Wohnsiedlung im Südwesten von Dresden
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Wohnungsmarkt Dresden "Es entstehen Sozialwohnungen, die sich keiner leisten kann"

Wohnungsmangel und steigende Mieten. Um dies zu stoppen, gibt das Land Sachsen Dresden 21,5 Millionen Euro für neue Sozialwohnungen. Dabei wird Kritik laut, dass diese für sozial Schwache gar nicht geeignet sind.

von Katrin Tominski

Wohnsiedlung im Südwesten von Dresden
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Die Stadt Dresden soll 550 neue Sozialwohnungen erhalten. Das teilte die Stadt auf Anfrage von MDR SACHSEN mit. Die Wohnungen werden mit 21,5 Millionen Euro des Freistaates Sachsen gefördert und sollen entweder neu gebaut oder saniert werden. "Wir bereiten die Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums vor", hieß es in einer Antwort der Stadt. Nach der Förderzusage des Freistaates gelte es jetzt, konkrete Projekte mit Genossenschaften, Immobilienunternehmen und Bauträgern zu entwickeln. "Ein noch unbestimmter Teil des Budgets" solle zudem für das neue kommunale Wohnungsunternehmen zur Verfügung stehen.

Die neuen Sozialwohnungen sollen zusätzlich zu den von der neuen Woba geplanten Wohnungen entstehen. Dresden erhält damit in den nächsten Jahren 1.350 neue Wohnungen für sozial schwache Menschen. Damit ist das Fördervolumen jedoch noch nicht ausgereizt. Die Landeshauptstadt kann auch im nächsten und übernächsten Jahr beim Freistaat Fördergeld für weitere Wohnungen beantragen.

Sozialwohnungen derzeit voll belegt

Derzeit hat Dresden etwa 10.200 Sozialwohnungen - 200 aus Wohnbaufördermitteln der 1990er-Jahre sowie 10.000 Wohnungen mit Belegungsrechten, die der Vonovia gehören. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia hatte vor zwei Jahren das Immobilienunternehmen Gagfah übernommen, welches die Wohnungen der alten Dresdner Wohnungsbaugesellschaft (Woba) im Bestand führte. 9.700 Vonovia-Wohnungen sind derzeit vermietet. "Damit sind wir praktisch voll belegt", erklärt Vonovia-Sprecherin Nina Henckel. Die 300 übrigen leeren Wohnungen seien lediglich die Folge von Mieterwechseln und Sanierungen.

Konstruktionsfehler im Förderprogramm?

Die Millionenförderung könnte locker als gute Nachricht des Tages durchgehen. Sie treibt Michael Schmelich, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Dresdner Stadtrat jedoch nur ein müdes Lächeln über die Lippen. Er sieht in dem Förderprogramm des Freistaates gravierende Konstruktionsfehler und fordert, "hier unbedingt noch einmal nachzubessern".

Das ist ein Investorenförderprogramm, kein sozialer Wohnungsbau.

Michael Schmelich Finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Dresdner Stadtrat

Wohnungen nur 15 Jahre für sozial Schwache reserviert

Ein großer Kritikpunkt des Dresdner Politikers ist die geringe Mietraumbindung von nur 15 Jahren. "Im Jahr 2035 läuft die Sozialcharta mit der Vonovia aus, dann laufen wir Gefahr 10.000 Sozialwohnungen zu verlieren", sagt Schmelich. "Wenn die Belegrechte für die neuen Sozialwohnungen auch 2035 enden, können wir mit einem Schlag alle Sozialwohnungen verlieren." Dies wäre eine komplett verfehlte Wohnungsmarktpolitik. Der Politiker monierte zudem, dass in den neuen Wohnungen bereits nach 15 Monaten Mieterhöhungen möglich sein sollen.

Standards für Sozialwohnungen sind nicht mehr verbindlich

Erbittert ist in den vergangenen Monaten um die Mindeststandards für Sozialwohnungen gestritten worden. Ursprünglich sollte zum Beispiel eine Vierraumwohnung zwei Bäder und einen Balkon bekommen. Nach langem Zerren hatte sich die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit gerade auf einen Kompromiss geeinigt, als ein Brief des Ministeriums einflatterte. Der untersagte verbindliche Standards für Sozialwohnungen, wenn die Fördergelder fließen sollen. "Die Standardkriterien können nur noch als Empfehlung eingesetzt werden", kritisiert Schmelich. Jedwede Verbindlichkeit sei dahin.

