Eine Lupe vergrößert drei Kreuze auf einem Stimmzettel. Im Hintergrund ist die Silhouette von Meißen zu sehen.
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23.05.2019 | 13:16 Uhr Polizei ermittelt zu Stimmzettelaffäre in Meißen

von Stephan Tittel

Eine Lupe vergrößert drei Kreuze auf einem Stimmzettel. Im Hintergrund ist die Silhouette von Meißen zu sehen.
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Nach mehreren Anzeigen wegen versuchter Wahlfälschung in Meißen versucht die Polizei derzeit, Licht in den Fall zu bringen. Dabei geht es um einen vorausgefüllten Stimmzettel für die Stadtratswahl am 26. Mai in Meißen, der einer Briefwählerin vergangene Woche zugesandt worden sein soll. Der Sprecher der Polizeidirektion Dresden, Thomas Geithner, sagte MDR SACHSEN am Donnerstag, derzeit würde der Staatsschutz der Kriminalpolizei weitere Informationen sammeln, um der Staatsanwaltschaft genug Material für mögliche Ermittlungen zur Verfügung stellen zu können. Die Unterlagen würden noch im Laufe des Tages weitergeleitet. Nach bisherigen Erkenntnissen handele es sich um einen Einzelfall. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine mutwillige Inszenierung.

Mehrere Anzeigen seit Montag

Die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigte MDR SACHSEN, dass ihr bis Donnerstagvormittag noch keine Unterlagen zu dem Fall vorgelegen hätten. Sie widerspricht damit einer Pressemitteilung der Stadt Meißen vom Vortag, wonach bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen würden. In dem Schreiben wurde auch mitgeteilt, dass der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Strafanzeige erstattet habe. Das wäre nicht zwingend nötig gewesen, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner. Eine entsprechende Anzeige sei bereits am Montag gestellt worden und wegen eines gleichlautenden Vorwurfs werde nicht mehrfach ermittelt.

Wer wurde wann von wem informiert?

Die Anzeige am Montag hatten Linken-Stadtrat Andreas Graff und das Mitglied des Gemeindewahlausschusses, Ullrich Brumm, bei der Polizei erstattet. Brumm reagierte im Gespräch mit MDR SACHSEN am Donnerstag empört auf die Aussage in der Pressemitteilung, dass die Stadtverwaltung laut Pressemitteilung von Ermittlungsbehörden von dem möglicherweise manipulierten Stimmzettel informiert wurde. Er betonte, Oberbürgermeister Olaf Raschke und sein Vize Markus Renner seien schon am Sonntag per E-Mail von ihm und Graff in Kenntnis gesetzt worden, nachdem sich die betroffene Briefwählerin an sie gewandt habe. Am Montag wurden Brumm und Graff nach eigener Aussage in ihren Amtsfunktionen persönlich bei Renner vorstellig und erstatteten danach die Anzeige, weil der Bürgermeister sich geweigert habe, dies selbst zu tun.

Kritik an Raschke, Renner und Banowski

Brumm übt scharfe Kritik am Umgang der Meißner Stadtspitze und des Wahlausschuss-Vorsitzenden Markus Banowski mit dem Vorfall. Es sei inakzeptabel, mehrere Tage nichts zu tun und erst auf Druck von außen hin zu reagieren. Bis jetzt sei immer noch keine Sitzung des Gemeindewahlausschusses einberufen worden, ärgerte sich Ausschussmitglied Brumm am Donnerstagmittag. Er zweifelte das Demokratieverständnis der Meißner Stadtspitze an.

Unstimmigkeiten auch bei OB-Wahl 2018?

Angesichts dieser Einstellung von Rathauschef Raschke und seinem Stellvertreter erscheine für ihn auch die Oberbürgermeisterwahl im vergangenen September in einem neuen Licht, sagte Brumm MDR SACHSEN. Auch damals habe es Unstimmigkeiten gegeben. So wären die Zahlen der abgegebenen und der ausgezählten Stimmen voneinander abgewichen. Auch die Ergebnisse der Briefwahl und der direkten Abstimmung am Wahltag hätten sich auffällig voneinander unterschieden. – Bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 hatte sich Amtsinhaber Raschke mit lediglich 97 Stimmen Vorsprung gegen den ehemaligen Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, durchgesetzt.

Warum drei Kreuze ausgerechnet bei der AfD?

Im aktuellen Fall des mutmaßlich manipulierten Stimmzettels für die Stadtratswahl, waren alle drei möglichen Kreuze bei einem AfD-Kandidaten eingezeichnet worden. Der Vorsitzende des Meißner Kreisverbandes der Partei, Detlev Spangenberg sagte der Nachrichtenagentur dpa, die AfD habe mit dem Fall nichts zu tun. Er sei allerdings misstrauisch. Möglicherweise habe jemand seiner Partei schaden wollen oder aus reiner Dummheit gehandelt.

