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Klagen vom Amtsgericht Meißen abgewiesen "Völkisch-antisemitischer Jammer-Ossi" ist keine Beleidigung

Die Wortwahl war deftig, die Reaktion der Betroffenen auch. Jetzt hatte ein Amtsrichter in Meißen darüber zu entscheiden, ob man sein Gegenüber völkisch-antisemtischer Jammer-Ossi und CDU-Rassist nennen darf.

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Das Amtsgericht Meißen hatte in einem aktuellen Verfahren zur Meinungsfreiheit eine Beleidigungsklage auf dem Tisch. Der Ex-Grünenpolitiker Andreas Vorrath musste sich verantworten, weil er den CDU-Stadtrat Jörg Schlechte als "CDU-Rassisten" bezeichnet hatte. Außerdem hatte er in seinem Facebook-Post am 11. September 2016 auch den Kabarettisten Uwe Steimle als "völkisch-antisemitischen Jammer-Ossi" bezeichnet.

Schlechte - der bereits mehrfach wegen seiner rechtsgerichteten Äußerungen in der Kritik stand - und Steimle waren nach einem gemeinsamen Frühstück im Hotel Schlossberg in Meißen auf einem Foto abgelichtet worden. Andreas Vorrath postete daraufhin bei Facebook: "Wie passend. Völkisch-antisemitischer Jammer-Ossi 'wo ist meine miefige DDR-Steimle' trifft CDU-Rassist in Meißen".

Schlechte und Steimle wollten sich das nicht gefallen lassen und zogen vor Gericht.

Umstrittener Facebook-Post

Das Foto (l.), das Kabarettist Uwe Steimle und den Meißener CDU-Stadtrat Jörg Schlechte nach einem gemeinsamen Frühstück zeigt, hatte Andreas Vorrath veranlasst, diesen Post abzusetzen (r.).

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Umstrittener Facebook-Post

Das Foto (l.), das Kabarettist Uwe Steimle und den Meißener CDU-Stadtrat Jörg Schlechte nach einem gemeinsamen Frühstück zeigt, hatte Andreas Vorrath veranlasst, diesen Post abzusetzen (r.).

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Juristisch verbrieftes Recht zum Gegenschlag

Das Amtsgericht Meißen wies ihre Klagen jedoch ab. Der Richter ahs Vorraths Wortwahl durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt und als Teil der politischen Diskussion. Das Gericht folgte zudem Vorraths Argumenten, der sich auf ein juristisch verbrieftes Recht zum Gegenschlag berufen hatte. Der CDU-Stadtrat Schlechte hatte Vorrath zuvor als "Feigling" und "grüne Zecke" bezeichnet.

Vorraths Anwalt - Sachsens Grünen-Vorsitzender Jürgen Kasek - erklärte nach der Verhandlung auf Twitter: "Arbeitsnachweis: Ein Rassist ist ein Rassist ist ein Rassist. Auch in #Meissen."

Steimle kündigte unterdessen am Freitag an, sich gegen das Urteil wehren und zur Not auch selbst verteidigen zu wollen.

Quelle: MDR/Twitter/kk/dk

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Zuletzt aktualisiert: 10. November 2017, 22:33 Uhr

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55 Kommentare

12.11.2017 21:16 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 55

@ 46:
"0,4% Muslime in Dresden/Sachsen" ist also kein Fakt?

'Gefühlt' scheinen das wohl weit mehr zu sein, wa?

12.11.2017 20:17 Mediator an Atze (44) 54

Ihne ist schon klar, dass Herr Steimle im Fernsehen die Rolle ausfüllt, die der Hofnarr früher hatte. Als Quatschkopf erwartet niemand von ihm, dass seine Äußerungen auch nur den onehin geringen Realitätsbezug von Stammtischgeschwätz erreichen.
Wie kommen sie auf das schmale Brett, dass sich irgend eine Mehrheit der sächsischen Bevölkerung mit diesem Menschen identifiziert?
Selbstverständlich ist Herr Steimle ein Original, das ist Kim Jong Un aber auch.
Ansonsten sollten sie sich einmal klarmachen, dass der leicht angestaubte Look von Herrn Steimle und sein Ossi-Gehabe wohl gezielt seinen Wiedererkennungswert fördern und weniger ein Zeichen von Bodenständigkeit sind.
Von jemandem der den ganzen Tag beruflich redet und mit Wortwitzen und Pointen hantiert kann man wohl eine gewisse Eloquenz erwarten. Was Herr Steimle ausserhalb der Bühne in Talkshows manchmal wiedergibt ist jedoch zum Fremdschämen. Unkritische Ostalgie hat wohl eher etwas mit Dummheit als mit Heimatliebe zu tun.