"Wir subventionieren Gewinne, die bereits kalkuliert sind"

Damit ist der Grünen-Politiker jedoch längst nicht am Ende. "Das Programm ist handwerklich mies gemacht. Die Kalkulationen orientierten sich am Angebot und nicht an den Kosten", monierte Schmelich. "Wir subventionieren mit dem Landesprogramm Gewinne, die bereits einkalkuliert sind." Die durchschnittliche Angebotsmiete läge in Dresden gerade bei 10,30 Euro pro Quadratmeter. Die Sozialwohnung würde nach Abzug der Förderung von 3,50 Euro also 6,80 pro Quadratmeter kosten. "Es entstehen Sozialwohnungen, die sich keiner leisten kann", sagte Schmelich.

Knapp 2.700 Dresdner haben Wohnberechtigungsschein

Der Zugang zu Sozialwohnungen wird unter anderem über sogenannte Wohnberechtigungsscheine reguliert. Knapp 2.700 Dresdner haben im vergangenen Jahr von der Stadt einen Wohnberechtigungsschein erhalten. Drei Viertel von ihnen sind Männer, die meisten ledig. Drei Prozent der Antragsteller sind 60 Jahre und älter.

Dass Sozialwohnungen in Zukunft für viele Menschen nicht bezahlbar sein könnten, befürchtet auch Rainer Seifert, Direktor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Sachsen. "Zum Teil haben sogar Mindestlohnempfänger keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein", sagte Seifert. "Das Programm darf nicht dazu führen, dass breiten Bevölkerungsschichten, die nicht zu den Normalverdienenden gehören, der Zugang Wohnungen verwehrt bleibt." Nach Berechnungen des Verbandes übersteigt das Einkommen eines Ehepaares mit Kind etwa, bei dem beide Partner Vollzeit für Mindestlohn arbeiten, bereits die zulässige Einkommensgrenze.

Etwa 6.500 Menschen bekommen Wohngeld

Neben den Wohnberechtigungsscheinen können Menschen auch Wohngeld als Unterstützung beantragen, um ihre Miete zu zahlen. Knapp 6.500 Dresdner erhielten zudem im vergangenen Jahr Wohngeld. Über 26.700 Mieter hatten die Unterstützung beantragt.

Über dieses Thema berichtete MDR SACHSEN auch im Radio: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 17.05.2017 | Nachrichten aus dem Studio Dreden ab 05:30 Uhr
MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Guten Morgen Sachsen um 06:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Juli 2018, 16:50 Uhr

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24 Kommentare

05.07.2018 09:08 Na so was 24

Wenn sogenannte "Sozialwohnungen" entstehen, deren Miete sich keiner mehr leisten kann, sind das "keine Sozialwohnungen" mehr. Da muß einfach gesagt werden, dafür wird ein anderer bzw. neuer Begriff gebraucht. Etwa "Wohnungen für Leute mit sehr guten, sprich hohen, Einkommen", oder für "Privilegierte" (na ja, geht vielleicht nicht, dieser Begriff ist schon zu lange im Umlauf) oder so ähnlich. Aber die Sprachwissenschaftler werden schon das Passende "erfinden".

04.07.2017 17:12 Ichich 23

6,80 pro qm Netto-Kalt-Miete "die sich keiner leisten kann" ? Unsinn. Im übrigen ist in den Programm zum SozWhgbau vorgesehen, daß Wohnungen irgendwann "aus der Bindung" fallen, d.h. wenn man einen Bestand von SozWhg haben will, muß man (jährlich) immer wieder (staatlich gefördert) neu bauen. In Sachsen-Anhalt wird es in wenigen Jahren keine SozWhg mehr geben. Das hängt nicht mit irgendwelchen Verkäufen oder dem Eigentümer zusammen, sondern damit, daß SPD/PDS Ende der 90er die Programme des SozWhgbau beendet hat und dann die letzten Wohnungen "aus der Bindung fallen".

03.07.2017 23:05 aridus 22

Die "Kommentare" zum Thema "Sozialer Wohnungsbau" sind ja wieder Realsatire vom feinsten: Bananen teurer, Zigaretten teurer...und natürlich: Merkel ist schuld.

03.07.2017 19:01 Peter Riesler 21

Wohnkosten oder andere Kosten hängen unmittelbar zusammen.

