Kommunalpolitik Wer folgt auf Arndt Steinbach? Landratswahl im Kreis Meißen

Nach fünf Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Meißen wieder zu den Urnen gerufen. Eigentlich gilt eine Amtsdauer von sieben Jahren. Doch der aktuelle Landrat, Arndt Steinbach (CDU), hat vorzeitig eine andere Aufgabe in Berlin übernommen – als Geschäftsführer der KSA, der Gesellschaft für Kommunalen Schadenausgleich. Diesen Sonntag wird neu gewählt. Zwei Kandidaten und eine Kandidatin stehen zur Wahl. Wie steht der Landkreis aktuell da? Eine Bestandsaufnahme von Regina Hamborg.

Landrat des Landkreises Meißen Arndt Steinbach, Sachsens MP Michael Kretschmar und Janet Putz, Erste Beigeordnete des Landkreises Meißen.
Ende August verabschiedete Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (re) den bisherigen Landrat Arndt Steinbach (li). In der Mitte: Janet Putz, die Erste Beigeordnete des Landkreises. Bildrechte: C. Hübschmann /Landratsamt Meißen

In der Kreis-CDU hatte es vor Steinbachs Wechsel nach Berlin zunehmend geknirscht. Nicht zuletzt wegen des geplanten Prestige-Anbaus an das Landratsamt in Meißen. Arndt Steinbach wollte die Landkreisverwaltung zentralisieren. Zu einem zu hohen Preis, fanden selbst seine Parteifreunde. Der Kreistag stoppte den 30 Millionen-Euro-Bau.

Es war auch Courage unserer Fraktion, die den Landrat stützt. Wir haben gesagt, das können wir weder der Öffentlichkeit verkaufen noch mit anderen Aufgaben in Übereinstimmung bringen.

Bert Wendsche parteiloser Co-Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag

Starke Wirtschaft

Der Landkreis Meißen ist durch seine vielfältige regionale Wirtschaftsstruktur – von der Stahlindustrie über den Maschinenbau bis zur chemischen Industrie – breit aufgestellt. Davon ist die Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH überzeugt. Ein gutes Beispiel für das Vorankommen der vergangenen Jahre, betont die Kreis-CDU, seien die modernisierten Häuser der Elblandkliniken in Riesa und Radebeul.

Wir haben eine flächendeckende hervorragende medizinische Versorgung. Wir haben auch keine Kluft zwischen Stadt und Land in unserem Landkreis.

Ulrich Reusch Co-Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag

Bislang schlägt auch die Corona-Krise nicht erheblich auf die Arbeitsmarktzahlen. Die Arbeitslosenquote ist nur moderat gestiegen. Im Februar lag sie im Landkreis bei 5,5 und im September bei 5,8 Prozent - im Vergleich dazu lag der Freistaat zuletzt bei 6,3 Prozent.

Besenwirtschaft "Zum Winzerschoppen" in Coswig bei Meißen.
Der Landkreis Meißen ist stark bei der Wirtschaft und auch beim Weinanbau. Bildrechte: Sabrina Gebauer/MDR

Grüne klagen: Klimapolitik kein Thema?

Ein Politikfeld, beklagen die Grünen, habe der alte Landrat überhaupt nicht im Blickfeld gehabt. Wer auf die Homepage des Landkreises gehe, bekomme zur Klimadebatte nichts Aktuelles. "In Bayern etwa, wo die CSU regiert, steht am Ortseingang oftmals: Klimaneutrale Gemeinde. Häuser, Berufsschulen, viele Bauten haben eine Photovoltaikanlage. Das fehlt hier vollkommen", beschwert sich Eva Oehmichen, Fraktionsvorsitzende für die Grünen im Kreistag. Der Landkreis Meißen sei aber nur zukunftsfähig, wenn auch dies eine Rolle spiele, sagt sie.

AfD-Fraktion fordert Breitbandausbau und kleinere Verwaltung

Die AfD, 2014 erstmals in den Kreistag eingezogen und jetzt zweitstärkste Kraft, hat ebenfalls einen Fokus auf der Debatte zu erneuerbaren Energien. Allerdings ganz anderer Art. Der Landkreis sei beim Thema Windenergie über Gebühr belastet, viel mehr als andere Landkreise im Freistaat. Einen weiteren Ausbau lehne man ab.

Beschleunigt werden müsse hingegen das Tempo beim Thema Breitbandausbau. "Die Digitalisierung vorantreiben, um den Landkreis fit zu machen für die Zukunft und dazu kürzere Wege in der Verwaltung. Eine kleinere Verwaltung ist eine Sache, derer sich der Kreistag annehmen kann", sagt Julien Wiesemann, AfD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag.

Neuer Chef oder Chefin gesucht

Landrat des Landkreises Meißen Arndt Steinbach bei seiner Verabschiedung
Für ihn wird eine Nachfolge gesucht: Landrat a.D. Arndt Steinbach (CDU). Bildrechte: C. Hübschmann /Landratsamt Meißen

Aktuell arbeiten 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Landkreis Meißen. Vom Tierarzt bis zum Vermessungstechniker, von der Verwaltungsfachangestellten bis zur Sozialpädagogin. Für sie alle wird ein neuer Chef gesucht. Oder eine neue Chefin. Die Besoldung für eine entsprechende Position im öffentlichen Dienst ("B 8") entspricht seit Januar 2020 gut 11.000 Euro. Diesen Sonntag können die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Meißen in einer Direktwahl ihrem Favoriten ihre Stimme geben.

Drei Männer und Frauen stellen sich zur Wahl

  • Ralf Hänsel, parteilos, aufgestellt von der CDU, Bürgermeister in Zeithain
  • Thomas Kirste, AfD-Landtagsabgeordneter
  • Elke Siebert, Bündnis 90/Grüne, unterstützt von der SPD und den Linken, Teamleiterin Berufsberatung in der Agentur für Arbeit Dresden

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSENSPIEGEL | 07.10.2020 | 19:00 Uhr

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