworfen. Verschiedene von ihnen sollen unter anderem bei rechtsextremen Krawallen in Heidenau Polizisten attackiert haben, am Überfall auf das Dresdner Wohnprojekt und an der Randale von Hooligans und Neonazis Anfang 2016 in Leipzig-Connewitz beteiligt gewesen sein.

Quelle: MDR/sw/dka/epd/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.01.2020 | 10:00 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 17.01.2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Januar 2020, 15:18 Uhr

88 Kommentare

Anita L. vor 11 Wochen

Sorry, aber es dürfte doch inzwischen klar sein, dass *SGDHarzer66* gar nichts "auf den Punkt" bringt.
Es gab bisher nur ein Urteil im Zusammenhang mit Silvester 2019/20 in Connewitz. Indem *SGDHarzer66* von mehreren "Unschuldsengeln" spricht, gegen die "ein ganz anderes, mildes Urteil" gefällt worden wäre, so ist diese Aussage auf vielen Ebenen falsch:
1. Ein Mann wurde verurteilt, nicht viele.
2. Die Polizei selbst hat festgestellt, dass dieser Mann NICHT zu der gewaltsamen Masse gehörte, die Böller gegen Polizisten gezündet und mit brutaler Gewalt gegen sie vorgegangen sind.
3. Der Mann war bisher NICHT straffällig, gehört KEINER kriminellen Vereinigung an und hat auch KEINE Anschläge auf irgendjemandem geplant.

Die Fälle, die Sie und *SGDHarzer66* ansprechen, werden noch untersucht, die Schuldigen sind noch nicht identifiziert und somit hat es hier noch gar keine, also auch keine "milden" Urteile gefällt.

Anita L. vor 11 Wochen

"Wer wurde denn wegen was verurteilt? Ich lese dazu nichts!"

Ich zitiere für Sie aus obigem Artikel: "Sie wurden wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen schuldig gesprochen."

Dass Sie das mit der DDR-Praxis, politisch Unliebsame mithilfe Paragraph 215 StGB (DDR) zu verurteilen, gleichsetzen, spottet jeder Beschreibung.

DER Beobachter vor 11 Wochen

Offenbar sind die niedrigen Beweggründe tatsächlich allein Bestandteil des Mordparagraphen , aber hier tatsächlich mal näher definiert: Habgier, Triebbefriedigung "und ähnliche niedere Beweggründe'.

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