Ausschnitt eines vorausgefüllten Stimmzettels zur Stadtratswahl Meißen 2019
Bildrechte: MDR / privat

22.05.2019 | 16:09 Uhr Update: Briefwählerin in Meißen erhält bereits ausgefüllten Stimmzettel

Unangenehm überrascht war eine Einwohnerin in Meißen, als sie ihre beantragten Briewahlunterlagen öffnete: Auf dem Stimmzettel war bereits ein Kandidat angekreuzt. Die Stadt spricht von einem unerklärlichen Einzelfall.

Ausschnitt eines vorausgefüllten Stimmzettels zur Stadtratswahl Meißen 2019
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In Meißen hat eine Briefwählerin einen fertig ausgefüllten Stimmzettel erhalten. Wie aus einer MDR SACHSEN vorliegenden eidesstattlichen Erklärung der Frau hervorgeht, hatten sie und ihr Mann Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 26. Mai beantragt. Beim Öffnen ihres Briefs am vergangenen Sonnabend stellte die Frau fest, dass schon drei Kreuze auf ihrem Stimmzettel sind. Sie wurden neben dem Namen eines AfD-Kandidaten eingezeichnet. Der Stimmzettel wäre in dieser Form gültig gewesen.

Stadt erstattet Anzeige

Die Briefwählerin informierte den Meißner Linken-Stadtrat Andreas Graff und übergab ihm den Stimmzettel mit der Bitte um eine Übergabe an die Wahlkommission. Ulrich Brumm, unabhängiges Mitglied der Wahlkommission in Meißen, sprach in der "Sächsischen Zeitung" von Wahlfälschung. Zugleich kritisierte er, dass bis zum Dienstag weder Oberbürgermeister Olaf Raschke noch sein Stellvertreter Markus Renner zu dem Vorfall Stellung bezogen hätten. Die Meißner Stadtverwaltung teilte auf Anfrage der Zeitung lediglich mit, dass der Vorfall und die dazu laufenden polizeilichen Ermittlung bekannt seien. Wie es dazu kommen konnte, sei unerklärlich. Weitere Vorfälle dieser Art habe es bisher nicht gegeben. Der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Banowski, hat nach Angaben der Stadtverwaltung vom Donnerstag Strafanzeige wegen versuchter Wahlfälschung erstattet. "Bisher liegen der Stadt Meißen keine Erkenntnisse vor, die eine Absage der Wahl nach sich ziehen könnten", hieß es in einer Presseerklärung aus dem Rathaus.

Linken-Politker Graff sagte MDR SACHSEN, er habe ebenfalls Strafanzeige gestellt. Für ihn stellt sich die Frage, wie dies geschehen konnte. Ausgefüllte und bereits zurückgesandte Wahlzettel dürften keinesfalls mit leeren noch zu versendenden Wahlzetteln in der Behörde zusammenkommen. Wahlbriefe werden vor dem Auszählen am Sonntag gar nicht geöffnet und erst nach Schließung der Wahllokale ausgezählt.

Ähnlicher Vorfall in Glashütte

Zuvor hatte es in Glashütte einen ähnlichen Vorfall gegeben. Dort teilte die Stadtverwaltung selbst mit, dass ein bereits ausgefüllter Stimmzettel versehentlich an einen Briefwähler verschickt wurde. Auf dem Zettel seien zur Prüfung der Papierqualität an verschiedenen Stellen sechs Kreuze gesetzt worden. Der damit ohnehin ungültige Stimmzettel sollte laut Stadtverwaltung eigentlich vernichtet werden. Wie er trotzdem versendet werden konnte, sei unklar.

