Eine Lupe vergrößert drei Kreuze auf einem Stimmzettel. Im Hintergrund ist die Silhouette von Meißen zu sehen.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

24.05.2019 | 11:52 Uhr Ausgefüllter Stimmzettel in Meißen jetzt Fall für die Staatsanwaltschaft

Eine Lupe vergrößert drei Kreuze auf einem Stimmzettel. Im Hintergrund ist die Silhouette von Meißen zu sehen.
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Im Fall einer Meißner Briefwählerin, die einen fertig ausgefüllten Stimmzettel erhalten hat, hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen übernommen. Wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt MDR SACHSEN am Freitag mitteilte, ermittelt die Behörde gegen Unbekannt. Zunächst würden dabei der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, Markus Banowski, sowie Linken-Politiker Andreas Graff vernommen, die die Anzeigen gestellt haben.

Oberstaatsanwalt: Keine Auswirkungen auf die Wahl

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Schmidt werden die Ermittlungen einige Zeit benötigen, weil der Wahlzettel durch viele Hände gegangen ist. Auswirkungen auf die Wahl befürchtet er nicht. "Der Fall ist bereits vor der Wahl bekannt geworden, weshalb der Wahlzettel nicht zum Einsatz kam. Von daher ist schon rein von der Logik her ein Einfluss auf die Wahl ausgeschlossen", sagte der Oberstaatsanwalt, dem ein ähnlicher Fall aus der Vergangenheit nicht bekannt ist. Ähnlich sieht dies das sächsische Innenministerium. Da dies der einzige Fall sei, glaube man nicht, dass er Einfluss auf die Wahl haben werde. Nach eigenen Angaben hat das Ministerium aus den Medien von dem Fall erfahren. Daraufhin forderte es eine Stellungnahme von Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke an. Das Schreiben sei schon im Ministerium eingegangen. Über den Inhalt möchte man sich öffentlich nicht äußern, so der Sprecher.

Wie aus einer MDR SACHSEN vorliegenden eidesstattlichen Erklärung der Frau hervorgeht, hatten die Meißnerin und ihr Mann Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl am 26. Mai beantragt. Beim Öffnen ihres Briefs am vergangenen Sonnabend stellte die Frau fest, dass schon drei Kreuze auf ihrem Stimmzettel vorhanden waren. Sie wurden neben dem Namen eines AfD-Kandidaten eingezeichnet. Der Stimmzettel wäre in dieser Form gültig gewesen.

AfD stellt ebenfalls Strafanzeige

Die AfD hat am Freitag auf den Fall reagiert und ebenfalls Strafanzeige erstattet. Dazu erklärte der stellvertretende AfD-Landesvorstand, Rechtsanwalt Joachim Keiler: "Der betroffene AfD-Kandidat muss möglicherweise damit rechnen, dass durch die Versendung eines Stimmzettels, auf dem sein Name vorher angekreuzt wurde, unter Wahlbetrugsverdacht zu geraten. Das wiederum kann sich negativ auf das Stimmverhalten der Bürger auswirken, bei denen der Eindruck entstanden sein kann, dass er bei dem Vorgang beteiligt gewesen sei, um zusätzliche Stimmen der Wähler zu generieren."

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.05.2019 | 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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14 Kommentare

26.05.2019 09:36 Maiki 14

Ich finde es etwas lustig und traurig zugleich. Eigentlich kann so etwas gar nicht passieren und schon komisch, dass ausgerechnet die AfD herhalten muss. Apropos Briefwahl, dort sollten sich viel mehr Menschen bereit erklären bei der Stimmenauszählung als Wahlbeobachter dabei zu sein. Ich war es mal und es ist erstaunlich wie lange es dauert bis alles ausgezählt und plausibel ist. Deshalb erstaunt es mich immer wieder wenn um 18.05 Uhr die ersten Hochrechnungen vorliegen. Reife Leistung! :-)

25.05.2019 23:18 Paule 13

Tippe auf Vergesslichkeit der Briefwählerin. Vergessen, dass sie den Zettel bereits ausgefüllt hatte. Kann schon einmal passieren.

25.05.2019 16:57 Morchelchen 12

Ein äußerst mysteriöser Fall. Er wäre das nicht mehr so, wüssten wir, welche Ideologie die Frau des Hauses inne hat, die den seltsamen Wahlschein erhalten haben will. Doch könnte man seine Schlüsse daraus ziehen, dass sie sich gleich an einen Linken-Politiker gewandt hat.
Es "wabert alles so im Nebel" - da kriegt die Ermittlungsbehörde damit ja noch ordentlich zu tun...