Auch die für Zigaretten. Zugegeben, Rauchen ist ungesund. Dennoch sei hier ein Beispiel für die absolute Ausbeutung von Menschen dokumentiert.

Ich hoffe, dass MDR dies zulässt.

Partyzimmer, 1999, Werbung als Dekoration: 19 Zigaretten für 3,85 DM.

Heute: 20 Zigaretten für 5,70 Euro.

Ich rechne. 1999 kostete eine Zigarette 0,100 Euro. Heute 0,285 Euro. Eine Steigerung um 185 Prozent.

Haben Mieter, die 1999 2000 DM netto hatten, heute 5700 Euro netto?

So zieht sich die gewissenlose Ausbeutung fast aller Gesellschaftsschichten durch alle Bereiche des Lebens.

Nur eine Schicht wird ausgespart; die der Reichen und Superreichen. Vertreten durch CDU, CSU und FDP.

Nachtigall, ick hör dir trapsen.

Im Übrigen kassieren nicht die Tabakfirmen. Nein, es ist der "Ausbeuterstaat".

Danke, Frau M.

03.07.2017 14:22 Barbara 20

@ 1 8 ja , ja du hast recht......... s. der Euro
Einführung zu der D M , ist alles um 1 0 0 % und noch mehr,
teurer geworden !!!! Euro ist die schlimmste
Währung die es gibt, D M war eine sehr gute
Währung. Vor Jahren hat der Journalist Bodo
Hofmann vor dem Euro gewarnt mit seine sehr guten Artikel darüber er hatte recht damit.

03.07.2017 14:20 Frederic 19

@18 Versuche es noch einmal! Wenn ein Rentner 2.000,00 DM Rente hatte, konnte der sein Haus, für welches er 30 Jahre gearbeitet hat und sein Auto halten. Hat Heute ein Rentner 1.000,00 € Rente = DM 1.955.83 - kommte der - kaum über die Runde. Sein Haus muss der wenn er leben möchte verkaufen, sein Auto kann der abmelden oder verkaufen. Verständlich - Sie mit Ihrer EU Kaufkraft u. Inflation ist nur zum Kopfschütteln. Oder wollen Sie das Märchen erzählen - seit 2000 seien die Preise um 100 bis 150% auch in D-Mark gestiegen.
Die EURO Preise sind einfach viel zu hoch !!
Zu hoch gegen dem Einkomen der Arbeitnehmer.

03.07.2017 12:24 Gaihadres 18

@Nr. 17: Zur Größenordnung der Inflation und der Preissteigerung habe ich mich nicht geäußert, dass ändert auch nichts an meiner Aussage, dass Sie die Inflation nicht in ihre Rechnung bzw. Aussage einbezogen haben. Darüber hinaus ist auch die absolute Preissteigerung kein Indikator für die Kaufkraft des Einzelnen. Obwohl die Preise gestiegen sind, ist beispielsweise mein eigener prozentualer Anteil am Gesamteinkommen gesunken. Das hat zwei Effekte: Einerseits meine gestiegene Kaufkraft zum anderen sind nicht alle Lebensmittel teurer geworden

03.07.2017 10:44 Frederic 17

@15 - Was Sie schreiben ist nonsens. Gehen Sie mal in das Realedenkvermögen. Kennen Sie D-Mark Preise.
Was Sie mit Inflation sagen,die läge dann bei +/- 100%
Nicht palpperm, nachdenken was gesagt ist !

03.07.2017 09:37 Gast 16

... die Erregung verstehe ich nun gar nicht.
Die Miete wird doch ab Beginn und für immer komplett übernommen, oder übersehe ich etwas?

03.07.2017 08:28 Gaihadres 15

@Nr. 11: Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung? Vielleicht möchten Sie ihre Rechnung auch Mal realistisch um die Inflation ergänzen? Und wenn Sie solch eine Rechnung aufstellen, dann vergleichen Sie doch Mal die Preise von 1950 mit denen von 2000. Oh Wunder, die Preise sind viel teurer als vorher. Ganz ehrlich, ich dachte wir hätten diese ewige Debatten von "mit der D-Markt war alles besser" inzwischen hinter uns. Was denken Sie denn, was die Mieten oder die Bananen heute in D-Mark kosten würden? Oder meinen Sie ernsthaft, dass die Preise immer noch auf dem Niveau des Jahres 2000 lägen?

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