Quelle: MDR/stt/lam

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 22.05.2019 | 14:30 Uhr im Regionalreport aus dem Studio Dresden

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66 Kommentare

24.05.2019 16:45 Uschi Karolin Helen Fürstenau 66

Also, Leute, lasst euch von einer "alten Dessauerin" was sagen. Habe da nachgedacht. Die AfD kann es nicht gewesen sein. Sie hätte sich ja selbst ins Knie geschossen. Und sie sollte ja geschädigt werden. Also: es ist 1 (in Worten: ein) Wahlschein. Hat die Frau nicht doch selbst diese Kreuze gemacht? Sie ist sofort zum linken Parteivorsitzenden gelaufen, nicht zum Gemeindebüro. Und da kam mir - aus der Erfahrung - so in den Sinn: vielleicht hat dieses Ehepaar das in Zeiten vor 30 Jahren oft gemacht: immer zum Parteivorsitzenden gelaufen und gerne andere angeschwärzt? Und da hat nun jemand bei der Versendung der Unterlagen sich einen üblen Scherz gemacht mit den Kreuzen. Ich sage: ist nur so eine Idee von mir. Wäre ja auch strafbar.

24.05.2019 12:34 Kirchenmitglied 65

@R.W.1955 (64), es ist durchaus legitim, Beweismittel, die der Staatsanwaltschaft vorgelegt worden sind, zeitgleich durch die Medien zu schicken. Was ist daran so verderblich? Nicht zugelassen ist es allerdings, ein von der Staatsanwaltschaft zu einer Straftat verfasstes Dokument in den Medien, einschließlich privater Internetseiten, zu verbreiten. Das ist dann eine Straftat.

24.05.2019 00:24 R.W.1955 64

Erstens sollte es doch leicht festzustellen sein ob die Kreuze VOR oder NACH dem kicken des Wahlzettels gemacht wurden, und zweitens wie darf es sein, dass der Wahlzettel, obwohl ein Beweisstück fotografiert und veröffentlicht werden konnte. Beweismittel gehören der Staatsanwaltschaft und sind im Zuge der Ermittlung unter Verschluss zu halten und keinesfalls an die Medien weiterzuleiten.

23.05.2019 23:09 der_Silvio 63

@56 mare nostrum; "Lassen wir den Volksmund zu Wort kommen!

GETROFFENE HUNDE BELLEN."

Naja, sie und der linke Durchblicker haben ja in #2 bzw. #3 sehr laut gebellt.
Von daher mag ihr Volksmund Recht haben; "WEM DIE JACKE PASST, DER ZIEHT SIE AN"

23.05.2019 17:18 Monika Malz 62

Brigitte Schmidt 6 , eine falsche Versicherung anatatt Eides ist nur gegenüber einem Amt strafbar das zur Abnahme berechtigt ist. Zb. Jobcenter, Gericht, aber nicht Zb. Umweltant, Versicherung oder MDR.

23.05.2019 15:22 Michel 61

...tja, damit ist der tatsächliche Sinn und Charakter dieser Wahl wohl von vornherein geklärt.
Ganz prima Leute!
Weiter so!

23.05.2019 14:24 Klaus Pfister 60

Fuckner ,Dirk.... auf Englisch Fikkner, Dirk
Schon mal ueberlegt seinen Namen zu aendern?

23.05.2019 13:03 mare nostrum 59

@ 47

Eindrücke (auch Ihre) können täuschen.

23.05.2019 12:59 Ron 58

Briefwahlen gehören abgeschafft, weil sie dem Betrug Tür und Tor öffnen. Statistiken zeigen immer wieder dass die schwer kontrollierbaren Briefwahlen ganz andere, bis zu gegenteilige, Ergebnisse zeigen als die kontrollierbaren Urnenwahlen und nicht selten Urnenwahlergebnisse stark verändern bzw. kippen...

23.05.2019 12:51 Je suis SRI LANKA 57

@54 Kirchenmitglied:

"Der Wert der fundamentalen Menschengleichheit, also die Tatsache, dass es kein unwertes Leben gibt. War in den isolierten Nationalstaaten nicht selbstverständlich!"

Nicht nur dort ...

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