Markenstreit Meissen vs. Meißen geht in die nächste Runde

Im Streit um die Wortmarke "Meissen" hat der Stadtrat von Meißen der Staatlichen Porzellanmanufaktur ein Ultimatum gestellt. Das Unternehmen solle Firmen, Vereinen und Behörden der Region bis zum 30. September das Recht auf die Verwendung der Ortsbezeichnung Meissen mit Doppel-S zuerkennen. In der Vergangenheit hatten Anwälte der Manufaktur Meißner Unternehmen immer wieder rechtliche Schritte und Geldstrafen angedroht, wenn diese mit dem Namen Meissen für ihre Produkte werben.

"Der Streit ist Kinderkram"

In der Erklärung des Stadtrates hieß es, Meißen sei in erster Linie eine Herkunftsangabe für die Stadt und den Landkreis - egal in welcher Schreibweise. Industrie und Gewerbe, die dort ihren Sitz haben, hätten das Recht auf die Angabe. Das sieht auch Blumenhändler Ernst-Ulrich Boden von City Blumen Meissen so. Auch wenn er wegen des doppelten S in seinem Geschäftsnamen selbst noch keine Post von den Juristen der Porzellanmanufaktur erhalten hat, betrachtet er den Streit als "Kinderkram". "Es ist der Name der Stadt, in der und für die wir arbeiten."

Stadtrat droht mit Antrag auf Löschung der Marken

Sollte die Manufaktur alle Klagen gegen Unternehmen nicht bis Ende September zurücknehmen, will die Stadt die Löschung der Marken "Meissen" und "MEISSEN" beantragen. Laut Stadtrat und Linkenfraktionschef Ullrich Baudis geht es der Stadtratsinitiative dabei vor allem um Produkte und Betriebe, die nichts mit dem Kerngeschäft der Porzellanmanufaktur zu tun haben. Brauereien, Winzer oder Gastronomen sollen wieder unbeschwert arbeiten können. "Meißner Firmen sollen ihre Kraft ins Geschäft stecken und nicht in einen sinnlosen Gerichtsstreit."

Erfolg ist ungewiss

Die Erfolgsaussichten der Stadt Meißen sind Patentanwalt Frank Kailuweit zufolge ungewiss. Die vollständige Löschung aller Markeneinträge berge gewisse Risiken. "Möglich wäre eine Einigung, die strittige Marken auf die Manufaktur und die Kommune gleichermaßen überträgt." Dann könnten Manufaktur und die Kommune als Treuhänder der Unternehmen gemeinsam entscheiden, wer den Namen Meissen führen darf. Derzeit hat die Manufaktur als Markeninhaber das Monopolrecht und darf jedem Dritten die Nutzung untersagen. Anwalt Kailuweit zufolge hat das Vorgehen der Manufaktur allerdings einen schalen Beigeschmack. "Ich betrachte es als rechtsmissbräuchlich, wenn es um Unternehmen geht, die in einem vollkommen anderen Geschäftsbereich tätig sind."

Die Staatliche Porzellanmanufaktur wollte sich zu dem Ultimatum am Montag nicht äußern. Es hieß, der Sachverhalt werde geprüft.

Porzellanmanufaktur Meissen Johann Friedrich Böttger gelang 1708 die Herstellung des ersten europäischen Hartporzellans. Eigentlich hatte Kurfürst August der Starke den Alchimisten gefangen gehalten, um ihn Gold herstellen zu lassen. Dass es am Ende "weißes Gold" wurde, geriet für Sachsen zum Glückfall. Am 6. Juni 1710 wurde auf der Albrechtsburg in Meißen die erste Porzellanmanufaktur Europas eingerichtet. Seit 1722 sind die gekreuzten blauen Schwerter das Markenzeichen des Porzellans aus Meißen.

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1 Kommentar

26.08.2014 10:37 Werner Otto 1

Die Staatliche Porzellanmanufaktur Meissen sollte sich auf die Herstellung von Dekoware beschränken. Die Meissner Winzer hätten dann vielleicht Kraft und Zeit trinkbare Weine zu einem vertretbaren Preis herzustellen. Andererseits verstehen es die Missner "Winzer" ja auch scheinbare Konkurenten auszuschalten. Ausgleichende Gerechtigkeit?

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