Landgericht Dresden NPD scheitert mit Klage gegen Politikwissenschaftler Kailitz

Das Landgericht Dresden hat die Klage der NPD gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz abgewiesen. Damit darf dieser weiter öffentlich die Auffassung vertreten, dass die NPD rassistisch motivierte Staatsverbrechen plane und acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben wolle.

Nach Ansicht des Gerichts sind die Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Vorsitzende Richter Christoph Wittenstein erklärte, eine Meinungsäußerung werde nicht auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Zudem habe auch das Bundesverfassungsgericht Äußerungen von Kailitz im NPD-Verbotsverfahren als nachvollziehbar eingeschätzt. Die NPD kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

Ein langer juristischer Streit

Beide Seiten streiten bereits länger vor Gericht um die Äußerungen. Zunächst hatte die NPD eine einstweilige Verfügung beantragt. Der Dresdner Richter Jens Maier hatte dieser im Mai 2016 zunächst stattgegeben. Die Entscheidung war umstritten, weil der Forderung ohne mündliche Verhandlung entsprochen wurde. Die Mitgliedschaft Maiers in der AfD hatte dabei für Kontroversen gesorgt. Kailitz selbst berief sich auf Tatsachenbehauptungen. Die Verfügung wurde einen Monat später wieder kassiert. Nach Ansicht des Richters seien der NPD die Äußerungen bereits seit Jahren bekannt gewesen. Die NPD reichte daraufhin Klage ein.

Die Aussage im Wortlaut

Steffen Kailitz arbeitet als Politikwissenschaftler am Dresdner Hannah-Arendt-Institut. In einem Beitrag für "Die Zeit" hatte er geschrieben: "Die NPD lässt jedoch in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde. Unmissverständlich plant sie rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Sie will acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Erst durch die Vertreibung aller ethnischen Nichtdeutschen entsteht aus Sicht der NPD die herbeigesehnte 'nationale und soziale Volksgemeinschaft'."

Über dieses Thema berichtet MDR SACHSEN auch im Radio und Fernsehen: MDR 1 RADIO SACHSEN | 28.04.2017 | ab 13 Uhr
MDR SACHSENSPIEGEL | 28.04.2017 | 19 Uhr

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23 Kommentare

30.04.2017 14:43 Anonymous 23

21......nicht verstanden was ich meine? Also nochmal......warum geht seit gut 2 Jahren ein Riss durch die Gesellschaft? Ist daran die NPD schuld? Oder war es eine Einladung an den "Rest der Welt"?

30.04.2017 11:31 Mediator 22

@Agnostiker 19:
Na ja ganz so ohne Risiko ist es auch nicht prominent gegen Rechtsextremisten Stellung zu beziehen. Die Typen sind ja ganz schön gut organisiert, nachtragend und vor allem gewalttätig. Von daher ist die klare Stellungnahme von herrn Kailitz schon als mutig zu würdigen.

30.04.2017 10:27 Primaelt 21

@ 20: Die "Spaltung" der Bevölkerung ist das Wunsch-Ziel von Extremisten und völkisch-nationalen Rassisten. Menschen sollen nach Aussehen und Geburtsort aussortiert werden. Die Rechtsradikalen wollen Möchtegern-Machthaber werden, damit sie jedem deutschen Bürger sagen können: Du gehörst dazu - oder: Du gehörst NICHT dazu.

Zum Glück sind diese Extremisten nur eine kleine laute Minderheit. Die große Mehrheit in der Bevölkerung will mit solchem Gedankengut nicht zu tun haben. Wer trotzdem meint, Rassismus und Extremismus wäre okay, der landet dann halt vor Gericht. Siehe Freital. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

30.04.2017 08:33 Anonymous 20

17.....geht Ihr Demokratieverständnis auch soweit wenn Polizisten und Vertreter von Parteien (die übrigens demokratisch gewählt wurden) mit Holzlatten usw körperlich angegriffen werden? Ich glaube sie sollten nicht nur das GG für ihre Zwecke "benutzen". So unterscheiden sie sich nur dadurch von NPD-Vertretern weil ihre Auffassungen als politisch korrekt und angepasst gilt. Die Spaltung in der deutschen Bevölkerung hat wohl kaum was mit der NPD zu tun. Die gibt es schon länger als 2 Jahre. Wer verantwortlich für die jetzigen katastrophalen Zustände im Lande sind sollte sich selbst ihnen erschließen. Auch wenn sie versuchen wortgewandt dies zu verschleiern ändern Sie nichts an den Tatsachen!!

29.04.2017 22:27 Agnostiker 19

@ 17: "Mutig & zivilcouragiert" - vielleicht im Jahre 1944. /:=[
Im "Gegenentwurf zum III.Reich" wirken solche inflationaeren konsensdemokratischen Glaubensbekenntnisse m.E. eher stromlinienfoermig-angepasst bis spiessig. /X=D

29.04.2017 20:45 Thomsen 18

Ärgert Euch nicht über den Agnostiker. Er trägt das Mitläufertum schon im selbst gewählten Namen - lauwarm, nicht Fisch, nicht Fleisch, die Fahne im Wind.

29.04.2017 19:39 Steiner 17

Ich möchte Herrn Steffen Kailitz ausdrücklich Dank sagen für seinen Mut und seine Zivilcourage. Nach diesem Urteil braucht niemand mehr behaupten, er hätten von diesen gesellschaftszerstörerischen "Aktivitäten" des NPD-Netzwerkes nichts gewusst. Es liegt an uns, immer wieder jene Leute an den Pranger zu stellen, denen die Demokratie in unserer Bundesrepublik ein Dorn im Auge ist. Diese Typen benützten die ihnen genehmen Vorteile des Grundgesetzes, um von unseren Steuergeldern finanziert ihre in Wahrheit "volksverräterischen" Süppchen zu finanzieren. Denn wer die Demokratie bekämpft ist eine Gefährder Deutschlands und will das gesellschaftliche Zusammenleben der gesamten Bevölkerung zerstören!

29.04.2017 11:08 Wieland der Schmied 16

@ 15 Anne Wand > Sie haben meine volle Unterstützung.

29.04.2017 09:49 Anne Wand 15

@ 9: " Verschwörung, „Verbrechen gegen den Frieden“, „Planung, Eröffnung und Durchführung eines Angriffskrieges“, Kriegsverbrechen sowie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ - also nix, was ihm ausgerechnet die Alliierten von damals, oder die "Friedensmissionare" der gegenwärtigen "westlichen Wertegemeinschaft" wirklich vorwerfen können.
Ist es wirklich so schwer zu erfassen, WER in in einem solchen Zusammenhang mit den geplanten neuen "Anti"terrorgesetzen "ausgeschaltet" werden soll?

29.04.2017 09:42 Ullrich 14

@Agnostiker #6

Ich zitiere sie

“...wurde die Fuehrung des handlungsunfaehigen Deutschen Reiches doch bekannter Weise auch erst aufgrund NACHTRAEGLICH geschaffener "Straftatbestaende" in Nuernberg fuer "schuldig" befunden...“

Meinen sie damit Verbrechen wie den Holocaust? Dies war also kein Verbrechen sondern wurde nur auf Grund von Siegerjustiz verurteilt.
Sie befürworten zumindest eine Bereinigung Deutschland. Ich Frage mich ob ihre Aussagen noch rechtsstaatlich gedeckt sind.
Und noch eins - beschweren die sich nie wieder über angeblich nicht geschaltete Kommentare. An ihrem kann man erkennen wie kulant der MDR ist.

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