25.05.2019 09:49 Ralf Richter 11

@7 DER Beobachter:
Eigentlich wollte ich Ihnen nicht antworten.
Was Sie bzgl. des Begriffs "Pensionistin" von sich geben, spottet jeder Beschreibung. Empfehle Ihnen den Begriff einfach mal nachzuschlagen (Google oder auch altmodisch Brockhaus). Sien werden staunen.
PS. Schade, daß Sie der MDR diesbzgl. so hängen läßt. Er ist doch sonst immer so um Richtigstellung bemüht.

25.05.2019 09:21 Jens 10

So dumm ist kein AfD-Sympathisant. Dieser "Skandal" dient einzig und allein nur der AfD zu schaden!

25.05.2019 01:47 DER Beobachter @ Mattotaupa 3 9

Wobei sich wohl die juristische und wahlrechtsgültige Qualität des "Testes", war wohl in Sangerhausen, unterscheidet vom Meißner Vorfall. Die sechs oder so Kreuzel auf dem anderen Testschein sind definitiv ungültig im Gegensatz zu den auf den gewissen Meißner AfD-Kandidaten kumulierten drei Stimmen... So oder so...

25.05.2019 00:56 DER Beobachter @ Sachse 43 1+5 8

Irgendwie sind Sie schon etwas windig, oder? Wie auch immer hat sich das Briefwahlprocedere m.W. nicht geändert. Aber es ist schon auffällig, dass nach der Predigt von den Rechtsaußenbühnen herab, Briefwahl zu machen, die Option gestiegen ist, davon Gebrauch zu machen, und dass offensichtlich die Manipulationen gestiegen sind. Ich weiß nicht, ob diese Predigten Dummheit oder Kalkül sind. Cui bono? Man sollte überprüfen, welche Personen und Institutionen jedenfalls hier in meinem Sachsen ein Interesse UND die Möglichkeit haben...

25.05.2019 00:29 DER Beobachter an Ralf Richter 7

Woher wissen Sie denn, dass die Dame Pensionärin ist (oder Pensionsinhaberin oder was immer Sie mit Pensionistin meinen?). Hier vom MDR jedenfalls wohl nicht. Die frau wird schon wissen, warum sie sich bei den Linken beschwert hat, und die, warum sie den Wahlleiter und die Polizei eingeschaltet haben, nachdem sich die Bürgermeisterei entgegen Ihrer Amtspflicht und Vertrauenserwartung quergestellt hat. Naja, ich hätte mich auch nicht bei den Linken beschwert, aber Raschke etc. auch kein sonderliches Vertrauen entgegengebracht. Die Anzeige der AfD war übrigens reichlich spät (DREI Tage nach dem Bekanntwerden des sagen wir Skandals), und v.a. der auffällig kumulierte AfDler hätte Anzeige erstatten können. Es ist nicht nur eine Parteiwahl, sondern auch v.a. eine Personenwahl...

24.05.2019 19:30 Ralf Richter 6

Wie lange wird diese Sau noch medial durchs Dorf getrieben?
Ja, es gab bei der Berichterstattung keinerlei Schuldzuweisungen gegen irgendjemanden seitens der Medien.
Aber bereits der ständige Verweis auf die betroffene Partei AfD und der bei einem Linken-Stadtrat Hilfe suchenden Pensionistin, suggeriert den geneigten Leser, wer gut oder böse ist.
Die Anzeige der AfD sollte sich daher nicht nur gegen den Verursacher richten, sondern auch gegen die Medien, die unverpixelt diesen Wahlschein verbreitet haben und damit grob fahrlässig oder sogar vorsätzlich dem Kandidaten/der Partei geschadet haben.

24.05.2019 16:07 Sachse43 5

@3: Ist nur meine Vermutung, ich selbst habe vor sehr vielen Jahren einmal eine Briefwahl getätigt.
Damals wurde es von mir beantragt, dann kam ein Brief mit den Wahlunterlagen. Diese habe ich ausgefüllt und abgesandt. Ob es heute auch noch so ist, vermag ich nicht zu sagen.
Also, wo soll wer die Kreuze gemacht haben?

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