12.11.2017 20:11 Joachim Dierks 53

Es ist schon absonsderlich, dass man mit Antisemitismus und Antiamerikanismus im Osten immer noch so viel Zustimmung erhalten kann. Die Selbstreflexion und das Geschichtsbewusstsein vieler meiner Mitmenschen hier stimmt mich traurig.
Aus der Geschichte sollte man lernen können.

12.11.2017 19:37 Noldenhirtoner47 52

@42, fliege: "Naja , wie immer geht's gegen Menschen die realistisch rechts schauen, gegen Politik die nicht unsere ist. Der Wessi weiß nicht wie es war und auch die Jugend. aber die dürfen über unsere Meinungsäußerung entscheiden."

Ich fasse dann mal Ihre Aussagen zusammen.
Sie haben also Probleme mit:

- Wessis
- Jungen Menschen
- Leuten, die nicht Rechts sind

Mit anderen Worten:
Alle Deutschen, die nicht zu 100 Prozent so sind wie Sie.

Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für Ihre Ehrlichkeit.

12.11.2017 19:33 mare nostrum 51

1. Völkisch.
Zutreffend - im sächsischen Alltag nicht zu übersehen/überhören.
2. Antisemitisch.
Zutreffend - im sächsischen Alltag nicht zu übersehen/überhören.
3. Jammer-Ossi.
Zutreffend - im sächsischen Alltag nicht zu übersehen/überhören.

12.11.2017 19:19 Alf 50

@39: Sehr geehrter Herr Mediator, da Sie sich mit Kommentar 26 zum Sachverhalt geäußert haben, konnte jeder Leser davon ausgehen, dass Sie Bezug auf die getroffenen Bezeichnungen von Herrn Vorrath gegenüber Herrn Steimle nehmen, dies muss übrigens auch der MDR-Redakteur so gesehen haben, sonst hätte er Ihren Beitrag wohl kaum freigeschaltet?
Mit ihrem letzten Satz verlassen Sie aber erstaunlich deutlich Ihre selbsternannte Mediator-Funktion!

12.11.2017 19:13 Ex - Thüringerin 49

@44. Atze - perfekt, wie Sie Herrn Steimles "Wirken" empfinden und beschreiben - genau das ist er: die klassische Version eines (kulturellen) "Spaltpilzes" - oder volkstümlicher ausgedrückt: die "Sachsen-Keule" (der "Patrioten") gegen böse Wessis - ein Armutszeugnis im Jahre 28 nach der Wende.

12.11.2017 17:57 Joachim Dierks 48

Also ich bin auch Sachse, aber mit einem Herrn Steimle kann ich mich ganz und gar nicht identifizieren. Als Polizeiruf-Kommissar meinte ich damals zu erkennen, dass er seine Rolle selbst so spielte um sich quasi in einer Art merkwürdiger Selbsironie über eine gewisse ostdeutsche Primitivität lustig zu machen, was bei vielen von uns hier auch überhaupt nicht ankam.
Dass er sich offenbar mehrfach in antisemitischem Duktus geäußert haben soll, spricht absolut gegen ihn. Das ihn dann Leute mit ,,Einer von uns" noch beklatschen und seine Thesen unterstützen und verteidigen, zeigt, dass dieser latente Grundtenor (amerikanisch-israelische Weltverschwörung?!?) immer noch viele Anhänger hat. Das ist natürlich sehr beunruhigend!
Ob man aber derart aggressiv kommentieren muss, wie der Grünenpolitiker Vorrath, das würde ich doch stark bezweifeln, ein bisschen mehr Selbstreflexion täte allen gut.

12.11.2017 17:51 MuellerF 47

@43: Habe bereits mehrfach versucht, Ihnen zu antworten, aber die Kommentarprüfung ist heute mal wieder sehr zimperlich!

12.11.2017 17:48 schelm 46

@ 45: Fakten können aber auch Sie nicht liefern, nur polemisieren. Ein Glück, ich muß diese Streitkultur nicht ertragen für die Sie stehen.