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 23.05.2019 | 13:30 Uhr in den Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden

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35 Kommentare

24.05.2019 17:51 wohl eine Profilneurose 35

@ 33 mare nostrum: Genaues weiß man nicht, deshalb sollte man keine Schlüsse daraus ziehen. Aber für SIE steht schon alles fest.

24.05.2019 14:17 nasowasaberauch 34

Haltlose Verdächtigungen wegen einem angeblich ausgefüllten Wahlzettel. Aus Annahmen und Vermutungen werden Tatsachen, es geht ja gegen die AfD. Wenn es so war, dann ist es eine versuchte Wahlmanipulation, meilenweit von der Wahlurne und damit von der Wahlfälschung entfernt. Wie gesagt, wenn...

24.05.2019 12:05 mare nostrum 33


Steckrübenrepublik ist die abwertende Bezeichnung für Staatsgebilde, in denen Korruption und Bestechlichkeit vorherrschen, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen die Willkür rechtsextremer Gruppierungen fortwährend zu beobachten ist und hohler Lokalpatriotismus/Nationalismus nicht vorhandenes konzeptuelles, weitsichtiges Denken ersetzen soll.

24.05.2019 10:07 Marin usvand erlubbe 32

@Basisdemokrat: es interessiert ehrlich gesagt keinen, wo Sie Ihr Kreuz zur Wahl machen. Auch nicht, ob, wann und wo Sie Urlaub machen (vermutlich Nordkorea).
"Die Bagatellisierung einer solchen versuchten plumpen Wahlfälschung ist unglaublich! " Sie kennen also schon das Untersuchungsergebnis der Behörden/Polizei? Ja, mit Vorurteilen gegenüber Andersdenkenden seit Ihr sehr schnell, Ihr linken "Demokraten". Ein schönes Wochenende und auf einen Super Wahlsonntag in Sachsen, Brandenburg, Bremen und, und, und...

24.05.2019 08:12 AnneE 31

Die Wahlformulare werden von der Stadtverwaltung versandt, also am Besten auch dort nachfragen wo sie herkommen. Mit einzelnen Parteien hat das Versenden der Wahlunterlagen nichts zu tun. Ein Schelm der Böses denkt.... Aber es ist natürlich viel einfacher es bestimmten Parteien in die Schuhe zu schieben, als das zu suchen, wo diese Unterlagen versandt werden.

24.05.2019 07:50 NN 30

Präzisierung: Der Zettel hätte keiner Partei/Person (auch nicht der angekreuzten) zu einem Vorteil verholfen. Er entzieht ALLEN Parteien/Personen eine mögliche Stimme, denn wer lässt sich das zuschicken , um den Zettel ohne weitere Kreuze zurückzusenden? - Die Frage ist: Worauf bereitet man uns mit solchen Meldungen vor? Gewinnt wer anderes als die CDU, muss das Ergebnis gefälscht sein?

24.05.2019 07:28 NN 29

Einen versuchten Wahlbetrug sehe ich hier nicht, da man zum Abgeben einer gültigen Stimme den Zettel genauso wie erhalten, hätte zurückschicken müssen. Sieht man die Kreuze, zeigt man das an. Übersieht man die Kreuze und macht seine Eigenen dazu, wird die Stimme ungültig. Zum ungültig machen hätte aber auch eine beliebige Bemerkung auf dem Stimmzettel gereicht. Es wirkt inszeniert.

24.05.2019 01:30 Basisdemokrat 28

Falsch, Herr Hasenphresser (@23), ganz falsch. Zum einen gibt es MILLIONEN Briefwähler, deren Stimmen genauso korrekt gezählt werden müssen! Zum anderen: Zur LT-Wahl am 01-09 bin ich im Urlaub ganz weit weg, werde also vorher Briefwahl machen müssen (meine Urlaubstermine richte ich nicht nach Wahlterminen aus). Und da habe ich schon den Anspruch, daß auch meine Kreuze (die ich gewiß nicht bei der blau-braunen Alternative machen werde), korrekt gezählt werden. Das ist übrigens ein RECHTS-ANSPRUCH! Die Bagatellisierung einer solchen versuchten plumpen Wahlfälschung ist unglaublich! Was hätte der rechte Stammtisch hier wohl schnappgeatmet, wenn die Kreuze bei einer der 'Altparteien' gesetzt worden wären?!

23.05.2019 23:26 DER Beobachter 27

Ich wiederhole meine Frage: Welches Interesse hat der Bürgermeister, der sich lieber mit rechtsaußen ins Bett als mit links oder auch nur (links)liberal, an der Unterdrückung bzw. Nichteinleitung von Ermittlungen, wozu er von Amts wegen verpflichtet wäre?

23.05.2019 23:18 R.W.1955 26

Ein Gedankenspiel.
Eine Briefwählerin in Bremen (Landtagswahl 26.Mai) bekommt einen ausgefüllten Wahlzettel, mit 5x Linke und diesen zum Herrn Magnitz bringen würde? Muss man wohl nicht weiter überlegen, was wohl passieren würde.

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